25.11.2025 - Das Ermittlungsverfahren gegen die frühere und aktuelle Geschäftsführung des Klinikums Fichtelgebirge ist eingestellt. Die umfangreichen Ermittlungen haben keinen genügenden Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage ergeben, da kein strafrechtlich relevantes Abrechnungsverhalten festgestellt werden konnte.
Die Ermittlungen hatten sich auf sogenannte Kurzliegerfälle gesetzlich versicherter Patientinnen und Patienten im Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis 2. Juli 2024 bezogen. Ausgangspunkt war ein Tatvorwurf des „Dienstleistungszentrums Krankenhäuser“ der AOK Bayern in Würzburg.
Der Vorwurf lautete, es seien Fälle stationär abgerechnet worden, obwohl sie als ambulante Fälle hätten abgerechnet werden müssen.
Im Zuge der Ermittlungen wurden 1.800 solcher Fälle aus dem Klinikinformationssystem des Klinikums Fichtelgebirge ausgewertet. Neben einer Durchsuchung befragten die Ermittlungsbehörden Kolleginnen und Kollegen aus zahlreichen Bereichen – darunter Klinikleitung, ärztliches Personal, das Medizincontrolling sowie Kodier- und Abrechnungskräfte. Dabei wurde geprüft, ob es systematische Anweisungen oder unrechtmäßige Vorgaben zur Kodierung gegeben hatte. Die Antwort lautete eindeutig: nein.
Die abschließende Verfügung stellt klar, dass kein unzulässiges oder systematisches Zusammenwirken festgestellt werden konnte. Vielmehr ließ sich auf Grundlage der erhobenen Daten und Aussagen lediglich eine verbesserungsfähige Dokumentation in einzelnen Fällen feststellen. Die Abrechnung medizinisch korrekter Leistungen hätte in manchen Fällen besser dokumentiert werden müssen. Zudem wurde hervorgehoben, dass es sich um einen Bereich handelt, in dem ohnehin unterschiedliche rechtliche Positionen zur Abrechenbarkeit zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen bestehen.
Der Vorsitzende des Verwaltungsrats, Landrat Peter Berek, begrüßt die Einstellung des Verfahrens ausdrücklich: „Der unbegründete Vorwurf hat das gesamte Klinikum aber vor allem die Geschäftsführung hart getroffen – umso wichtiger ist es, dass nun die Bestätigung seitens der Staatsanwaltschaft vorliegt. Ich fand den ganzen Vorgang und das Vorgehen in Teilen erstaunlich, umso wichtiger ist nun dieses Signal zu unseren Gunsten - nicht nur juristisch, sondern auch menschlich.“
Bereits im Jahr 2021 – also noch vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens – hatte das Klinikum Fichtelgebirge auf Hinweise der AOK Bayern reagiert und interne Maßnahmen zur Verbesserung der Dokumentation eingeleitet. Die Anzahl der betroffenen Fälle ist danach bereits deutlich zurückgegangen.
Trotz dieser frühzeitigen und proaktiven Schritte erfolgte eine Unterrichtung der Staatsanwaltschaft. In der Folge nahm diese Ermittlungen auf, über die die Öffentlichkeit frühzeitig und umfassend informiert wurde. Die spätere Einstellung des Verfahrens hingegen ist bislang nicht öffentlich von der Staatsanwaltschaft kommuniziert worden.
Für das Klinikum hatte das Verfahren erhebliche Konsequenzen – nicht nur organisatorisch, sondern auch im Hinblick auf die öffentliche Wahrnehmung: „Die Ermittlungen und die damit verbundene öffentliche Aufmerksamkeit haben viele Menschen in der Region unmittelbar wahrgenommen – etwa durch die damals stattgefundene Durchsuchung. Die nun erfolgte Entlastung hingegen findet bislang kaum öffentliche Beachtung. Wir haben bewusst eine angemessene Zeit abgewartet, ob eine Mitteilung durch die zuständigen Stellen erfolgt. Da dies nicht geschehen ist, halten wir es für richtig, jetzt selbst an die Öffentlichkeit zu gehen“, erklärt Geschäftsführer Alexander Meyer.
Das Verfahren hat das Klinikum auch organisatorisch stark beansprucht. Über viele Monate hinweg mussten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zeit aufwenden, um Unterlagen bereitzustellen, Befragungen zu führen und Sachverhalte aufzuarbeiten – eine enorme zusätzliche zeitliche Belastung.
Besonders problematisch ist dies, da sich das Klinikum in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befindet. Aktuell laufen umfangreiche Umstrukturierungen, um das Klinikum trotz hoher Defizite medizinisch und wirtschaftlich zukunftssicher aufzustellen.
„Wir arbeiten seit Monaten an der Stabilisierung unseres Hauses – mit steigendem Versorgungsdruck und knappen Mitteln. In dieser ohnehin angespannten Lage hat uns das Verfahren zusätzlich Kraft gekostet – strukturell und vor allem menschlich. Die psychische Belastung für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war erheblich“, betont Meyer.
Alexander Meyer (Foto): „Das Klinikum hat über die gesamte Zeit eng und kooperativ mit den Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet. Umso wichtiger ist es nun, den Fokus wieder auf unsere eigentlichen Aufgaben zu lenken und nach vorn zu schauen.“
selb-live.de – Presseinfo Klinikum Fichtelgebirge
