5.9.2020 – Zur Presseerklärung des SPD Kreisverbandes Fichtelgebirge „Ohrfeige für Söder“ erklärt der CSU-Kreisvorsitzende Martin Schöffel, MdL: „Wir können in jeder Hinsicht froh sein, eine eigene Inspektion der Bayerischen Grenzpolizei in Selb zu haben! Ich will, dass grenzüberschreitende Kriminalität und Schleuserbanden wirksam bekämpft werden.
Mit mehr als 25.000 geahndeten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten hat sich unsere Grenzpolizei bereits jetzt als voller Erfolg erwiesen und trägt maßgeblich zur Sicherheit der Menschen in Bayern bei. Während der Corona-Krise hat die Bayerische Grenzpolizei 25 Grenzübergänge im Auftrag des Bundes kontrolliert. Die Bayerische Grenzpolizei arbeitet eng mit der Bundespolizei zusammen. Ihr Beitrag ist für uns unverzichtbar. Wir brauchen auch zukünftig phasenweise Grenzkontrollen und einen funktionierenden Fahndungsschleier für den Ein- und Ausreiseverkehr“. Richtig in der SPD-Stellungnahme sei, so Martin Schöffel, dass die Sicherheitslage in unserer Grenzregion Hochfranken hoch ist. Dies sei der konsequenten Arbeit von Bundes-, Landes und Grenzpolizei sowie den Beamten des Zolls zu verdanken. Die Bayerische Grenzpolizei ist 2018 aus den bereits bestehenden Polizeiinspektionen „Fahndung“ PIF hervorgegangen, die als Schleierfahndungseinheiten bestanden haben. Während die Beamten der PIFs 2017 noch 11.000 Fahndungstreffer hatten, waren es durch die Grenzpolizei in 2019 bereits 15.500, mit steigender Tendenz. So wurden im letzten Jahr durch die Grenzpolizei 785 Personen festgenommen, die mit Haftbefehl gesucht wurden, ebenso 57 Schleuser, die Menschen illegal ins Land bringen wollten. Die Zahl der aufgedeckten Betäubungsmittel-Delikte stieg 2019 um 14%.
„Man kann sich wie die SPD mit Namensdiskussionen aufhalten. Entscheidend ist, dass die Bayerische Staatsregierung ständig bemüht ist, die Polizeiarbeit weiter zu verbessern und auf die jeweiligen Herausforderungen anzupassen. Dies gilt sowohl für die Polizeipräsenz im Grenzraum wie beispielsweise auch für die Ermittlungsarbeit im Internet. Niemand wird bestreiten, dass sich heute die Polizeiarbeit im Grenzraum ganz anders darstellt, als 1998 angenommen. Mit insgesamt 45.000 Stellen wächst die Bayerische Polizei bis 2025 auf den höchsten Personalstand der Nachkriegszeit. Bis 2023 verdoppeln wir die Stellen bei der Bayerischen Grenzpolizei, wovon auch die Inspektion Selb personell profitieren wird“, so Martin Schöffel
„Wenn Jörg Nürnberger einen Zusammenhang zwischen der völlig aus dem Ruder gelaufenen Demo am vergangenen Wochenende in Berlin und der Bayerischen Grenzpolizei zieht, dann gibt es vor allem einen großen Unterschied: Bayern rüstet bei der Polizei stark auf, um die Menschen, den Rechtsstaat und das Eigentum bestmöglich zu schützen. Im rot-grün-regierten Stadtstaat Berlin ist leider einiges aus dem Ruder gelaufen. Niemals wäre in Bayern vorstellbar, dass bei einem solchen Großereignis wie in Berlin ein einzelner Polizeibeamter den Eingang des Bayerischen Landtages zu verteidigen hätte. Bekanntermaßen ist Bayern das Bundesland mit den geringsten Straftaten je Einwohner und der höchsten Aufklärungsquote. Schön, wenn die Fichtelgebirgs-SPD dies unterstützt. In allen deutschen Bundesländern mit SPD-Regierung klappt die Sicherheitspolitik leider nicht so gut.“
„Auch die Bürgerinnen und Bürger von Selb und Umgebung können sich Tag und Nacht auf die Grenzpolizei verlassen. Nicht selten unterstützen die Beamtinnen und Beamten der Grenzpolizei die Landespolizei bei Notfällen. Um die Grenzpolizeiinspektion Selb der neuen Stärke entsprechend optimal unterzubringen, prüft derzeit das Polizeipräsidium Oberfranken in Zusammenarbeit mit der Stadt Selb den Ausbau des bestehenden Standortes und auch weitere Grundstücke“, so Martin Schöffel abschließend.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei (Art. 5 POG) mit der Landesverfassung vereinbar ist. Lediglich eine Befugnisnorm (Art. 29 PAG) wurde von den Richtern beanstandet. Damit sind die Grünen im Verfahren der Meinungsverschiedenheit damit gescheitert, die Bayerische Grenzpolizei abzuschaffen. Der Freistaat war zur Einführung einer landeseigenen Grenzpolizei berechtigt, da ihre Aufgaben in enger Abstimmung mit dem Bund und mit Einvernehmen des Bundesinnenministeriums ausgeführt werden.
Dazu erklärte Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer und Prozessbevollmächtigter der CSU-Fraktion: „Wir sind sehr zufrieden mit der Entscheidung. Die Errichtung der Bayerische Grenzpolizei ist rechtens. Es fällt lediglich eine Befugnisnorm weg, die für die tägliche Arbeit unserer engagierten
3 Beamtinnen und Beamten im Einvernehmen mit dem Bund nichts ändert. Wir respektieren die heutige Entscheidung auch mit Blick auf den beanstandeten Artikel im Polizeiaufgabengesetz, auch wenn sich dadurch praktisch nichts ändern wird. Die Bayerische Landespolizei kann weiterhin die grenzpolizeilichen Aufgaben im Einvernehmen mit dem Bund auf der Basis des Bundespolizeigesetzes wahrnehmen. Dies gilt vor allem für die überaus wichtige Schleierfahndung und auch die Grenzkontrollen.“ Die Bayerische Grenzpolizei wurde am 1. August 2018 als Teil der Landespolizei wiedererrichtet. Die Regelungen dazu waren mit den Stimmen der CSU-Fraktion im Mai und Juli 2018 im Bayerischen Landtag verabschiedet worden.
selb-live.de – Presseinfo Martin Schöffel
