14.2.2019 – Nach den in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Wunsiedel im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2018 um 1.041.540 Euro auf jetzt 16.775.744 Euro ansteigen, so MdL Inge Aures. Das ist ein Plus von 6,2 Prozent.
„Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert Aures die positive Nachricht: „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis Wunsiedel.“
Die Gemeinden des Landkreises Wunsiedel bekommen insgesamt 22.447.720 Euro an Schlüsselzuweisungen. Im einzelnen erhalten:
Bad Alexandersbad 527.660 Euro
Arzberg 2.572.356 Euro
Höchstädt i. F. 483.896 Euro
Hohenberg a.d. Eger 626.252 Euro
Kirchenlamitz 1.766.728 Euro
Marktleuthen 1.696.092 Euro
Marktredwitz 2.100.340 Euro
Nagel 1.007.176 Euro
Röslau 690.596 Euro
Schirnding 635.196 Euro
Schönwald 1.251.136 Euro
Selb 2.206.524 Euro
Thiersheim 585.860 Euro
Thierstein 303.816 Euro
Tröstau 1.059.924 Euro
Weißenstadt 1.247.480 Euro
Wunsiedel 3.686.688 Euro
Die SPD-Landtagsfraktion und die kommunalen Spitzenverbände, so Inge Aures, fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Dafür muss aber der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote, erhöht werden.
Aures: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Die Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.
Laut Aures ist es nicht nachvollziehbar, warum die Staatsregierung erst heute die Schlüsselzuweisungen für das bereits laufende Haushaltsjahr bekannt gibt. Schließlich benötigen die Kommunen Planungssicherheit. „Schuld an dieser Verzögerung ist die Staatsregierung, die viel zu spät mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes für den Freistaat begonnen hat“, betont die Abgeordnete.
Die Schlüsselzuweisungen werden mit 3,9 Milliarden Euro in 2019 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs sein, der insgesamt fast 10 Milliarden Euro betragen wird, so Aures.
Die Schlüsselzuweisungen steigen 2019 gegenüber 2018 um rund 240 Millionen Euro. Das liegt aber, wie Inge Aures betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind. Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise.
selb-live.de – Presseinfo Inge Aures
