30.1.2026 – Verkaufsoffene Nächte, Not- und Obdachlosenunterkünfte, Bekanntgaben, Berichterstattung, Anfragen - neben den bereits auf selb-live.de veröffentlichten Themen beschäftigte sich der Selber Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung noch mit folgenden Tagesordnungspunkten:

 +++ Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse +++

Der Auftrag zur Errichtung eines zweiten Rettungswegs am Feuerwehrhaus Erkersreuth wurde an die Fa. Schmidkonz Metallbau aus Thiersheim vergeben.

+++ Verkaufsoffene Nächte an Werktagen +++

Beschlossen wurde der Erlass einer Verordnung für verkaufsoffene Nächte an Werktagen. Grundlage ist eine landesgesetzliche Neuerung, die es Kommunen ermöglicht, bis zu acht Einkaufsnächte an Werktagen von 20:00 Uhr bis maximal 24:00 Uhr festzulegen. Bestimmte Tage wie unter anderem Aschermittwoch, Karsamstag, Heiligabend und Silvester sind davon ausgenommen.

Die Regelung gilt zunächst ausschließlich für das Jahr 2026 und dient einer Erprobungsphase. Eine besondere Veranstaltung ist für die Durchführung nicht mehr erforderlich. Die Teilnahme sowie die Ausdehnung der Öffnungszeiten stellen für den Einzelhandel ein freiwilliges Angebot dar.

Nach Gesprächen mit lokalen Akteuren und einer Befragung der Selber Einzelhändler gingen mehrere Terminvorschläge ein. Für 2026 sind verkaufsoffene Nächte im Rahmen der „Kunsträume“ (18. April), des „langen Donnerstags“ (7. Mai), der „Funzelnacht“ (19. September) sowie am zweiten Adventssamstag vorgesehen.

Zusätzlich besteht für einzelne Betriebe die Möglichkeit, an bis zu vier weiteren individuellen Verkaufsabenden pro Jahr eine Öffnung bis 24:00 Uhr nach vorheriger Anzeige beim Ordnungsamt durchzuführen.

Nach Auswertung der Erfahrungen im Jahr 2026 soll über eine angepasste Regelung ab 2027 entschieden werden.

+++ Gebührensatzung für die städtischen Not- und Obdachlosenunterkünfte +++

In der Stadt Selb gilt seit dem 01.01.2025 eine Gebührensatzung für die städtischen Not- und Obdachlosenunterkünfte. In § 3 ist die Höhe der Benutzungsgebühren geregelt. Gemäß § 3 Absatz 2 der Gebührensatzung betragen die Grund- und Heizgebühren pro Person und pro Tag für ein Zimmer 12 €. Dieser Betrag soll aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen auf 15 € pro Person, pro Tag und pro Zimmer erhöht werden. Der Stromverbrauch pro eingewiesene Person wird täglich mit einer Pauschale in Höhe von 2,14 € verrechnet. Diese Pauschale soll konstant bleiben.

Der Stadtrat stimmte dieser Änderung der Gebührensatzung zu.

Auf Nachfrage zur Auslastung der Unterkunft erklärten Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch und Oberverwaltungsdirektorin Nicola Abraham, dass die Belegung häufig schwanke. Dabei könne es auch vorkommen, dass Zimmer auf zwei Personen aufgeteilt werden müssten. Bei zehn Personen sei die Obergrenze erreicht. Um auch dann ausreichend Kapazitäten anbieten zu können, müsse durch die Stadt weiter angemietet werden. „Die Not der Menschen, die da ankommen, ist sehr groß“, machte Pötzsch klar.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Lisa Schiener (FWS) bat um eine Übersicht der Auslastung aller Kinderbetreuungsplätze, hervorgehoben die Notgruppen.

Info hierzu: Die Stadtverwaltung hat in den vergangenen drei Monaten eine umfassende Analyse der Auslastung der Kindertageseinrichtungen sowie der bestehenden Notgruppen im Stadtgebiet Selb durchgeführt. Im Ergebnis dieser Auswertung beträgt die Auslastung im Krippenbereich 86,40 %, im Kindergartenbereich 96,49 % sowie im Schulkind Bereich 97,62 %. Unter Berücksichtigung des allgemein empfohlenen Belegungs- und Planungspuffers ist festzustellen, dass die Kindertageseinrichtungen in Selb sowohl im Rahmen der erteilten Betriebserlaubnisse als auch unter Berücksichtigung des pädagogischen Aufwands derzeit als voll ausgelastet anzusehen sind.

Volker Seitz (SPD) fragte, wann von der Firma NWS Natural Wood Solutions GmbH mit der Informationsveranstaltung gerechnet werden könne und wann die Homepage freigeschalten wird.

Info hierzu: Die Punkte wurden schriftlich beim Investor angefragt. Eine konkrete Beantwortung ist laut Frank Nützel voraussichtlich erst in der Sitzung im Februar möglich.

Kai Hammerschmidt (SPD) fragte nach einer Übersicht, welche Projekte der Munitor AG im Laufe des Jahres 2025 umgesetzt wurden bzw. welche Maßnahmen insgesamt realisiert worden sind und welche Vorhaben im Jahr 2026 umgesetzt werden sollen.

Info hierzu: Der Investor nimmt wie folgt Stellung: „Im Jahr 2025 wurden im Stadtgebiet Selb keine Bauarbeiten durchgeführt. Die Zeit wurde jedoch genutzt, um gemeinsam mit unseren Partnern die weiteren Schritte zur Vorbereitung des Projektes zu prüfen und die hierfür notwendigen Voraussetzungen zu klären. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir unverändert an unseren Plänen zur Erstellung des Outletcenters in Selb, sowohl für den 1. als auch für den 2. Bauabschnitt, festhalten. Ziel ist es, die Realisierung voranzubringen und mit der Umsetzung zu beginnen, sobald die hierfür erforderlichen Voraussetzungen abschließend geklärt sind. Vor dem Hintergrund der Projekthistorie und der bisherigen öffentlichen Wahrnehmung bitten wir jedoch um Verständnis dafür, dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine verbindlichen Vorhersagen oder Ankündigungen zu konkreten Terminen für einen Baubeginn oder eine Fertigstellung machen. Wir legen Wert darauf, die nächsten Schritte sorgfältig und fundiert einzuleiten.“

Hammerschmidt zeigte sich mit der Antwort unzufrieden. Er erwarte nun vom Investor konkrete Aussagen, dass Voraussetzungen benannt, terminiert und bewertet werden. Als Stadtrat möchte er nicht weiter mit allgemeinen Absichtsregelungen abgespeist werden.

Walter Wejmelka (SPD) bat darum, den Zustand der Fahrbahndecke im Plößberger Weg direkt vor dem Seniorenheim zu prüfen und zu richten.

Info hierzu: Der Baubetriebshof (StraMot) hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Anfrage den betreffenden Straßenabschnitt kontrolliert und eine ausgefahrene Stelle mit Kaltasphalt ausgebessert. Generell sind im betreffenden Abschnitt Netzrisse und Abplatzungen im Fahrbereich vorhanden. Die Verwaltung wird den Streckenabschnitt im Auge behalten und ggf. ins Asphaltdeckensanierungsprogramm mit aufnehmen. Unabhängig davon bittet die Verwaltung künftig darum, solche Zustandsschäden direkt nach deren Bekanntwerden sofort an den Baubetriebshof zu melden. Im Bauhof gibt es einen sogenannten StraMot, der die gemeldeten Schäden überprüft. Je nach dem können dann zur Schadensabwehr umgehend Sicherungs- oder Reparaturmaßnahmen eingeleitet werden. Damit wird ein unnötiger Zeitverlust vermieden und auch das Risikos eines potenziellen Unfalls minimiert.

Carsten Hentschel (CSU) möchte ein Gespräch mit dem Vorstand der EJF, um Erfahrungen mit dem Bau eines Kindergartens abzufragen.

Info hierzu: Die Stadtverwaltung der Stadt Selb steht mit den Verantwortlichen des EJF in Kontakt und wird den Stadtrat zu gegebener Zeit über konkrete Inhalte informieren.

Rita Bieschke-Vogel (GRÜNE) bittet um eine Verkehrsberuhigung vor dem Haus der Tagesmütter in der Wittelsbacher Straße.

Info hierzu: Bereits im Jahr 2024 wurden Messungen mittels einer ToPo-Box durchgeführt mit einem Ergebnis von 48 – 50 km/h stadtauswärts und 50 – 53 km/h stadteinwärts. Weiterhin wurden auch zwei Radarmessungen im Jahr 2024 vor Ort durchgeführt. Nach Rücksprache mit der PI Mak wurden aufgrund der Messungen keine Probleme bezüglich der Geschwindigkeit festgestellt. Vereinzelte Fahrzeuge waren schneller unterwegs, der überwiegende Teil der Verkehrsteilnehmer fuhr regelkonform. Aufgrund dieser Messergebnisse als auch der rechtlichen Vorgaben ist im Bereich der Wittelsbacherstraße nicht begründbar, eine Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorzunehmen.

Im Nachgang bat Bieschke-Vogel zu prüfen, ob hier einen Tempo-30-Zone möglich wäre.

+++ Anfragen +++

Matthias Müller (CSU) bittet zu prüfen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Vielitz von Schönwald her kommend von derzeit 100 km/h auf 60 km/h umgesetzt werden könnte.

Weiter wollte Müller nähere Informationen zu geführten Gesprächen mit dem EJF bzgl. dem Kindergarten auf dem Jahnplatz wissen. Hierzu antwortete Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch, dass diese Gespräche seit Anfang des Jahres laufen würden, Es werde sich darüber ausgetauscht, ob sich das EJF in der Lage sieht, ein Betreibermodell anzubieten

Roland Graf (SPD) hakte zu einem möglichen Wind- und Wetterschutz am Busbahnhof nach. Pötzsch antwortete, dass es sich hierbei um eine Investition handelt und zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen ein Thema sein wird.

Michael Sporer (Aktive Bürger) ging auf das Thema möglicher Parkplatzflächen auf der Fl.-Nr. 1644 (Park zwischen Bahnhof- und Friedrich-Ebert-Straße) ein. Er erinnerte an einen bereits einstimmig gefassten Grundsatzbeschluss sowie an einen Vorentwurf für einen dortigen Parkplatz. Das Thema sei zunächst zurückgestellt worden, um die Parkplatzsituation nach Fertigstellung der Parkplätze am Bahnhof in diesem Bereich gegebenenfalls neu zu bewerten. Weiterhin sei aber die Parksituation im Umgriff der Friedrich-Ebert-Straße sowie in der Martin-Pöhlmann-Straße und der Poststraße für Anwohner und Gewerbetreibende prekär.

Bauamtsleiter Daniel Ruckdeschel bestätigte, dass sich die Parkplatzsituation durch den Neubau des Parkplatzes am Bahnhof nicht verbessert habe. Nun werde geprüft, ob die angesprochene Möglichkeit der Errichtung eines Parkplatzes auf dieser Fläche weiterverfolgt werde oder ob auch weitere Alternativen in Betracht gezogen werden könnten.

+++ Bürgersprechstunde +++

Angesprochen wurde der derzeit nicht funktionierende Info-Bildschirm in der Touristinfo. Nadja Hochmuth erklärte hierzu, dass dieser von einem externen Dienstleister betrieben worden sei. Verträge mit Werbepartnern seien nicht verlängert worden, ein Interesse am Weiterbetrieb des Terminals bestehe daher nicht. Seitens der Stadtverwaltung werde nun ein möglicher Betrieb des Bildschirms in Eigenregie geprüft.

Nachgefragt wurde außerdem, ob die Glasfaserbaustellen im Stadtgebiet überwacht würden, da gerade in der Anfangszeit dieser Baumaßnahmen Missstände an Straßen und Gehwegen erkennbar gewesen seien. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch antwortete, dass es hierzu eine klare Vorgehensweise gebe. Zum einen würden sowohl durch den Auftraggeber (Telekom) als auch durch die ausführenden Bauunternehmen Kontrollen durchgeführt. Zudem fänden durch die Stadt Selb Abnahmen statt. Im Zuge der Gewährleistungspflicht bestehe die Möglichkeit der Nachbesserung. Deutliche Gespräche zur Sensibilisierung hätten stattgefunden. Außerdem müssten Wiederherstellungsszenarien, etwa bei Gehwegen, nach einem festgelegten Kriterienkatalog ausgeführt werden.