23.9.2018 - Ganz im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahlen stand die diesjährige Jahreshauptversammlung der Aktiven Bürger im Vereinsheim des TuS Erkersreuth. Deren Sprecher Dr. Klaus von Stetten freute sich, neben Oberbürgermeister Uli Pötzsch auch den Landtagsdirektkandidaten für den

Stimmkreis Wunsiedel-Kulmbach-Bayreuth, Rainer Ludwig begrüßen zu können. „Wir Aktiven Bürger sind der Selber Ortsverband der Freien Wähler Bayern“, erläuterte von Stetten den Gästen, die außer den zahlreichen Mitgliedern gekommen waren.

Bei seinem Bericht aus dem Ortsverband und der Stadtratsfraktion stellte von Stetten fest, dass die Stadträte der Aktiven Bürger sich aktiv in die derzeit anstehenden zahlreichen Projekte der Stadtgestaltung eingebracht hätten. Man arbeite in den zahlreichen Arbeitskreisen mit und habe auch dann Verantwortung übernommen, wenn es zum Beispiel um die Übernahme des Selber Kinos oder die Gründung des Vereins SelbKultur im „Wiesenfesthaus“ am Marktplatz gegangen sei. Die Fraktion sehe es auch als wichtige Aufgabe, der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister konstruktiv bei der Stadtentwicklung zuzuarbeiten. „Unsere Stadtverwaltung leistet mit knapp bemessenem Personal Hervorragendes“, lobte von Stetten und hob dabei das städtische Bauamt und den Bauhof heraus. „Auch ohne Fraktionszwang bei den Abstimmungen harmonieren wir sehr gut“, so der Fraktionsvorsitzende.

Oberbürgermeister Uli Pötzsch bestätigte den enormen Aufwand der Stadtverwaltung für die zahlrechen Maßnahmen, die Selb voranbringen sollen. „Vieles haben wir angestoßen, vieles bereits umgesetzt“, so der Oberbürgermeister. Auch wenn manche Vorhaben länger bis zu ihrer Vollendung dauern würden, sei man doch auf einem guten Weg. Das gelte für den Masterplan Innenstadt ebenso, wie für das Factory Outlet und die Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen 2023. Er bat um Geduld und zeigte sich zuversichtlich, dass man die Projekte in angemessener Zeit umsetzen werde. Wichtig seien für ihn im kommunalpolitischen Miteinander Toleranz und Entscheidungen der Stadträte ohne ideelle Zwangsjacke.

Landtagskandidat Rainer Ludwig zeigte sich erleichtert, dass er mit dem Listenkandidaten Klaus von Stetten einen so unkomplizierten und erfahrenen Partner für den Landtagswahlkampf an seiner Seite wisse. Er sei stolz auf die Aktiven Bürger und Oberbürgermeister Uli Pötzsch, die zeigen würden, wie man gute Kommunalpolitik mache und die Weichen der Porzellanstadt in eine bessere Zukunft stelle. „Diese Freien Wähler, die seit Jahrzehnten in den Kommunalparlamenten mitgestalten sind die Basis für eine bürgernahe Politik im Landtag“, zeigte sich Ludwig überzeugt. Politische Gruppierungen, die kaum oder keine Vertreter in den Gemeinde-, Stadträten und Kreisparlamenten hätten fehle das Gespür für die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort. Mit ihrem Einsatz für die Abschaffung der unsäglichen Straßenausbaubeitragssatzung Hand in Hand mit den Siedlervereinigungen und Grundbesitzervereinen, mit dem Impuls für die Wiedereinführung des Gymnasiums mit 9 Klassen und mit der Abschaffung der Studiengebühren hätten die Freien Wähler in Bayern beispielhaft gezeigt, wie man auf den Bürgerwillen auch aus der Opposition heraus gut reagieren könne. „Wir haben mit unseren Ortsverbänden das Ohr am Puls der Bürgerinnen und Bürger“, so Ludwig. Die Freien Wähler seien die Bildungspartei in Bayern schlechthin. Handlungsbedarf sieht Ludwig beim Ausbau des Schnellen Internets und eines funktionierenden Telefonnetzes. „Auf mancher Südseeinsel haben sie eine bessere Internetverbindung und eine effektiveres Mobilfunknetz als in Bayern“, monierte Ludwig. „Wir brauchen kein bayerisches Raumfahrtprogramm Bavaria One und auch keine berittene Polizeikavallerie“, stellte Ludwig verärgert fest. Das seien Hirngespinste, die der Wahlkampf geboren habe. Wichtig sei die konsequente Entwicklung der ländlichen Räume. Was Bayern nicht brauche seien überdimensionierte Stromtrassen durch die ländlichen Regionen. Diese würden in der jetzt geplanten Form nur den großen Stromkonzernen dienen und die kleinteilige Erzeugung alternativer Energie vor Ort auf lange Sicht ruinieren. Die Freien Wähler seien die einzige Partei im bayerischen Landtag, die sich schon immer massiv gegen die Stromautobahnen und die damit einhergehende Landschaftszerstörung ausgesprochen hätten. „Wir Freien Wähler sind Bayerns starke Mitte, die den Bürgerinnen und Bürgern zuhört, und deren Ideen in den Landtag einbringt“, schloss Rainer Ludwig sein Referat.

In der anschließenden Diskussion bat Wolfgang Neidhardt darum, der Freien-Wähler-Fraktion im Landtag noch einmal die fatale Situation der Vereine mit sanierungsbedürftigen Sporthallen zu verdeutlichen. Hier sei dringender Handlungsbedarf und die derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten könnten besonders die finanzschwachen Vereine in den strukturschwachen Gebieten nicht nutzen. Allein im Landkreis Wunsiedel bestehe für vereinseigene Sporthallen ein Sanierungsbedarf in Millionenhöhe. Rainer Ludwig sagte zu, dass ihm bereits bekannte Thema noch einmal mit der Landtagsfraktion der Freien Wähler zu thematisieren und für mehr Druck zu sorgen. 

selb-live.de – Presseinfo Aktive Bürger Selb