9.2.2026 - Unter dem Motto „Auf ein Wort!“ haben sich Vertreter der Wirtschaft aus Selb mit dem CSU-Bezirksvorsitzenden Staatssekretär Martin Schöffel, Bundesminister a.D. Hans-Peter Friedrich, Landrat Peter Berek, CSU-Ortsvorsitzendem Matthias Müller und dem 2. Bürgermeister der Stadt Selb, Carsten Hentschel, in den Räumen des Bundesverbandes Keramische Industrie e.V. getroffen.
CSU-Ortsvorsitzender Matthias Müller und Oberbürgermeisterkandidat Carsten Hentschel konnten zahlreiche Gäste aus verschiedenen Wirtschaftsbranchen begrüßen und riefen dazu auf, dass es bei der Veranstaltung nicht um Lobreden gehen solle, vielmehr müsse Klartext gesprochen werden, wie Betriebe der Region wieder gestärkt werden könnten.
In einem Impulsvortrag ging BVKI-Hauptgeschäftsführer Christoph René Holler auf politische Fehlentscheidungen in Brüssel, Berlin und München ein, die zu der realen Gefahr einer Deindustrialisierung geführt hätten. Seit knapp zehn Jahren sei erkennbar gewesen, dass die heimische Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit verliere. Unterschiedliche Koalitionen hätten auch mit CSU-Beteiligungen notwendige Reformen eines ausufernden Sozialstaates nicht eingeleitet und die dramatisch wachsende Krake „Bürokratie“ nicht gestoppt. Inzwischen würden insbesondere Mittelständler durch die staatliche Überregulierung förmlich erwürgt.
Holler forderte die CSU-Vertreter sehr direkt auf, künftig auf allen politischen Ebenen der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe die absolute und nicht verhandelbare Priorität einzuräumen. Dies fange bei der Gewerbesteuer in Selb an und führt über zwingende Steuersenkungen des Bundes bis zu notwendigen Änderungen des Green Deal in Brüssel. Völlig untragbar sei für mittelständische Werke, dass nahezu nur in Deutschland auf hohe Energiepreise noch eine CO2-Abgabe anfalle. Es sei Aufgabe des Staates, die Infrastruktur für grüne Energie zu schaffen und den Rahmen für international wettbewerbsfähige Energiepreise zu gestalten.
Moritz Netzsch räumte anhand konkreter Daten mit der Legende auf, dass es dem Staat an Steuerannahmen fehle. Trotz Rezession könne die Bundesregierung noch immer mit einem immensen Steueraufkommen gestalten. Es gehe um notwendige Priorisierungen bei den Ausgaben und darum, der Bevölkerung auch unangenehme Wahrheiten zu erklären. Politik mit der Gießkanne gehe nicht mehr. Der Unternehmer stellte die Frage in den Raum, ob Wirtschaft und Politik überhaupt ein übereinstimmendes Lagebild hätten.
CSU-Oberbürgermeisterkandidat Carsten Hentschel sagte den Wirtschaftsvertretern klar zu, dass es mit ihm keine weitere Gewerbesteuererhöhung in Selb geben werde. Beim Bürokratieabbau mache es keinen Sinn, nur Kleinstlösungen in Selb zu diskutieren. Gemeinsam mit Landrat Peter Berek möchte OB-Kandidat Carsten Hentschel die Idee einer Modellregion auf ganz Hochfranken ausweiten. Damit hier für die Wirtschaft wirklich etwas Positives herauskomme, müsse der Versuch der Aussetzung von Landesrecht, besser noch von Bundesrecht, modellhaft getestet werden. Hentschel setzt hier auf Kooperation statt auf Alleingänge in einzelnen Rathäusern.
Der Bayerische Finanz-Staatssekretär und Bezirksvorsitzender der CSU, Martin Schöffel, machte deutlich, dass die Forderung der Unternehmer zur „Priorität Wettbewerbsfähigkeit“ berechtigt sei. Die neue Bundesregierung habe einige Entscheidungen getroffen, die in die richtige Richtung gehen und die Beschlüsse der Ampel korrigieren, wie zum Beispiel beim Bürgergeld oder Unternehmensbesteuerung. Allerdings reiche dies noch nicht, um im stark wachsenden internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Nachdem in fast allen großen Kontinenten eine aggressivere Wirtschaftspolitik verfolgt werde, müssten sich auch Deutschland und Europa darauf einstellen und weitere Reformen auf den Weg bringen. Wettbewerbsfähige und bezahlbare Energiekosten seien existentiell, die CO2-Bepreisung dürfe in Deutschland nicht weiter ansteigen.
Bundesminister a.D. Hans-Peter Friedrich forderte die Teilnehmer der Wirtschaftsrunde auf, sich auch bei unbequemen Themen hinter Bundeskanzler Friedrich Merz zu stellen. Es könne nicht sein, dass der Bundeskanzler rein faktenbasiert während des Weltwirtschaftsforums in Davos das Arbeitszeitvolumen in Deutschland mit dem höheren Volumen der Nachbarn vergleiche und sogleich ein Shitstorm in den deutschen Medien gegen den angeblich arbeitnehmerfeindlichen Bundekanzler beginne. Hans-Peter Friedrich, der die Region lange im Bundestag vertreten hat, warb für Verständnis, dass der CDU-Regierungschef aufgrund des Wahlergebnisses mit einem ums Überleben ringenden Koalitionspartner SPD um jeden Reformschritt kämpfen müsse.
Nach einem sehr konstruktiven Austausch vereinbarten die Wirtschaftsvertreter untereinander, sich in einem persönlichen Schreiben mit konkreten Forderungen an CSU-Chef Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu wenden und ihn zu einem weiteren Wirtschaftsdialog nach Selb einzuladen.
selb-live.de – Presseinfo CSU Selb
