14.1.2026 - Die Stadt Selb soll Teil eines bayernweiten Pilotprojekts zum Abbau bürokratischer Hürden werden. Die Stadtratsfraktion der Aktiven Bürger Selb bringt zur öffentlichen Stadtratssitzung am 28. Januar 2026 einen Antrag ein, mit dem sich die Stadt als Modellstadt zur Entlastung von Wirtschaft und Kommunen von bürokratischen Lasten bewerben soll.
Hintergrund des Abtrags ist eine Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der nach einer Ministerratssitzung in Bamberg eine Modellregion in Oberfranken in Aussicht stellte.
Söder erklärte, Ziel des Projekts sei es, landesrechtliche Vorschriften, die wirtschaftliche Entwicklung und kommunale Prozesse hemmen könnten, für einen begrenzten Zeitraum auszusetzen, um schnellere und effizientere Verfahren zu ermöglichen. „Es geht um mehr Tempo, die Idee ist wirklich etwas Neues“, sagte der Ministerpräsident. Die geplante Modellregion könne nach seinen Worten als Pilotprojekt für ganz Deutschland dienen. Gerade im Zusammenhang mit den vom Bund bereitgestellten Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur gehe es darum, Investitionen zügig umzusetzen.
Vor diesem Hintergrund beantragt die Stadtratsfraktion der Aktiven Bürger Selb unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus von Stetten, dass sich Selb offiziell um die Teilnahme an diesem Pilotprojekt bewirbt. Der Stadtrat soll beschließen, die Stadtverwaltung zu beauftragen, bis spätestens 25. März 2026 konkrete Vorschläge vorzulegen, welche Vorschriften des Freistaates Bayern derzeit die wirtschaftliche und kommunale Entwicklung behindern und sich für eine zeitlich befristete Aussetzung eignen könnten.
Zudem soll der Oberbürgermeister der Bayerischen Staatsregierung mitteilen, dass der Stadtrat der Stadt Selb bereit ist, sich aktiv an dem Projekt zu beteiligen und praxisnahe Beispiele für den Abbau bürokratischer Hemmnisse einzureichen.
In der Begründung des Antrags verweisen die Aktiven Bürger auf die anhaltende Kritik vieler Unternehmen an umfangreichen staatlichen Vorgaben und Genehmigungsprozessen. Diese seien häufig mit hohem Personalaufwand und langen Bearbeitungszeiten verbunden und stellten sowohl für Betriebe als auch für Kommunalverwaltungen eine erhebliche Belastung dar.
Nach Auffassung der Antragsteller bietet das Pilotprojekt die Möglichkeit, Verwaltungsverfahren spürbar zu vereinfachen, etwa im Vergaberecht, bei der Beantragung und Abwicklung von Fördermitteln, bei bauleitplanerischen Verfahren oder bei Planfeststellungsverfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G). Auch die weitere Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, etwa durch das digitale Einreichen von Antrags- und Planunterlagen oder digitale Veröffentlichungen, wird als wichtiger Ansatz genannt.
Ein weiterer Aspekt ist die finanzielle Situation der Stadt. Selb befinde sich weiterhin in der Haushaltskonsolidierung. Durch vereinfachte Verfahren könne die Verwaltung langfristig Personalkosten einsparen, Abläufe verschlanken und gleichzeitig kürzere Bearbeitungsfristen für Unternehmen und Investoren ermöglichen. Dies könne einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Selb leisten.
Mit dem Antrag soll sich die Stadt Selb als mögliche kommunale Erprobungsfläche für neue Wege der Entbürokratisierung in Bayern positionieren. Die Entscheidung über die Bewerbung und das weitere Vorgehen liegt nun beim Stadtrat, der sich in seiner Sitzung am 28. Januar mit dem Vorschlag befassen wird.
