18.6.2026 - Personalkosten, Defizite städtischer Einrichtungen, Fördermittel und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt standen im Mittelpunkt einer ausführlichen Diskussion im Haupt-, Finanz- und Bauausschuss. Die Mitglieder des Gremiums setzten sich mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 auseinander. Dieser fand keine mehrheitliche Zustimmung, der Haushalt kann somit nicht wie geplant nächste Woche verabschiedet werden.
Die finanzielle Lage der Stadt Selb bleibt angespannt. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen, steigende Personal- und Sozialausgaben sowie eine deutlich wachsende Verschuldung stellen den städtischen Haushalt vor erhebliche Herausforderungen. Mit einem Defizit von über zwölf Millionen Euro im Ergebnishaushalt und einem Finanzmittelfehlbetrag von mehr als 15 Millionen Euro zeichnet der Haushaltsentwurf 2026 ein düsteres Bild. Entsprechend intensiv wurde bereits in den vergangenen Monaten über Einsparpotenziale, Investitionen und die künftige Ausrichtung der Stadtfinanzen diskutiert. Nach einer Haushaltsklausur vor zwei Monaten sowie mehreren Vorberatungen in den Fraktionen stand der Etat nun im gemeinsamen Haupt-, Finanz- und Bauausschuss auf der Tagesordnung. Eigentlich sollte der Haushalt bereits in der kommenden Stadtratssitzung verabschiedet werden. Doch dazu wird es vorerst nicht kommen. CSU und SPD verweigerten dem vorgelegten Entwurf die Zustimmung und verhinderten damit eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat.
Wie Stadtkämmerer Christopher Lang erläuterte, konnte der Haushalt 2026 nur unter äußerst schwierigen Rahmenbedingungen aufgestellt werden. Allein bei den Gewerbesteuereinnahmen rechnet die Stadt gegenüber dem Vorjahr mit einem Rückgang von rund 8,9 Millionen Euro. Insgesamt sinken die ordentlichen Erträge um knapp neun Millionen Euro auf rund 36,9 Millionen Euro. Gleichzeitig steigen die ordentlichen Aufwendungen um weitere 2,4 Millionen Euro auf über 50,8 Millionen Euro. Daraus ergibt sich im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 12,16 Millionen Euro. Besonders deutlich fällt auch der Blick auf den Finanzhaushalt aus. Der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit verschlechtert sich von zuletzt plus 710.000 Euro auf minus 11,37 Millionen Euro. Um Investitionen und laufende Verpflichtungen finanzieren zu können, müsste die Stadt Kredite in Höhe von rund 15,4 Millionen Euro aufnehmen. Der Schuldenstand würde sich dadurch von derzeit rund 13,4 Millionen Euro bis Ende 2026 auf über 28 Millionen Euro mehr als verdoppeln.
Trotz einer leicht gestiegenen Steuer- und Umlagekraftzahl sowie höherer Schlüsselzuweisungen kann die Stadt die Einnahmeverluste derzeit nicht kompensieren. Zwar senkte der Landkreis die Kreisumlage auf 55,8 Prozent, aufgrund der gestiegenen Umlagekraft muss Selb dennoch höhere Zahlungen leisten. Die Kämmerei machte deshalb deutlich, dass der laufende Betrieb aktuell nicht aus eigener Kraft finanziert werden kann. Vor diesem Hintergrund entwickelte sich im Ausschuss eine teils kontroverse Diskussion über Ausgaben, Budgets, Personalkosten und die finanzielle Zukunft einzelner städtischer Einrichtungen.
Bereits zu Beginn der Beratungen wurden Zweifel an verschiedenen Ansätzen des Haushaltsplans geäußert. Kritisiert wurde unter anderem die Entwicklung der Personalkosten. Durch Wolfgang Kreil (CSU) wurde hinterfragt, wie sich die angesetzten Steigerungen konkret zusammensetzen und inwieweit geplante Höhergruppierungen oder Tarifentwicklungen nachvollziehbar dargestellt seien. Zudem wurde auf mehrere unbesetzte Stellen verwiesen, die dennoch vollständig im Personaletat berücksichtigt würden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war das Spektrum Selb. Neben Kreil verwiesen Walter Wejmelka und Volker Seitz (SPD) auf die Entwicklung der Defizite der Einrichtung. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen Fehlbeträge in den vergangenen Jahren teilweise deutlich über den ursprünglichen Planansätzen gelegen hätten. Somit sei daher die Frage berechtigt, welche Steuerungsmöglichkeiten vorhanden seien und wie Budgetüberschreitungen künftig verhindert werden könnten.
Kritisch hinterfragt wurde dabei insbesondere die Budgetverantwortung innerhalb der Einrichtung. So wurde angemerkt, dass zwar regelmäßig Berichte eingefordert würden, gleichzeitig jedoch kein ausreichend erkennbarer Mechanismus vorhanden sei, um Kostenentwicklungen rechtzeitig zu begrenzen. Zudem wurde die Frage gestellt, warum für das Jahr 2026 trotz positiver Besucherentwicklung ein höheres Defizit eingeplant werde.
Oberverwaltungsdirektorin Nicole Abraham verwies in diesem Zusammenhang auf personelle Veränderungen innerhalb der Einrichtung. Seit dem Ausscheiden der bisherigen Leitung sei nun Gastronom und Betriebsleiter Klaus Bärnreuther für verschiedene Bereiche verantwortlich, darunter Gastronomie, Personalplanung und Veranstaltungsbetrieb. Es gebe regelmäßige Abstimmungen mit der Verwaltung. Gleichzeitig betonte sie, dass die Defizite zwar noch nicht das gewünschte Niveau erreicht hätten, jedoch eine positive Entwicklung erkennbar sei.
Als Beleg dafür wurden steigende Besucherzahlen genannt. Bereits in den ersten Monaten des Jahres habe das Kino mehr als 10.000 Besucher verzeichnet. Die Entwicklung der Einrichtung werde deshalb insgesamt positiv bewertet. Gleichzeitig kündigte die Verwaltung an, dass Bärnreuther in einer der kommenden Stadtratssitzungen persönlich Stellung zu Budget, Entwicklung und Perspektiven des Spektrums beziehen werde.
Walter Wejmelka sprach insgesamt von einer schwierigen finanziellen Situation, betonte jedoch zugleich, dass der Haushalt nicht schlechter dargestellt werden dürfe, als es tatsächlich notwendig sei. Die Stadt werde künftig an vielen Stellschrauben drehen müssen. Dies werde sowohl die Verwaltung als auch Vereine, Einrichtungen und Bürger spüren.
Wejmelka verwies darauf, dass sich die Aufsichtsbehörden insbesondere auf die großen Kostenblöcke konzentrieren würden. Dazu gehörten neben den Personalkosten auch die Entwicklung einzelner Budgets. Die Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Tarifsteigerungen und den im Haushalt angesetzten Werten sei aus seiner Sicht auffällig. Ebenso sprach er die Gewinnabführungen städtischer Beteiligungen an. Da inzwischen aktuelle Zahlen vorlägen, müsse geprüft werden, ob die Ansätze noch den tatsächlichen Gegebenheiten entsprächen.
Auch die Fördermittelplanung wurde kontrovers diskutiert. Die Ausschussmitglieder seitens der CSU und SPD kritisierten, dass bei verschiedenen Investitionsmaßnahmen erwartete Fördergelder nicht oder nur teilweise berücksichtigt würden. Als Beispiele wurden die Kindertagesstätte am Jahnplatz sowie städtebauliche Maßnahmen im Bereich Rothbühl genannt.
Stadtkämmerer Christopher Lang erklärte hierzu, dass die Stadt traditionell sehr vorsichtig plane. Fördermittel würden häufig erst dann vollständig berücksichtigt, wenn konkrete Bewilligungen vorlägen. Hintergrund seien zunehmende Unsicherheiten bei staatlichen Förderprogrammen und Verzögerungen bei Auszahlungen. Da viele Maßnahmen zunächst vorfinanziert werden müssten, spiele die Liquidität der Stadt eine entscheidende Rolle.
In diesem Zusammenhang verwies der Kämmerer auf die erst kürzlich beschlossene Erhöhung des Kassenkredits auf 15 Millionen Euro. Dieser werde benötigt, um Fördermaßnahmen zwischenzufinanzieren, bis entsprechende Zahlungen tatsächlich bei der Stadt eingehen.
Volker Seitz (SPD) griff erneut die Situation des Spektrums auf. Er zeigte sich verwundert darüber, dass trotz positiver Berichte über steigende Besucherzahlen und einer insgesamt erfreulichen Entwicklung ein höheres Defizit im Haushaltsentwurf ausgewiesen werde. Aus seiner Sicht passe dies nicht zusammen.
Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch erklärte hierzu, dass die Budgetplanung auf den Erkenntnissen und Erwartungen zu Jahresbeginn basiere. Die ersten Monate des Jahres seien tatsächlich besser verlaufen als ursprünglich prognostiziert. Ob sich dieser Trend über das gesamte Jahr fortsetzen werde, könne jedoch derzeit niemand sicher sagen.
Die Stadt wolle vermeiden, bereits jetzt mit zu optimistischen Annahmen zu kalkulieren und später erneut Budgetüberschreitungen feststellen zu müssen. Sollte sich die positive Entwicklung dauerhaft bestätigen, könne dies in den kommenden Haushaltsjahren selbstverständlich berücksichtigt werden.
Im weiteren Verlauf der Diskussion weitete Pötzsch die Debatte auf andere städtische Einrichtungen aus. Mit Blick auf die intensive Diskussion um das Spektrum zeigte er sich überrascht, dass die finanzielle Entwicklung des Rosenthal-Theaters kaum thematisiert worden sei. Dort bewege sich das Budget inzwischen ebenfalls in einer Größenordnung von über einer Million Euro.
Dies führte zu Widerspruch aus dem Gremium. Walter Wejmelka betonte, dass sich Theater und Spektrum nur bedingt vergleichen ließen. Allein aufgrund der personellen, technischen und organisatorischen Anforderungen handele es sich um völlig unterschiedliche Einrichtungen. Dennoch müsse selbstverständlich auch dort auf eine wirtschaftliche Entwicklung geachtet werden.
Gegen Ende der Beratung wurde nochmals grundsätzlich über die Rolle von Budgets diskutiert. Wolfgang Kreil betonte, ein Budget müsse in erster Linie ein Steuerungsinstrument sein. Der Stadtrat müsse entscheiden, welche finanziellen Mittel einer Einrichtung zur Verfügung gestellt werden können und sollen. Die jeweiligen Verantwortlichen müssten ihre Arbeit anschließend innerhalb dieses Rahmens organisieren.
Die Verwaltung verwies hingegen darauf, dass Budgets stets Prognosen seien und sich Entwicklungen im Laufe eines Jahres verändern könnten. Ziel sei es, realistische Ansätze zu wählen und gleichzeitig ausreichend Handlungsspielraum für unvorhersehbare Entwicklungen zu behalten.
Nach Abschluss der Aussprache stand schließlich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Haushaltsentwurf an. Der Haupt-, Finanz- und Bauausschuss sollte dem Stadtrat die Annahme des vorgelegten Haushalts empfehlen. Die Vertreter von CSU und SPD verweigerten dem Entwurf allerdings ihre Zustimmung und stimmten gegen die Beschlussempfehlung. Damit ist klar: Der Haushalt kann nicht wie ursprünglich vorgesehen bereits in der kommenden Stadtratssitzung verabschiedet werden. Stattdessen werden weitere Gespräche und Nachbesserungen notwendig sein.
selb-live.de - Michael Sporer, Symbolgrafik KI-generiert
