29.5.2025 - Die Errichtung von Trinkwasserbrunnen, Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, Anfragen, Berichterstattung… - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Dienstagabend neben den bereits auf selb-live.de veröffentlichten Themen noch folgende Punkte auf der Tagesordnung:
+++ Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse +++
Die Stadt Selb hat in ihrer jüngsten Vergaberunde mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Infrastruktur, Einsatzfähigkeit und Ausstattung weiter zu verbessern. Den Zuschlag für die Straßenreinigung im Stadtgebiet erhielt die Firma Franz GmbH aus Regnitzlosau. Zur Unterstützung des Bauhofs wurde zudem ein neuer Kompaktgeräteträger bei der Firma KLMV in Oberkotzau sowie ein neuer Aufsitzmäher bei der Firma LTZ in Chemnitz bestellt.
Auch die Feuerwehr wird technisch weiter aufgerüstet: Für den bereits bestellten Einsatzleitwagen wurde die Firma Selectric GmbH mit der Lieferung der Funktechnik beauftragt. Zusätzlich erhält die Feuerwehr Selb eine moderne Drohne, die durch eine gemeinsame Spende des Lions Clubs Marktredwitz-Fichtelgebirge sowie des Feuerwehrvereins der Feuerwehr Selb ermöglicht wird. Die technische Umsetzung übernimmt die Firma BIT Informationssysteme GmbH aus Wendelsheim.
Ein weiterer wichtiger Schritt zur Erhaltung städtischer Freizeiteinrichtungen ist die Abdichtung des Teichdamms am Waldbad Langer Teich. Mit der Umsetzung dieser Maßnahme wurde die Projektbau GmbH Regner beauftragt.
+++ Errichtung von zwei öffentlich zugänglichen Trinkwasserbrunnen +++
Einstimmig zugestimmt wurde dem Antrag der Stadtratsfraktion Aktive Bürger, zwei öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen in Selb zu errichten. Die neuen Brunnen sollen gemäß Vorschlag im Rosenthal-Park sowie nahe dem Kinderspielplatz in der Pfaffenleithe entstehen.
Die Maßnahme soll in Zusammenarbeit mit der ESM und den Abwasserbetrieben Selb realisiert werden Zur Finanzierung wird das Sonderförderprogramm „Kommunale Trinkbrunnen“ des Freistaats Bayern in Anspruch genommen, das bis zu 90 Prozent der Kosten – maximal 10.000 Euro pro Brunnen – übernimmt.
Trinkbrunnen leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Gesundheitsvorsorge, sondern wirken auch der Belastung durch Hitzeperioden entgegen. Sie stärken das Bewusstsein für den Wert von Leitungswasser, reduzieren CO₂-Emissionen durch entfallende Getränkelogistik und helfen dabei, Plastikmüll zu vermeiden. Die Brunnen sollen dem Antrag der Aktiven Bürger zudem so gestaltet werden, dass auch Hunde im unteren Bereich Wasser aufnehmen können.
Die gewählten Standorte punkten nach Ansicht der Gruppierung durch ihre zentrale Lage, ihren Freizeitwert und die bereits erfolgte Aufwertung im Rahmen der Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen.
Carsten Hentschel (CSU) lobte den Antrag, ergänzte in seinen Worten, dass auch im Innenstadtbereich ein Trinkwasserbrunnen installiert werden sollte. Ihm gab man allerdings zu bedenken, dass bei diesem Programm maximal nur zwei Brunnen gefördert werden und zumal bereits am Otto-Keitel-Platz ein Trinkwasserbrunnen zur Verfügung steht.
Roland Graf (SPD) forderte, dass der Eigenanteil für die Stadt Selb gesamt nicht 2.000 Euro übersteigen dürfe.
+++ Fortführung der Straßenbestandsverzeichnisse +++
Beabsichtigt ist, den öffentlich gewidmeten Eigentümerweg Nr. 2 (Flur-Nr. 1697/2, Gemarkung Selb) aus dem Straßenbestandsverzeichnis zu streichen. Grundlage ist ein Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberfranken, wonach es sich um eine Privatstraße handelt, die nicht dem öffentlichen Verkehr dient.
+++ Berichterstattung zu Anfragen +++
Walter Wejmelka (SPD) merkte an, dass der Fahrplan der Buslinie Selb/Asch auf der Homepage der Stadt Selb den Stand vom 31.12.2024 aufweist. Er hat um Aktualisierung und Bereitstellung des Fahrplanes auf Deutsch sowie auf Tschechisch gebeten.
Info hierzu: Nach erneuter Rückfrage wurde von der Stadt Asch mitgeteilt, dass der Bus zwischen Selb und Asch aktuell nicht fährt. Der Fahrplan wurde bereits von der Webseite entfernt. Der Förderantrag wurde gemeinsam mit dem Leadpartner des Projektes eingereicht. Die Entscheidung darüber, ob der Projektantrag gefördert wird, wird erst nach vollständiger Prüfung und Bewertung des Antrags und der Entscheidung im Begleitausschuss getroffen. Mit einer Aussage ist im Sommer diesen Jahres zu rechnen.
+++ Anfragen +++
Die Fraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern Selb sowie die Stadträtin der GRÜNEN kritisieren den stockenden Fortschritt beim Bau des Outlet Centers. Sie fordern Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch auf. dass künftige Verlängerungen von Baugenehmigungen nur noch mit Zustimmung des Stadtrats erfolgen dürfen. Zudem verlangen sie Einsicht in den bisherigen Schriftverkehr zu den genehmigten Verlängerungen. Pötzsch zeigte sich offen für mehr Transparenz, wies jedoch auf den bestehenden Rechtsanspruch auf Baugenehmigungen hin und betonte die Einhaltung geltender Verfahren. Es werde keineswegs mit Willkür gearbeitet.
Walter Wejmelka (SPD) erkundigte sich zum begrenzten Gehwegparken. Er möchte darüber informiert werden, welche Möglichkeiten hierzu im Stadtgebiet überprüft wurden.
Auch wollte er wissen, zu welchem Zeitpunkt die Bauarbeiten am Waldbad „Langer Teich“ abgeschlossen sein werden. Hierzu erklärte Bauamtsleiter Daniel Ruckdeschel, dass er noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen könne, er aber mit einer Fertigstellung in drei bis vier Wochen rechnet.
Anne-Sophie Göbel (CSU) schlug vor, die Webseiten und SocialMedia-Kanäle der örtlichen Gastronomie auf der städtischen Webseite zu verlinken.