1.12.2016 – Die Erweiterung des Festival Mediavals, die neue Gemeindeverbindungsstraße Vielitz, die Erweiterung einer Produktionshalle durch die Firma H.C. Starck Ceramics, die Straßenreinigungsgebühr u.v.m.… Der Selber Stadtrat hatte neben der Diskussion um den Storg und dem Antrag des Seniorenbeirats zur Überwachung des ruhenden Verkehrs in seiner Sitzung am Mittwochabend noch nachfolgende zusammengefasste Punkte auf seiner Tagesordnung:

+++ Erweiterung Festival Mediaval +++

Karl-Heinz Schwarz, Geschäftsführer der Festival Mediaval GmbH, beabsichtigt, das Festival Mediaval sowohl im Jahr 2017 (zehnte Auflage) als auch im Jahr 2018 („Best-of-10-Years“) jeweils um den Donnerstag vor dem jeweiligen Festivalwochenende zu erweitern. Auch die Musikdarbietungen sollen hier bis 24 Uhr anstatt 22 Uhr (gemäß der Lärmschutzverordnung) ausgeweitet werden. Schwarz erhofft sich eine Verdopplung der Besucherzahlen und damit auch die finanzielle Absicherung des Festivals in den darauffolgenden Jahren, die dann wieder wie gewohnt über drei Tage laufen sollen. Von der Problematik des Lärmschutz habe er allerdings erst nach Absprachen mit den Bands erfahren. Nun sei es nahezu unmöglich, das Gesamtkonzept noch einmal zu verändern, weshalb er um Sondergenehmigung bat.

Wohlwissend um den Stellenwert des Mittelalterfestivals sei dies nun keine schöne Situation, wie Walter Wejmelka (SPD) feststellen musste. Er vermisst vor allem das Nachgehen von Pflichten seitens des Veranstalters. Als Kompromiss schlug er vor, nur eine für ein Jahr gültige Genehmigung zu erteilen. Außerdem wird darum gebeten, im Bezug auf Lärmschutz entsprechende Maßnahmen zu treffen. Dem pflichtete Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger), der dem Veranstalter keine Mutwilligkeit beim Fehlverhalten unterstellen möchte, bei. Wolfgang Kreil (CSU/FWS) sieht diese Ausweitung vielmehr als möglicherweise lästig für, insbesondere berufstätige, Anwohner. Somit ging er mit dem dann vom Stadtrat beschlossenen Kompromissvorschlag konform.

+++ Straßenreinigung – Gebührenkalkulation +++

Die Straßenreinigungsgebühr bleibt wie im zuletzt umfassten Zeitraum 2013 bis 2016 auch in den Jahren 2017 bis 2020 in unveränderter Höhe von vierteljährlich 0,35 Euro je Meter Straßenfrontlänge.

+++ Abwasserbetriebe Selb +++

Dem Gremium vorgelegt und durch dieses verabschiedet wurde der Jahresabschluss 2015 der Abwasserbetriebe Selb (AWS). Der Jahresüberschuss betrug hier 83.236,72 Euro. Die Bilanzsumme schloss zum 31.12.2015 in Höhe von 24.889.534,34 Euro. Durch den Stadtrat wurde die Werkleitung der AWS für das Geschäftsjahr 2015 entlastet. Als Abschlussprüfer wird auch im Geschäftsjahr 2016 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner bestellt. Im Jahr 2017 beabsichtigt die AWS Investitionen in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro. Der überwiegende Teil fließt in Kanalbaumaßnahmen. So sind Kanalerneuerungen in der Vielitzer Straße, in der Sedanstraße und in Spielberg geplant. Kanalrenovationen sind in Oberweißenbach sowie Erschließungsmaßnahmen in Stopfersfurth angedacht. Im Bereich der Finanzplanung soll die Verschuldung von derzeit rund 10,8 Mio. Euro bis 2021 auf rund 9,3 Mio. Euro vermindert werden.

+++ Erweiterung einer Produktionshalle durch die Firma H.C. Starck Ceramics +++

Zugestimmt wurde dem Bauvorhaben der Firma H.C. Starck Ceramics, auf seinem Firmengrundstück eine Produktionshalle zu erweitern. Der Erweiterungsbau schließt an das Bestandsgebäude an und erstreckt sich nunmehr bis zum Christian-Höfer-Ring. Durch die geplante Erweiterung wird eine Gebäudelänge von ca. 202m erreicht.

+++ Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2015 +++

Der Jahresabschluss 2015 der Stadt Selb zeigt eine Bilanzsumme in Höhe von rund 108 Mio. Euro auf und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Die Finanzen der Stadt waren geordnet, alle Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt. Während des gesamten Jahres war die Stadtkasse uneingeschränkt zahlungsfähig. Das Jahresergebnis schließt mit einem Betrag von rund 1,7 Mio. Euro. Gegenüber der Veranschlagung hat sich das Ergebnis um rund 5,7 Mio. Euro verbessert. Eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Situation ist aus der Finanzplanung für die nächsten Jahre dennoch nicht ersichtlich. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt ist nach wie vor als gefährdet zu beurteilen. Bei einem tatsächlichen Schuldenstand von rund 36,5 Mio. Euro ergibt sich nach der Zahl der Einwohner eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 2.444 Euro.

Gemäß der Gemeindeordnung hat der Stadtrat die Entlastung für das Rechnungsjahr 2015 beschlossen.

+++ Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Vielitz +++

Vier verschiedene Varianten wurden für die Planungen zum Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße nach Vielitz zunächst konkretisiert. Beschlossen wurde hiervon durch den Stadtrat, die neue Straße komplett nach Westen zu verschieben. Dabei können sämtliche Bäume erhalten bleiben. Auch wird gesehen, die derzeit vorhandene Straße als Fuß- und Radweg weiter zu nutzen. Zur Umsetzung dieser Neubauvariante ist eine Grunderwerbsfläche mit ca. 6.250qm nötig. Einzig Willy Neupert (CSU/FWS) stimmte dagegen, würden hier doch wichtige Landwirtschaftsflächen verloren gehen.

Weiter wird seitens der Hauseigentümer in Vielitz gefordert, dass die Geschwindigkeit am Ortseingang durch geeignete Maßnahmen reduziert wird. Im Zuge der favorisierten Trasse wurde in der Sitzung vorgeschlagen, den dann vorhandenen Fuß- und Radweg bis zur Autobahnbrücke zu komplettieren als auch diesen mit einer Beleuchtung zu versehen.

+++ Kunstprojekt „Wir 2 / My Way 2“ +++

Kurz vorgestellt wurde vom Kunstverein Hochfranken das Kunstprojekt „Wir 2 / My Way 2“. Dieses findet von März bis Juni 2017 statt und soll die vergessene gemeinsame Geschichte der Grenzstädte Selb und Asch aufgreifen. Insgesamt vier Wände in Selb und Asch sollen von deutschen und tschechischen Künstlern gestaltet werden. Weiter sollen ebenso künstlerisch gestaltete sechs Rhönräder aus Stahl aufgestellt werden, die dann auch über den Zeitraum des Projekts hinaus stehen bleiben sollen. Ein Kreis in sechs Teilen soll aufzeigen, dass das Getrennte zusammengehört. Auf deutscher Seite werden zum einen Räder am Ortsausgang Erkersreuth und entlang der Staatsstraße kurz vor dem Grenzübergang aufgestellt. Weiter plant der Verein mit Rhönrädern am Marienplatz und nahe des Hallenbads. Hier wird die Stadt gebeten, dies auf dem jeweils städtischen Grund zu erlauben. Dies betrifft ebenso die Nutzung einer noch zu errichtenden Mauer zwischen der Schiller- zur Ludwigstraße. Der Stadtrat wird sich nach der kurzen Vorstellung des Projekts erst im Dezember mit dem Thema näher befassen.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Als übersichtlich und damit ohne belastbaren Grund für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung bewertet das Staatliche Bauamt Bayreuth die von Ortssprecher Adolf Stöhr angemerkte Gefahrenstelle an der ersten Einfahrt Spielberg, Richtung Marktleuthen. Auch aus Sicht der PI Marktredwitz ist die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht erforderlich. Vorgeschlagen wird, auch unter Einbeziehung des Ortssprechers eine Verkehrsschau vor Ort.

In den vergangenen 19 Jahren gab es an dieser Stelle zwei tödliche Verkehrsunfälle: 1997 übersah der Unfallverursacher einen unbeleuchteten Radfahrer, 2007 fuhr der Unfallverursacher mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit (160km/h) auf einen kurz vorher auf die Staatsstraße eingebogenen landwirtschaftlichen Zug auf.

Auf den von Stefan Merz (CSU/FWS) angesprochenen schlechten Zustand der auch als Nordic-Walking-Strecke genutzten Forstwege (Hammerstraße) wurden je nach Materialverbrauch Gesamtkosten auf etwa 21.000 Euro ermittelt. Die Bayerischen Staatsforsten erklärten außerdem, dass sich der derzeitige Oberbau erst konsolidieren müsse, erst später könne man feineres Material aufbringen. Auch wird um Geduld gebeten. Nur sukzessive könne der Weg hergerichtet werden.

Bezüglich dem von Carsten Hentschel (CSU/FWS) erwähnten Weg am Haus der Tagesmütter zur Sedanstraße, der in Teilen von den Kindern der Einrichtung zum Bobbycar-Fahren genutzt wird, wird zwischen den Tagesmüttern und der Stadt Selb eine Regelung bezüglich des Aufstellens eines Scherengitters getroffen.

+++ Anfragen +++

Stefan Merz (CSU/FWS) lobte die Ausbesserungsmaßnahmen in Teilen des Kastanienwegs. Den Wunsch zur Komplettierung bis zum dortigen Sportvereinsgelände musste Bauamtsleiter Helmut Resch aufgrund aktuell fehlender Mittel verneinen.

Kai Hammerschmidt (SPD) stellte eine durch eine Absperrung eines Teilabschnitts des Fußgängerwegs in der Wittelsbacher Straße Gefahrenstelle für Fußgänger fest. Diese müssten komplett auf die Straße ausweichen. Er bittet um Überprüfung und ggf. entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.

Erwin Benker (CSU/FWS) erwähnte, dass einige Ortsschilder im Bereich Wildenau und Mühlbach in einem schlechten Zustand seien und ausgewechselt werden müssten.

Hans-Jürgen Hahn (Aktive Bürger) stellte zudem stark verschmutzte Lampen im Rosenthal-Park fest.

selb-live.de - Michael Sporer