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rathaus selb29.9.2022 - Die Kindergärten in Selb, der Goetheplatz, Anfragen, Parkflächen, ein Beschilderungskonzept, die Straßenreinigung, Berichterstattung… - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend u.a. folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgaben +++

Bauamtsleiter Helmut Resch, der an diesem Freitag in den Ruhestand verabschiedet wird und somit letztmals in der Stadtratssitzung in seiner Funktion vertreten war, informierte über den Sachstand Kindergärten.

Mit dem Anbau des Nikolauskindergarten wurde begonnen. Die ersten Bauaufträge wurden hierzu bereits vergeben. Die Container für den Interimskindergarten bei der HWK wurden zwischenzeitlich gestellt. Derzeit wird an der Innenausstattung gearbeitet. Eine Übergabe an den künftigen Träger ist planmäßig für Anfang November angedacht. Beim neuen Kindergarten auf der Kappel werden derzeit die ersten Vorentwürfe erstellt, dabei sei man im engen Austausch mit der AWO als Träger.

Goetheplatz: Wenige Stunden vor der Sitzung sei ein Ingenieurbüro vor Ort gewesen, folglich hatte Resch noch kein Ergebnis vorliegen. Weiter habe man mittlerweile auch eine Fachexpertise mit eingeladen, die zusammen mit einer bereits beauftragen Fachfirma die weitere Bewertung des Stollens vornehmen werde. Es soll dabei in zwei Abschniten untersucht werden, ob der Stollen weiter genutzt und in welcher Art ein Bypass gelegt werden kann. Bislang sei es zu keinen Verzögerungen gekommen, was den eigentlichen Bau des Kreisverkehrs betrifft, aber natürlich werde die Problematik die Fertigstellung verzögern.

 

+++ Satzung über Verkaufsstände und Verkaufsstände +++

Die Satzung der Stadt Selb über Verkaufsstände und Verkaufsstände für Märkte in der Stadt Selb wird wie folgt geändert: Der § 1 wird um folgende Nr. 3 ergänzt: 3. Nicht zugelassen sind politische Parteien, Wählervereinigungen und sämtliche Interessensverbände (mit Ausnahme der örtlichen Sport- und Kulturvereine).

 

+++ Erschließung innerhalb des Baugebietes +++

Die Firma Erhard-Trading hat von der Stadt Selb folgende Grundstücke zum Neubau einer Logistikhalle erworben: Flur-Nrn. 349/3, 350/7, sowie 351/1. Der Bauantrag ist bereits gestellt. Mit dem Bau soll unmittelbar nach Baugenehmigung und Zusage von Fördermitteln der Regierung von Oberfranken begonnen werden.

Gemäß Bebauungsplan ist bisher eine Erschließungsstraße für das westlich der Kreisstraße (Verbindungsstraße nach Unterweißenbach) gelegene Gewerbegebiet auf das Grundstück Flur-Nr. 366 vorgesehen. Das Staatliche Bauamt hält an der Vorgabe aus dem Bebauungsplan fest. Das Anlegen einer weiteren Zufahrt wird nicht gestattet. Allerdings wurde bei einem Ortstermin die Zustimmung erteilt, die Lage der Erschließungsstraße mit Wendeschleife in östliche Richtung bis zur Flur-Nr. 350/7 Gmkg. Unterweißenbach zu verschieben, um eine Erschließung des Gewerbegrundstückes der Firma Erhard-Trading zu gewährleisten.

Der Stadtrat stimmte dem zu. Der Bau der Erschließungsanlage incl. Löschwasserbehälter ist für das Haushaltsjahr 2023 vorzusehen.

 

+++ Parkflächen +++

Rund um das Bahnhofsareal Selb-Stadt kommt es zu großen baulichen Veränderungen. Wie mehrfach berichtet, entstehen hierbei ein neuer Kreisverkehr, eine Mobilitätsstation, ein neuer Quartiersplatz und eine neue Kindertagestätte. Gerade durch den Bau der Mobilitätsstation soll zukünftig der öffentliche Personennahverkehr intensiviert werden. Dies könnte eine erhöhte Nachfrage an Parkmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge nach sich ziehen. Aus diesem Grund und im Hinblick auf die im Umgriff liegende Wohnbebauung und Gastronomie könnte im ehemaligen Bahnhofspark zwischen der Bahnhofstraße und der Friedrich-Ebert-Straße eine weitere Parkfläche entstehen. Diese zusätzliche Parkfläche, in die von der Bahnhofstraße aus eingefahren werden soll, würde zu einer Entlastung des Stadtquartiers führen. Die Tiefbauabteilung hat einen ersten Vorentwurf für eine mögliche Parkfläche entwickelt. Es müssen jedoch hierbei noch abschließende Geländevermessungen und konkrete Planungsstände entwickelt werden. Zum jetzigen Planungsstand kann noch keine Aussage bezüglich der Kosten getroffen werden. Im Grundsatz stimmte der Stadtrat den vorgelegten Planungen, die Michael Sporer (Aktive Bürger) mit der Bitte um eine fußläufige Anbindung des Parkplatzes zur Friedrich-Ebert-Straße ergänzte, zu.

 

+++ Errichtung einer Zufahrt in der Professor-Fritz-Klee-Straße +++

Durch den Stadtrat zugestimmt wurde der beabsichtigten Errichtung einer Zufahrt in der Professor-Fritz-Klee-Straße für den Anlieferverkehr des Admira-Centers.

Die geplante Zufahrt für den Lieferverkehr überlagert eine ca. 3,50 m breite private Grünfläche mit Pflanzgebot für Bäume. Städtebaulich ist die Unterbrechung der zur Eingrünung des Areals gedachten Grünfläche in relativ geringem Ausmaß vertretbar. Grundzüge der Planung sind hier noch nicht berührt. Weiterhin wird für die Zufahrt eine ca. 4,00 m breite straßenbegleitende Grünfläche (Verkehrsbegleitgrün) überplant. Städtebaulich ist auch dies vertretbar. Grundzüge der Planung sind auch hier nicht berührt. Befreiungen zur Errichtung der Einfahrt werden erteilt.

 

+++ Sachstandsbericht zur Straßenreinigung der Stadt Selb +++

Die Stadt Selb hat mit Beschluss des Stadtrates im Juli 2021 den Vertrag über die externe Straßenreinigung mit Abschluss des Jahres 2021 nicht mehr verlängert. Der Stadtrat beschloss den Abschluss eines Mietvertrages von 60 Monaten für eine Kehrmaschine Typ Unimog U530. Das Fahrzeug wurde daraufhin im August 2021 bestellt. Die Fertigstellung und Fahrzeugübergabe erfolgte am Ende Juli 2022 in Hallein (Österreich).

Aufgrund der langen Lieferzeit konnte die Straßenreinigung mit eigener Kehrmaschine erst im August 2022 beginnen. Bis dahin stand der Stadt Selb ein älteres Leihgerät zur Verfügung. Der Fahrer der Kehrmaschine (neue Planstelle seit März 2022) fährt seitdem den neu erarbeiteten Kehrplan. Gemäß diesem werden die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, soweit es der Ausbauzustand erlaubt, einmal wöchentlich mit der Straßenkehrmaschine gereinigt. Im Einsatz kommt dabei wie gehabt parallel auch die bereits vorhandene kleinere Kehrmaschine

Nach einem Jahr soll der Kehrplan, der in Kürze auch auf der städtischen Webseite einzusehen sein wird, evaluiert. Je nach Bedarf sind auch Anpassungen möglich. In diesem Zusammenhang verwies Roland Graf (SPD) darauf, dass der Grafenmühlweg samstags nach dem Wochenmarkt stets gereinigt werden müsste.

 

+++ Erstellung eines Beschilderungskonzepts +++

Die bisherige Beschilderung der öffentlichen, gewerblichen und touristischen Einrichtungen in der Stadt Selb unterliegt keinem einheitlichen Konzept. Unterschiedliche Schilder, Pfosten, Befestigungsarten und Aufsteller, die in Teilen in direktem Nebeneinander anzutreffen sind, wirken wie ein Sammelsurium und prägen den öffentlichen Raum negativ. Durch die zahlreichen Baumaßnahmen im öffentlichen Raum hat sich das Thema in den letzten Jahren noch verschärft.

Als Design- und Hochschulstadt möchte sich die Stadt Selb auch als solche präsentieren und durch ein einheitliches Stadtbild ihre Attraktivität steigern. Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben zu, drei externe Fachbüros zu beauftragen. Diese sollen mit einem neutralen Blick von außen ein Grobkonzept inklusive Angebot erstellen, welche im Rahmen eines Pitches dem Stadtrat vorgestellt werden sollen. Je Grobkonzept inklusive Angebot für eine spätere Beauftragung werden 2.000 € brutto zu veranschlagt. Ziel des Konzepts soll es sein, eine einheitliche Beschilderung im gesamten Stadtgebiet zu erreichen.

Bis zur Umsetzung des Beschilderungskonzepts werden keine neuen Schilder von Dritten zur Errichtung genehmigt.

 

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Walter Wejmelka (SPD) fragte, ob die Stadt Selb Energieeinsparungen für den Winter geplant hat, bspw. durch das Abschalten der Beleuchtung öffentlicher Gebäude oder das Ausschalten der Fontäne im Hallenbadteich.

Antwort hierzu: Folgende Gebäude und Objekte werden nicht mehr beleuchtet: Porzellanbrunnen vor der Stadtkirche, Rathausturm, Porzellankannen Hohenberger Str. und Weißenbacher Str., Werbetraversen am Hallenbad und in der Weißenbacher Str., Fontäne im Hallenbadteich (sowohl die Fontäne als auch die Beleuchtung wurden abgeschaltet), Skulpturenpark, Stein mit Glasvitrinen an der Finanzamt-Kreuzung, Stadtkirche und Regenbogenhaus. Durch das Abschalten der Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden und Denkmälern sowie der Fontäne im Hallenbadteich können im Jahr ca. 40.000 kWh eingespart werden. Weiterhin konnten durch sukzessive energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung seit dem Jahr 2011 ca. 400.000 kWh eingespart werden.

Weiter informierte Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch, dass der Stadtrat in seiner Oktober-Sitzung in Sachen Energie unter anderem auch über die Weihnachtsbeleuchtung diskutieren und entscheiden werde.

Roland Graf (SPD) hatte auf seine Anfrage in der Juli-Stadtratssitzung zurückgegriffen, dass der Wurzelstock am Vorwerk (Röntgenstraße) bisher nicht weggeräumt wurde. Er bat um Erledigung.

Da ein Teil des Unrates auf privatem und ein Teil auf öffentlichem Grund lag, hat das Ordnungsamt den Eigentümer angeschrieben und um Beseitigung gebeten. Gleichzeitig hat der städtische Bauhof die Gefahrenstelle auf dem öffentlichen Gehweg beseitigt.

Weiter berichtete Graf, dass bereits Mängel in der neuen Ludwigpassage zu Tage getreten seien. Er fragte, wann die Endabnahme von Seiten der Stadt erfolgt ist, von wem diese durchgeführt wurde und ob Mängel bzgl. Nachbesserungen verlangt wurden. Zusätzlich beantragte er einen Einblick in das Abnahmeprotokoll.

Auskunft hierzu: Die Abnahme der Leistungen zur Herstellung der Passage erfolgte am 29.11.2018 mit Mängelrügen und Aufforderung zur Mängelbeseitigung bis Frühjahr 2019. Im nachfolgenden Bauabschnitt wurden bereits verlegte Platten erneut ausgebaut, um den Einbau der Stahlkonstruktionen zu ermöglichen. Gemäß Beschluss des Stadtrats sollten zusätzlich noch weitere Pflanzflächen geschaffen werden. Dies erforderte einen Eingriff in die bereits fertiggestellten Oberflächen. Bei den aufgeführten Mängeln handelt es sich im Wesentlichen um verdreckte Fugen sowie um Abplatzungen an Plattenrändern. Eine Nachverfolgung, wann und ggf. durch wen die Beschädigung herbeigeführt wurde, ist nicht möglich. Dementsprechend können nur Mängel, die im Rahmen der Abnahme im Protokoll (das Protokoll kann laut Bauamtsleiter Helmut Resch natürlich jederzeit eingesehen werden) vermerkt wurden, eingefordert werden. An der Herstellung der Passage, in ihrer aktuellen Form, waren fünf Firmen sowie der Bauhof beteiligt. Die Fugen werden seitens des Bauhofs gereinigt und nachgesandet. Der Winterdienst seitens des Bauhofs erfolgte mittels Handkolonne und auch mit kleinem Räumfahrzeug. Zukünftig wird das Räumfahrzeug dort nicht mehr eingesetzt.

Stefan Merz (CSU) forderte im Namen der Liste 1, dass ein konkreter Terminplan für den Baubeginn des Neubaus am Bürgerpark vom Oberbürgermeister beim Investor eingefordert werden soll. Die Verwaltung hat dem Investor diesbezüglich ein Schreiben zukommen lassen.

Noch am Mittwochnachmittag wurde Ulrich Pötzsch darüber informiert, dass der Investor weiter auf den Eingang eines Angebotes eines lokalen Bauunternehmens warte. In Kürze soll dieses das Angebot zusenden, so dass schließlich weiterverhandelt werden könne.

 

+++ Anfragen +++

Walter Wejmelka (SPD) habe in Erfahrung bringen können, dass eine Allgemeine Ärztliche KVB-Bereitschaftspraxis am Klinikum Marktredwitz eröffnet wurde. Dabei soll es geheißen haben, dass die KVB im Vorfeld auch in Selb auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten gewesen wäre. Hierzu möchte er wissen, ob es seitens der Stadtverwaltung Gespräche mit der KVB gegeben hatte und wenn ja, weshalb hier keine mögliche Praxis gefunden werden konnte.

Weiter hakte er beim Thema Bürgerparkbebauung nach. Die Stadt Selb sei hier mit der geplanten neuen Bücherei Vertragspartner. Daher fragte er, ob es einzuhaltende Fristen für in Aussicht gestellte Fördermittel gibt und man ggf. Gefahr laufe, diese zu verlieren. Zum anderen erinnerte, dass in der Ursprungsplanung das Gebäude der jetzigen Bücherei abgerissen werden und beim Investor mit dem Neubau gegengerechnet werden sollte. Folglich möchte er die Zahlen aufgeschlüsselt bekommen, aus der eine Gegenrechnung bzw. Neubewertung ersichtlich ist.

Carsten Hentschel (CSU) erklärte, dass sich die innerstädtische Gastronomie mehr öffentlichen Parkraum wünsche. Entsprechend bittet er die städtische Verwaltung, Möglichkeiten für entsprechend noch zu generierende Parkplatze abzuprüfen.

In diesem Zusammenhang ergänzte Ulrich Pötzsch, dass unter anderem mit dem geplanten Ausbau der Ludwigpassage neuer Parkraum entstehen wird. Bereits in diesem Jahr habe man mit einem ersten Bauabschnitt beginnen wollen, fehlende Fördergelder ließen so einen Baubeginn jedoch im Jahr 2022 noch nicht zu.

 

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