28.4.2022 – Die Bayerisch-Tschechische Freundschaftswochen Selb-Aš 2023, die Haushaltssatzung der Stadt Selb, die Einführung eines Straßennamens, Anfragen… - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend u.a. folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Sprachkurs im Rahmen der Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen 2023 +++

Carsten Hentschel (CSU) und Timo Kluth (Aktive Bürger) stellten ein Konzept für einen Sprachkurs im Rahmen der Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen 2023 vor.

Der Gedanke hierzu entstand deshalb, weil man einen in den Räumlichkeiten der Selber Feuerwehr angebotenen Tschechisch-Kurs wieder aufleben lassen wollte, der durch die Corona-Pandemie Anfang 2020 abgebrochen werden musste, erklärte Carsten Hentschel. 

Im Fokus des Sprachkurses stand und steht auch zukünftig niederschwellige Kommunikation und einfache Sprache. Anders als vor der Pandemie möchte man nun Organisationen, Vereine und Interessengruppen aus Selb einbinden. Diesen soll in 4-wöchigen Blockkursen, neben einfachen Grundlagen auch themenbezogenes Vokabular an die Hand gegeben werden, sodass zumindest einzelne spezifische Wörter und Sätze bekannt sind. So möchte man Interesse für die Sprache der Nachbarn auf Bürgerebene wecken. 

Daraufhin soll Kontakt mit einer gleichgesinnten Interessengruppe auf der tschechischen Seite hergestellt werden und ein Kennenlernen organisiert sowie eine gemeinsame Veranstaltung geplant und durchgeführt werden, welche als Pilotprojekte für die im kommenden Jahr anstehenden Freundschaftswochen verstanden werden sollen. Als Beispiel wurde genannt, dass sich so bereits Fischereivereine auf beiden Seiten bei Themen wie vom Angeln bis hin zu Rezepten verständigen und austauschen möchten. Gespräche wie diese, die bereits im Rahmen des Projekts geführt wurden, waren durchwegs positiv und versprechen großes Interesse auf beiden Seiten der Grenze. 

Komplettiert wird das Organisationsteam durch Rainer König und Sylva Hornová, deren Aufgabe vor allem die Ausgestaltung der Sprachkurse sein wird. Zudem merkt Timo Kluth an, wird sich in regelmäßigen Abständen mit der Selb 2023 gGmbH abgestimmt. 

Zu guter Letzt luden die beiden Präsentierenden den Selber Stadtrat dazu ein, sich bei der Durchführung des Konzeptes zu beteiligen und zu gegebenem Zeitpunkt als Multiplikatoren die Werbetrommel zu rühren. 

+++ Antrag der SPD-Fraktion: Bayerisch-Tschechische Freundschaftswochen Selb-Aš 2023 +++

„Wir sehen akut Handlungsbedarf, dass Stadtrat und Bürgerschaft darüber in Kenntnis gesetzt wird, was in gut einem Jahr alles in und um Selb herum stattfinden soll“, fordert die SPD-Fraktion, wie auf selb-live.de bereits berichtet, aktuelle Informationen zum Rahmenprogramm der Bayerisch-Tschechische Freundschaftswochen Selb-Aš 2023. Auch erwarte man eine Aussage zur Terminierung, der noch nicht beendeten baulichen Maßnahmen. Gerade der Goetheplatz liege der SPD am Herzen. Ferner erwarte man ein Update zum Wissensstand des Oberbürgermeisters, inwieweit der Zeitplan der großen Bauprojekte externer Investoren mit den Freundschaftswochen im Sommer 2023 kollidiert und somit das Erscheinungsbild der Stadt zu den Freundschaftswochen beeinträchtigen könnte.

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch erklärte zum Thema „Veranstaltungskalender“, dass die Geschäftsführung der Selb 2023 gGmbH zuletzt zur Bürgerversammlung als auch zu einer Stadtratssitzung eingeladen wurde, um entsprechend zu informieren. Aus gesundheitlichen Gründen sei dies, wie dem Stadtrat auch mitgeteilt wurde, allerdings nicht möglich gewesen. Nun soll der aktuelle Stand durch die Gesellschaft, die für die Ausführung zuständig sei, in der Mai-Sitzung präsentiert werden. Bei den städtischen Baumaßnahmen wolle man natürlich bis zu den Freundschaftswochen bestmöglich fertig sein, allerdings seien die Umstände durch Pandemie und Ukraine-Krieg besonders herausfordernd, wenn es darum geht, die Maßnahmen alle zeitnah umzusetzen. Ebenso werde in der Mai-Sitzung das Bauamt nach den Vergaben der aktuellen Themen wie Goetheplatz und Bahnhofsumfeld konkret informieren können. Im Bezug auf die Nachfrage zu Vorhaben Dritter erklärte Pötzsch, dass sich der Outlet-Investor für die Juni-Sitzung angekündigt habe und entsprechend informieren wolle.

+++ Haushaltssatzung der Stadt Selb für das Haushaltsjahr 2022 +++

Der Stadtrat hatte sich bereits in seiner Sitzung im Dezember 2021 mit dem Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 befasst. Die Satzung und der Haushaltsplan als deren Anlage wurden beschlossen. Die Haushaltssatzung wurde daraufhin dem Landratsamt als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.

Die Stadt Selb hatte im Jahr 2021, wie auch in den Jahren vorher, einen Antrag auf Gewährung von Stabilisierungshilfe gestellt. Mit Bescheid der Regierung von Oberfranken vom 9.12.2021 hat diese mitgeteilt, dass der Stadt Selb eine Stabilisierungshilfe von insgesamt 900.000 € bewilligt wurde. Die Stabilisierungshilfe wurde jedoch unter aufschiebenden Bedingungen bewilligt, die von der Kommune bis spätestens zum 31. März 2022 erfüllt und nachgewiesen werden müssen. Die bedeutendsten Auflagen dabei waren: Anhebung des Hebesatzes bei Grundsteuer B auf den Größenklassendurch-schnitt ab 1.1.2022; Vorlage eines Beschlusses des Stadtrats, wonach im Jahr 2022 das Verhältnis von Kreditneuaufnahmen zur ordentlichen Tilgung innerhalb des Haushaltes bei maximal 50% liegt, sowie die Umsetzung des Beschlussinhalts; Reduzierung der Summe der im Zeitraum 2021 bis 2023 geplanten Gesamtinvestitionen. Investitionen haben sich dabei auf Pflichtaufgaben zu konzentrieren und auf Kreditaufnahmen sollte, soweit möglich, verzichtet werden.

Der Stadtrat hat sich daraufhin in seiner Sitzung im März mit der Erfüllung der aufschiebenden Bedingungen befasst und diese - wie gefordert – beschlossen. Eine Haushaltsgenehmigung wurde bisher nicht erteilt. Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde und die Regierung von Oberfranken haben die Stadt Selb aufgefordert, eine neue geänderte Haushaltssatzung zu erlassen und diese dann zusammen mit dem ebenfalls angepassten Haushaltsplan erneut zur Genehmigung vorzulegen.

Der Haushaltsplan des Jahres 2022 wurde durch die Verwaltung neu erstellt. Die aufschiebenden Bedingungen aus dem Stabilisierungshilfebescheid 2021 wurden entsprechend berücksichtigt.

Der Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit ist gegenüber der ursprünglichen Fassung vom Dezember 2021 unverändert. Die Änderungen finden sich ausschließlich im Bereich der Investitionen und bei der geplanten Neuverschuldung.

Im ursprünglichen Haushaltsplan 2022 ist ein Betrag von 716.700 € für ordentliche Tilgungen eingestellt. Nach den Vorgaben aus dem Bewilligungsbescheid dürfen Kreditneuaufnahmen nur bis zu maximal 50% dieses Betrages (= 358.350 €) erfolgen. Im vom Stadtrat beschlossenen ursprünglichen Haushaltsplan 2022 ist jedoch eine Kreditneuaufnahme in Höhe von 5.000.000 € vorgesehen. In Abstimmung mit den maßgeblichen übergeordneten Behörden soll – wie folgt – vorgegangen werden.

Die Stadt Selb hatte im genehmigten Haushaltsplan 2021 eine Darlehensaufnahme in Höhe von 3,4 Mio.€ vorgesehen. Da im Jahr 2021 nur ein Teil der geplanten Maßnahmen ausgeführt werden konnte, mussten die genehmigten Darlehensmittel bisher noch nicht aufgenommen werden. Anstatt Darlehen in Höhe von 5 Mio.€ neu aufzunehmen soll im neuen Haushalt 2022 zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen die 3,4 Mio.- Darlehensermächtigung aus dem Jahr 2021 verwendet werden. Die dann verbleibende Finanzierungslücke in Höhe von 1,6 Mio. € soll weiter auf einen Betrag von 300.000 € reduziert werden. Dies wird dadurch erreicht, dass Maßnahmen im Umfang von 1.300.000 € vorerst nicht zur Ausführung kommen. Der Betrag von 1,3 Mio. € sind die dabei benötigten Eigenmittel, nicht der veranschlagte Ausgabeansatz.

Durch das Stadtbauamt wurden Investitionen ermittelt, die dafür herangezogen werden können: 1. Generalsanierung Dr.-Bogner Schule 350.000 €, 2. Kindergarten nördl. Bahnhof Teilbetrag 400.000 €, 3. Geh- und Radweg Hohenberger Straße 100.000 €, 4. Gestaltungskonzept Ludwigstraße, 1. BA 135.000 €, 5. L.-Hutschenreuther Str., Gehweg, Stützmauer 115.000 €, 6. Radbrücke über Hofer Straße, Teilbetrag 200.000 €: Summe 1.300.000 €.

Die mit der Bewilligung verbundene Auflage kann damit erfüllt werden.

Der neu vorgelegte Haushaltsplan wurde durch den Stadtrat genehmigt und

im Ergebnishaushalt mit

dem Gesamtbetrag der Erträge von 36.934.660 €

dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 36.448.160 €

und dem Saldo (Jahresergebnis) von 486.500 €

im Finanzhaushalt

aus laufender Verwaltungstätigkeit mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 34.547.080 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 33.711.900 €

und einem Saldo von 835.180 €

aus Investitionstätigkeit mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 9.930.660 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 15.746.610 €

und einem Saldo von - 5.815.950 €

aus Finanzierungstätigkeit mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 1.200.000 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 1.516.700 €

und einem Saldo von - 316.700 €

und dem Saldo des Finanzhaushalts von - 5.297.470 €

festgesetzt.

+++ Einführung eines Straßennamens +++

Durch die Umgestaltung des Bahnhofsareals in Zuge der Baumaßnahmen steht auch die Widmung und Namensgebung des Zufahrtsweges zum Lokschuppen an. Nach eingehenden Beratungen im Kreise der Vorstandschaft des Modell- und Eisenbahnclub Selb-Rehau e.V wurden verschiedene Vorschläge eingebracht. Durch den Stadtrat wurde sich für die Variante „Am alten Bahnbetriebswerk“ ausgesprochen.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Erwin Benker (FWS) bat darum, dass der Eigentümer der Villa entlang der Hauptstraße in Erkersreuth informiert wird, dass die Steinmauer ausbricht. Das Ordnungsamt hat der Eigentümerin ein Anschreiben mit der Aufforderung zur Beseitigung der Gefahr bis spätestens 25.04.2022 übermittelt. Die Eigentümerin hat bereits mit einer Firma bzgl. einer Mauersanierung Kontakt im Winter aufgenommen. Diese Arbeiten könnten erst im Frühjahr beginnen. Das Problem sei, dass die Wurzeln der Bäume auf dem Grundstück von innen gegen die Mauer drücken würden. Das Ordnungsamt wird eine erneute Prüfung vollziehen und ggf. eine Ersatzvornahme mittels einer Absperrung durch die Stadt Selb einleiten. Weiterhin fragte Benker, wer kontaktiert werden kann, wenn erneut ein säuerlicher Geruch, kommend von der Geheimrat-Rosenthal-Straße Richtung Erkersreuth, wahrgenommen wird. Das Ordnungsamt der Stadt Selb rät, die Polizei zu verständigen.

+++ Anfragen +++

Christine Hippmann (CSU) wollte wissen, wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine sich derzeit in Selb befinden. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch antwortete, dass anfänglich zunächst rund 50 Mütter mit Kindern nach Selb kamen. Diese waren direkt im Ankerzentrum Bamberg registriert und wurden in Selb an dezentralen Stellen untergebracht. Hinzu kämen verschiedene private Engagements. Nach und nach werden diese beim Einwohnermeldeamt auch gemeldet. In der Summe befinden sich über 100 Ukraine-Flüchtlinge in Selb.

Matthias Müller (CSU) bittet um aktuelle Informationen zum Sachstand Umbau und möglichem Eröffnungstermin des Selber Kinos sowie um Aussagen, ob das einst vorgestellte Betriebskonzept nach wie vor Gültigkeit hat als auch, wie das Kino zukünftig beworben werden soll.

Im Bezug auf den angekündigten Besuch der Stadtratssitzung von Outlet-Investor Patrick Müller ergänzte der CSU-Stadtrat, dass hier von ihm dann schon konkreter Termine und Meilensteine genannt werden sollten.

Erwin Benker (FWS) sprach an, dass an den Bushaltestellen in der Lindenfelsstraße und beim EC Erkersreuth vermehrt tote Vögel aufgefunden wurden. Grund für das Sterben könnte die Kollision mit den Glasscheiben an den Bushaltestellen gewesen sein. Er bittet um Gegenmaßnahme beispielsweise durch Anbringen von Greifvogelsilhouetten.

Roland Graf (SPD) monierte zu wenige Sitzgelegenheiten am Selbbach. Ulrich Pötzsch erklärte hierzu, dass sich der Seniorenbeirat damit befasse. So werden schon in Kürze neue Bänke im Bereich der Pfaffenleithe aufgestellt.

Weiter fragte Graf an, ob es sich bei der Pflasterfläche im Ulmenweg um einen Gehweg oder um einen Parkstreifen handelt. Bauamtsleiter Helmut Resch erklärte, dass es sich hierbei um eine gemischte Fläche handelt, Parken sei folglich erlaubt.

Carsten Hentschel (CSU) erklärte zur Verkehrssituation an der Kreuzung Jahnstraße/Schützenstraße, dass es hier durch Engstellen zu Gefahrensituationen kommen würde. Oberverwaltungsdirektorin Nicole Abraham antwortete, dass man in Kürze in diesem Bereich mit dem Ordnungsamt einen Außentermin habe. Dabei soll geklärt werden, ob im nördlichen Bereich der Jahnstraße durch eine Markierung und Beschilderung das halbseitige Parken auf dem Gehweg ermöglicht werden könnte.

Thomas Rohstock (Ortssprecher Silberbach) ging auf Schlaglöcher im Bereich Blumenthal/Wellerthal ein. Zudem meinte er, dass bei stärkeren Regenfällen im Bereich Hohe Warte Dreck aus dem Wald heruntergespült werde. In beiden Fällen bittet er um Abhilfe.

+++ Bürgersprechstunde +++

Dominik Voigt sprach miserable Straßenzustände im Bereich der Reuthbergsiedlung / Neißer Straße an. Pötzsch teilte hierzu mit, dass dieser Bereich bereits im Sanierungsprogramm aufgenommen wurde. Eine Priorisierung habe vor kurzem durch Stadträte aller Fraktionen stattgefunden und werde durch die Verwaltung geprüft. Sollte akuter Handlungsbedarf bestehen, so müsste auch an eine schnelle Übergangslösung gedacht werden.