25.3.2021 – Die Sportlerehrung, das Sondergebiet „Hotel“ am Zeidlersberg, das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) u.a. - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend neben dem Wiesenfest und den Hortplätzen noch folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgaben +++

Die Stadt Selb bildet weiter aus. Mit Beginn am 1.9.2021 werden eine Verwaltungsfachangestellte und ein Fachangestellter für Bäderbetriebe ausgebildet.

Das Selber Hallenbad wird nicht vor September 2021 wieder seinen Betrieb aufnehmen. Die aktuelle coronabedingte Schließung wird nun genutzt für größere technische Umbaumaßnahmen wie unter anderem bei der Filteranlage. Das Personal des Hallenbades wird außerdem in diesem Sommer wieder bei der Überwachung der Einhaltung der Corona-Regeln im Waldbad „Langer Teich“ eingesetzt. Angeboten werden sollen hier dann auch Aktionen wie Wassergymnastik o.ä.

+++ Sportlerehrung für das Jahr 2020 +++

Ehrungswürdig befundene Einzelsportler und Mannschaften des Jahres 2020 sollen wieder ausgezeichnet werden. Eine Ehrung im Rosenthal-Theater ist aufgrund der Corona-Pandemie jedoch nicht möglich. Sportehrenmedaillen und -nadeln werden über die Vorsitzenden der Vereine den zu Ehrenden ausgehändigt. Die diesjährige Ehrung mit dem Sportehrenbrief und den Ehrenurkunden wird in einer kleinen feierlichen Veranstaltung im Rathaussaal vorgenommen.

Gesamt werden 63 einfache Sportehrennadeln, 33 Sportehrennadeln in Silber, 1 Sportehrennadel in Bronze sowie 6 kleine Sportehrenmedaillen (Jugendliche) und 2 große Sportehrenmedaillen (Erwachsene) verliehen. Das teilte Stefan Merz als Vorsitzender des Stadtverbands der Selber Sportvereine mit.

Außerdem werden für besonders verdiente ehrenamtliche Mitarbeit beim 1. Wassersportverein Selb Antje Quol und Anke Lampert für ihre langjährige Funktionärstätigkeit mit der Ehrenurkunde ausgezeichnet. Dorothea Schmid hat mit ihren besonderen Verdiensten um den Sport das Ansehen der Stadt maßgeblich gestärkt. Sie bekommt den Sportehrenbrief der Stadt Selb verliehen.

+++ Haushaltskonsolidierungskonzept: Fortschreibung 2021 +++

Die Stadt Selb hatte gegen Ende des Jahres 2010 eine Bedarfszuweisung für das Jahr 2009 in Höhe von 410.000 € erhalten. Die Bewilligung erfolgte damals mit der Auflage, dass die Stadt im Benehmen mit dem Landratsamt Wunsiedel ein Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel erarbeitet, mittelfristig wieder die Leistungsfähigkeit zu erreichen. Das Haushaltskonsolidierungskonzept sollte konkrete Angaben zu den erzielbaren Mehreinnahmen/ Minderausgaben enthalten. Aus dem Konzept sollte außerdem hervorgehen, wann mit der Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit gerechnet wird. Seit dem Jahr 2013 erhielt die Stadt Selb dann alljährlich eine Stabilisierungshilfe.

Mit Schreiben der Regierung von Oberfranken wurde der Stadt Selb auf ihren Bedarfszuweisungsantrag 2020 eine Stabilisierungshilfe (8. Rate) in Höhe von 3.700.000 € bewilligt.

Die Bewilligung erfolgte mit der Auflage, dass die Stadt bis spätestens Ende März 2021 im Benehmen mit den Landratsamt Wunsiedel und in Abstimmung mit der Regierung von Oberfranken das vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel fortschreibt und umsetzt, mittelfristig wieder die Leistungsfähigkeit zu erreichen. Das Haushaltskonsolidierungskonzept wurde als Fassung „Fortschreibung 2021“ fristgerecht erstellt. Zugrunde gelegt wurde, wie gefordert, der neue 10-Punkte-Katalog des Ministeriums. Obwohl es sich dabei weitgehend um den gleichen Inhalt handelt wie im Konzept 2013, der nur zeitlich weiterentwickelt wurde, musste dennoch eine neuerliche Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgen. Folglich gebilligt wurde das „Haushaltskonsolidierungskonzept – Fortschreibung 2021“ und dessen weitere Umsetzung beschlossen.

Im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt forderte Wolfgang Kreil (CSU) den Oberbürgermeister auf, sich beim Städtetag und Gemeindebund für eine Unterstützung wegen ausfallender Gewerbesteuereinnahmen einzusetzen.

+++ Nachbewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen +++

Mehrere Anträge auf Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen liegen für den Haushalt 2019 vor. Zusammen betragen sie insgesamt 781.031,39 €. Diese entstanden aus unterschiedlichen Gründen. Der Stadtrat genehmigte die seitens der Stadtkämmerei aufgezeigten Zahlen und stimmte der Deckung im Rahmen des Jahresabschlusses zu.

+++ Grundsatzbeschluss – Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen +++

Das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) bildet eine wesentliche Grundlage, um zukünftige Entwicklungen der Stadt steuern und Veränderungsprozesse initiieren zu können.  Die Nutzung von innerstädtischen Potenzialflächen stellte eines der wichtigsten Ziele dar.

Mittels einer solchen Analyse konnte die Jahnstraße als Projektgebiet identifiziert werden. Weiterhin zeigte diese Untersuchung, dass das Wohnumfeld sowie der Straßenraum in und um die Jahnstraße durch mehrere Missstände und Mängel charakterisiert sind. Hier waren zum einen Nutzungskonflikte im Straßenraum zwischen ruhendem und fließendem Verkehr oder aber auch der schleichende Sanierungsbedarf im baulichen Bestand zu nennen. Insbesondere im Süden der Jahnstraße (Ecke Försterstraße) sind Gebäude im stark sanierungsbedürftigen Zustand vorzufinden. Zum anderen birgt dieses Gebiet ein deutliches Verbesserungspotenzial hinsichtlich der Freiraumgestaltung sowie seiner Nutzbarkeit.

Um eine gesamtheitliche Entwicklung zu gewährleisten, empfiehlt das ISEK die Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen in diesem Quartier. Das mit dem Ziel der förmlichen Festsetzung eines Sanierungsgebietes. Dies ist erforderlich, um staatliche Förderungen generieren zu können.

+++ Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 162 für das Sondergebiet „Hotel“ am Zeidlersberg +++

Für das im Eigentum der Stadt Selb befindliche Gelände nordöstlich des Parkplatzes am Rosenthal-Theater existiert seit 1994 ein rechtskräftiger Bebauungsplan, der ein Sondergebiet „Hotel“ festsetzt. Seit dieser Zeit wird versucht, für das Gelände einen geeigneten Investor zu finden, der die Fläche entsprechend bebaut. Der Stadtrat hat sich bereits mehrfach mit dem Thema beschäftigt.

Die Firma Rinkenburger Immobilien GmbH hat die Fläche seit längerem reserviert und ist nun mit einem entsprechenden Konzept zur Bebauung des Geländes an die Stadt Selb herangetreten. Neben der Errichtung eines Hotels, sollen auch gastronomische Bereiche geschaffen werden. Im Südosten des Geländes ist zudem die Errichtung von Mehrfamilienhäusern geplant.

Nachdem der Bebauungsplan für das gesamte Areal ein Sondergebiet „Hotel“ festsetzt, muss dieser – damit die Planung des Investors umgesetzt werden kann – analog zur nachfolgend vorgestellten Planung geändert werden. Die Änderung des Bebauungsplanes kann im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung erfolgen, da es sich um innerstädtische Nachverdichtungsfläche mit einer zulässigen Grundfläche von weniger als 20.000 m² handelt.

Auf Grundlage der Planung des Investors wurde von der Verwaltung der vorliegende Planentwurf zur Bebauungsplanänderung in der Fassung vom 19.03.2021 ausgearbeitet.

Das Sondergebiet „Hotel“ wurde entsprechend den Wünschen des Investors flächenmäßig verkleinert und um die Nutzung Gastronomie erweitert. Für den südöstlichen Teil wird ein Mischgebiet festgesetzt, indem neben Wohnen auch weitere Nutzungen wie Büro- und Geschäftsräume, Arztpraxen und nichtstörende Gewerbeeinheiten zulässig sind. Die überbaubaren Grundstücksflächen wurden in beiden Gebieten relativ großzügig festgesetzt, um eine flexible Bebauung zu ermöglichen. Es können jeweils bis zu drei Vollgeschosse errichtet werden. Die bestehenden Parkplätze am Rosenthal-Theater bleiben wie bisher als öffentliche Straßenverkehrsfläche mit Zweckbestimmung „Parkplatz“ bestehen. Die festgesetzte öffentliche Grünfläche im Osten des Plangebietes soll die Bebauung zur freien Landschaft hin eingrünen und im Besitz der Stadt Selb bleiben.

Die Änderung des Bebauungsplanes soll wie bereits ausgeführt im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Der betroffenen Öffentlichkeit kann Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Hierzu analog wird den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

+++ Fortschreibung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) +++

Ein Baustein des Gesamt-ISEK stellt das Dienstleistungs- und Einzelhandelskonzept dar. Mit dessen Ausarbeitung war die BBE Handelsberatung GmbH aus München beauftragt. Der im Jahr 2018 präsentierte Einzelhandelskonzept sollte jedoch sowohl gemäß den Anforderungen des Stadtrats, als auch auf verlangen der Regierung von Oberfranken nochmals im Rahmen der Gesamtfortschreibung abgestimmt werden. Redaktionelle Änderungen waren nach diversen Arbeitsgruppentreffen vorzunehmen. Hierzu zählt die Aktualisierung von Berechnungen auf Grundlage der neuesten Struktur- und Marktdaten. Des Weiteren sieht das Einzelhandelskonzept die Aktivitäten des Outlet Center Selb als einen wichtigen Aspekt zur Zentrumstärkung an; diese Aktivitäten sollten jedoch losgelöst von der innerstädtischen Weiterentwicklung betrachtet werden. Diese Formulierung gilt es in das Konzept zu integrieren. Die geforderte Darstellung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den stationären innerstädtischen Einzelhandel wird nach erfolgter Ausarbeitung dem Stadtrat nochmals zur Beratung vorgelegt.

+++ Anfragen +++

Carsten Hentschel (CSU) gab zum Hinweis, dass man von städtischer Seite die Sparkasse Hochfranken auf fehlende Handdesinfektionsspender in der Nähe von Geldautomaten informieren und zur Umsetzung auffordern sollte.

Weiter ging er auf den geplanten Bau eines Wohnhauses in der Carl-Zollfrank-Straße in Erkersreuth ein. Zwar wisse er, dass gemäß Bebauungsplan dieser, wie jüngst im Bauausschuss dargestellt, rechtlich erlaubt ist. Er befürchtet nach Gesprächen mit dortigen Anwohnern jedoch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und mögliche Engstellen durch parkende Autos in der Carl-Zollfrank-Straße.

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch erklärte hierzu, dass es zwischenzeitlich zusammen mit dem Bau- und Ordnungsamt sowie der Polizei einen Vor-Ort-Termin gegeben habe. Hier habe geklärt werden können, dass die Zufahrt zu den Parkplätzen auf dem Wohnhausgelände auch über die Gartenstraße erfolgen kann.

Niklas Schmidling (Ortssprecher Selb-Plößberg) fragte nach, wann die einst angedachte „ZickZack-Linie“ auf der Straße im Bereich „Alte Schulstraße 22“ angebracht werden soll. Ihm wurde Überprüfung zugesichert.