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21.2.2021 – Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung gehen die Landräte der Regionen an der ostbayerischen Grenze zur Tschechischen Republik auf die derzeit sehr hohen Coronafallzahlen und 7- Tage-Inzidenzen ein. Bei den Forderungen liegt der Fokus gleichermaßen auf Perspektiven und der Eindämmung des Infektionsgeschehens. Die Pressemitteilung nachfolgend im ungekürzten Wortlaut:

Die Landkreise an der ostbayerischen Grenze zur Tschechischen Republik haben derzeit im bayerischen und deutschen Vergleich zum Teil hohe bis sehr hohe Coronafallzahlen und 7- Tage-Inzidenzen. Eine Vielzahl der Coronafälle steht im Zusammenhang mit der Nachbarschaft zur Tschechischen Republik, die vor kurzem als Virusvariantengebiet eingestuft worden ist. Der Wunsch nach einer Perspektive für das gesamte Land ist spürbar. In Bayern und Deutschland wird über Öffnungen im Wirtschaftsleben sowie im privaten und schulischen Bereich diskutiert. Einzelne Punkte sind bereits umgesetzt. Diese Perspektive wünschen wir uns für alle Regionen Bayerns. Deshalb fordern wir als bayerische Landkreise entlang der tschechischen Grenze die Umsetzung folgender 5 Punkte. Dabei liegt der Fokus gleichermaßen auf Perspektiven und der Eindämmung des Infektionsgeschehens.

 

  1. Die Testkapazitäten in den Grenzregionen werden wesentlich ausgebaut. Dazu werden in jedem Landkreis zusätzliche Schnellteststationen betrieben. Dabei unterstützen Bund und Land mit Personal und Material. Darüber hinaus werden allen Unternehmen Schnelltests zur Verfügung gestellt und Mitarbeiter im Umgang mit diesen geschult. Die Zahl der wöchentlich zur Verfügung gestellten Tests orientiert sich an der Zahl der Mitarbeiter. Die Landkreise begleiten die Teststrategie mit einem Monitoring, um Erkenntnisse anderen Regionen zur Verfügung stellen zu können. Ziel ist es, das Risiko einer Ansteckung des Virus an Orten, an denen Menschen unweigerlich aufeinander treffen, erheblich zu minimieren, Infizierte zu identifizieren und die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

 

  1. Die tschechischen Grenzpendler können unabhängig von der Systemrelevanz ihre Arbeit aufnehmen. Voraussetzung ist das Vorliegen eines negativen Coronatests, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Nach Möglichkeit sollte täglich ein Coronatest durchgeführt werden. Umfassende Grenzkontrollen aller Einreisenden sind beizubehalten. Grenzpendler müssen sich nach ihrer Einreise auf direktem Weg zu ihrer Arbeitsstätte begeben und diese nach Ende der Berufstätigkeit auf direktem Wege wieder verlassen. Eine gemeinsame grenzüberschreitende Strategie sollte erarbeitet werden. Ziel ist es, die Wirtschaftskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Unternehmen entlang der tschechischen Grenze unter besonderer Berücksichtigung des Infektionsgeschehens in den tschechischen Nachbarregionen aufrecht zu erhalten.

 

  1. Für den Einzelhandel und die Gastronomie wird eine inzidenzunabhängige Öffnungsstrategie umgesetzt. Im Gegenzug zur Öffnung werden erhöhte Anforderungen an das Hygienekonzept vor Ort gestellt. Dies umfasst insbesondere eine betriebliche Teststrategie des Personals und - abhängig von Inzidenzwerten - ein regionales Testangebot und Testkonzept der Kunden unter Einbeziehung der Schnellteststationen. Es erfolgt eine Begleitung und Überwachung der Hygienekonzepte. Ziel ist es, dem Einzelhandel, ebenso wie der Bevölkerung, eine deutschlandweit einheitliche Perspektive zu bieten, unabhängig von geografischer Lage und daraus resultierenden Inzidenzwerten. Damit werden Einkaufsströme in andere Regionen vermieden. Durch die Einbindung der Gastronomie werden Zusammenkünfte aus dem privaten in den öffentlichen Bereich verlagert und Zusammenhänge besser ermittelbar.

 

  1. Ein Immunisierungskonzept wird erarbeitet. Dieses sieht zum einen den Ausbau der Impfkapazitäten vor Ort vor. Zum anderen bieten wir uns an - soweit in anderen Regionen Impfstoff nicht in ausreichender Geschwindigkeit verimpft werden kann und gelagert werden müsste - diesen in den bayerischen Grenzregionen zu impfen. Ziel ist es, die Bevölkerung vor Ort zu schützen, die Inzidenzwerte zu senken und damit gleichsam einen Schutzgürtel für benachbarte Regionen zu schaffen, um so die Ausbreitung des Virus und von Virusvarianten einzudämmen.

 

  1. Ein Öffnungskonzept für Schulen und Kindertageseinrichtungen wird erarbeitet. Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen möglichst zügig Präsenzunterricht bzw. Kindertagesbetreuung anzubieten. Dazu wird bei höheren Inzidenzen ein besonderes Hygiene- und Testkonzept umgesetzt, das modellhaft begleitet und dynamisch angepasst wird. Ziel ist eine bestmögliche Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Schulfamilie, weshalb Vorlaufzeiten zu berücksichtigen sind. Lehrkräfte und Erzieher werden prioritär geimpft. Dieses Konzept ist ein Baustein, das Infektionsgeschehen besser zu beherrschen und Lebensqualität sowie Wirtschaftsstärke zu schaffen und zu sichern.

 

Unterzeichnet von den Landräten Peter Berek (Wunsiedel), Dr. Oliver Bär (Hof), Roland Grillmeier (Tirschenreuth), Andreas Meier (Neustadt a.d. Waldnaab), Thomas Ebeling (Schwandorf), Franz Löffler (Cham), Sebastian Gruber (Freyung-Grafenau), Rita Röhrl (Regen)

 

Das Schreiben und damit der geforderte 5-Punkte-Plan ging heute an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Markus Söder, Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn, den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Bundesinnenminister Horst Seehofer, den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann sowie die Fraktionsvorsitzenden der regierenden Parteien. 

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