29.4.2026 - Im Selber Stadtrat ist der Antrag der SPD-Fraktion zur Bewerbung um Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ mehrheitlich abgelehnt worden. Ausschlaggebend waren vor allem die angespannte Haushaltslage der Stadt sowie rechtliche Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung.

SPD sieht Chance in Bundesförderprogramm

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass sich die Stadt Selb mit dem Hallenbad für das Förderprogramm des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bewirbt. Ziel war die Einreichung einer Projektskizze im Interessenbekundungsverfahren bis zur Frist am 19. Juni 2026.

Im Fokus des Antrags standen insbesondere Maßnahmen zur Barrierefreiheit, energetischen Sanierung sowie funktionalen Modernisierung des Bades. Auch eine mögliche Öffnung zum Rosenthal-Park wurde als Perspektive genannt, um die Attraktivität der Anlage zu steigern. Die SPD argumentierte, dass ohnehin anstehende Sanierungsmaßnahmen mit Hilfe hoher Förderquoten – im Idealfall bis zu 75 Prozent – früher und wirtschaftlicher umgesetzt werden könnten.

Stadtrat Walter Wejmelka betonte, dass es sich nicht um Luxusinvestitionen, sondern um notwendige Maßnahmen zum Erhalt der Infrastruktur handle: „Es geht nicht darum, in etwas Neues zu investieren, sondern in den Bestand und dessen Erhalt.“ Zudem verwies er auf Sanierungsbedarf bei der Schwimmbadtechnik sowie auf Anforderungen an die Barrierefreiheit, die perspektivisch ohnehin umgesetzt werden müssten.

Verwaltung sieht erheblichen Finanzierungs- und Planungsbedarf

Die Stadtverwaltung hatte im Vorfeld eine erste Grobkostenschätzung vorgelegt. Demnach belaufen sich die potenziellen Sanierungskosten auf rund 2,94 Millionen Euro. Wesentliche Posten sind unter anderem die Sanierung des Umkleidetrakts, Maßnahmen an der Gebäudehülle, technische Erneuerungen sowie Verbesserungen der Barrierefreiheit.

Gleichzeitig machte die Verwaltung deutlich, dass für eine belastbare Planung zunächst eine Machbarkeitsstudie notwendig wäre, für die derzeit weder personelle Kapazitäten noch Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Die Stadtkämmerei verwies zudem auf die angespannte finanzielle Situation der Stadt. Viele laufende und geplante Projekte seien kreditfinanziert, was zu zusätzlichen Belastungen durch Zins und Tilgung führe. Das Hallenbad zählt darüber hinaus zu den sogenannten freiwilligen Leistungen der Kommune – ein zentraler Punkt in der Argumentation gegen den Antrag.

Oberbürgermeister warnt vor Risiken für Haushalt und Fördermittel

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch sprach sich deutlich gegen den Antrag aus – trotz grundsätzlicher Zustimmung zur Notwendigkeit einer Sanierung.

„In der Sache selber sind wir uns einig, dass wir unser Hallenbad sanieren wollen“, stellte er klar. Kritik äußerte er jedoch am Zeitpunkt des Vorstoßes: Die aktuelle Haushaltslage lasse „keine Spielräume“, gleichzeitig stehe das Vorhaben im Widerspruch zum Konsolidierungskurs der Stadt.

Besonders problematisch sei, dass Investitionen in freiwillige Leistungen wie das Hallenbad Auswirkungen auf staatliche Unterstützungsprogramme haben könnten. „Wir gefährden damit die Zuschüsse, wie beispielsweise die Stabilisierungshilfe“, so Pötzsch. Diese spielt für finanzschwache Kommunen in Bayern eine zentrale Rolle.

Zudem machte er deutlich, dass eine Bewerbung im Förderprogramm bereits konkrete finanzielle Verpflichtungen nach sich ziehen würde. Die Stadt müsste frühzeitig Eigenmittel bereitstellen und ein ausgearbeitetes Projekt vorlegen. „Wir können uns nicht heute bewerben und irgendwann später entscheiden, ob wir die Maßnahme umsetzen“, erklärte er.

Breite Mehrheit sieht falschen Zeitpunkt

Auch die anderen Fraktionen schlossen sich im Kern dieser Einschätzung an. Für die CSU erklärte Wolfgang Kreil, die vorgeschlagenen Maßnahmen seien „alle schön und wünschenswert“, jedoch sei „im Moment schlicht und einfach nicht der Zeitpunkt dafür“. Die Stellungnahme der Kämmerei sei „knallhart und zutreffend“.

Ähnlich äußerte sich Klaus von Stetten (Aktive Bürger Selb). Auch er betonte, dass die Sanierung grundsätzlich gewünscht sei, stellte jedoch die Prioritäten infrage: Angesichts notwendiger Investitionen in Pflichtaufgaben wie Kindergärten, Schulen und Betreuungsplätze müsse die Stadt ihre Mittel gezielt einsetzen. „Es ist bloß die Frage, wann wir das machen – am besten, wenn wir es uns wieder leisten können.“

Zugleich wurde in der Debatte auch Kritik an der Darstellung der Verwaltung laut. Von Stetten wies den Vorwurf seitens Volker Seitz (SPD) zurück, die Verwaltung sei nicht willens, das Projekt voranzubringen, und stellte klar, dass diese unter hoher Arbeitsbelastung stehe.

Diskussion um Förderbedingungen und Handlungsspielräume

Innerhalb der SPD wurde hingegen betont, dass das Förderprogramm eine seltene Gelegenheit darstelle. Seitz verwies auf die Möglichkeit erhöhter Förderquoten bei finanziellen Notlagen und regte an, zusätzliche Förderquellen zu prüfen.

Dem entgegnete Oberbürgermeister Pötzsch, dass bundesweite Förderprogramme und bayerische Regelungen zur Haushaltskonsolidierung parallel zu beachten seien. Gerade Kommunen, die Stabilisierungshilfen beantragen, unterlägen strengeren Vorgaben. „Wir werden anders gemessen als andere Kommunen“, so Pötzsch.

Auch bei einer hohen Förderquote verbleibe ein erheblicher Eigenanteil sowie nicht förderfähige Kosten. Selbst bei optimalen Bedingungen müsse die Stadt mehrere hunderttausend Euro aufbringen.

Einigkeit über Ziel, Uneinigkeit über Zeitpunkt

Trotz der kontroversen Diskussion wurde im Stadtrat mehrfach betont, dass es keinen grundsätzlichen Dissens über die Notwendigkeit der Hallenbad-Sanierung gibt. Vielmehr herrscht Einigkeit darüber, dass bestehende Defizite – etwa im Bereich Technik, Barrierefreiheit und Gebäudestruktur – mittelfristig angegangen werden müssen.

Die Ablehnung des SPD-Antrags ist daher vor allem als Entscheidung über den Zeitpunkt und die finanzielle Machbarkeit zu verstehen. Angesichts der aktuellen Haushaltslage und der Priorisierung von Pflichtaufgaben sehen die Mehrheitsfraktionen derzeit keinen Spielraum für eine Bewerbung im Förderprogramm.

Der Antrag wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt. Damit bleibt eine umfassende Sanierung des Selber Hallenbades weiterhin ein perspektivisches Thema – allerdings ohne kurzfristige Einbindung in das aktuelle Bundesförderprogramm.

selb-live.de – Michael Sporer; Foto: SPD Selb