26.3.2026 - Die Stadt Selb will gezielt gegen übermäßige Bürokratie vorgehen und hat sich als Modellkommune für ein entsprechendes Pilotprojekt der Bayerischen Staatsregierung positioniert. Grundlage ist ein Beschluss des Stadtrats vom 28. Januar auf Antrag der Aktiven Bürger. Ziel ist es, Hemmnisse für Wirtschaft und Verwaltung zu identifizieren und konkrete Vorschläge zur Entlastung zu erarbeiten. In der jüngsten Sitzung wurde nun ein umfangreicher Maßnahmenkatalog vorgestellt und diskutiert.

Die Stadtverwaltung hatte im Vorfeld eine interne Abfrage durchgeführt und daraus eine Vielzahl an Vorschlägen entwickelt. Diese betreffen sowohl die gewerbliche Wirtschaft als auch kommunale Abläufe. Im wirtschaftlichen Bereich wurde insbesondere der hohe bürokratische Aufwand bei Förderprogrammen kritisiert. Beispielhaft wurde die Mehrfachbeantragung von Fördermitteln bei ein und demselben Investitionsvorhaben genannt. Unternehmen müssten häufig identische Daten mehrfach erfassen, etwa bei Kombinationen aus dem Bayerischen Regionalen Förderprogramm und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).

Als Lösungsansatz schlägt die Verwaltung unter anderem ein gestuftes Antragsverfahren vor, das je nach Umfang und Risiko eines Vorhabens zwischen „Light“, „Standard“ und „Komplex“ unterscheidet. Kleinere Förderfälle könnten so deutlich vereinfacht und schneller abgewickelt werden. Zudem wurde die Idee einer zentralen digitalen „Vorhabenakte“ vorgestellt, um Mehrfacherfassungen zu vermeiden. Auch schnellere Auszahlungen von Fördermitteln sollen die Liquidität der Unternehmen stärken.

Im kommunalen Bereich reichen die Vorschläge von der Reduzierung doppelter Meldepflichten über die Vereinfachung von Vergabeverfahren bis hin zu Anpassungen im Bau- und Planungsrecht. Auch Themen wie Datenschutz, Berichtspflichten bei kommunalen Beteiligungen oder Abläufe bei der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurden als verbesserungsbedürftig benannt. Ziel ist eine stärkere Proportionalität zwischen Aufwand und Nutzen sowie eine bessere Nutzung digitaler Möglichkeiten.

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch sprach von einem „sehr ausführlichen Bericht“, der die Dimension der Bürokratiebelastung deutlich mache. Der zunehmende Verwaltungsaufwand bei gleichzeitig steigenden Aufgaben stelle Kommunen vor große Herausforderungen. Es bestehe teilweise „dringender Handlungsbedarf“, da Aufgaben in der aktuellen Form kaum noch leistbar seien. Positiv hob er hervor, dass die Verwaltung nicht nur Probleme benenne, sondern auch konkrete Lösungsvorschläge erarbeite.

Auch aus den Fraktionen kam grundsätzlich Zustimmung. Klaus von Stetten (Aktive Bürger Selb) dankte der Verwaltung für die umfangreiche Zusammenstellung. Die Vorschläge beträfen sowohl Landes- als auch Bundesregelungen und könnten über entsprechende Gremien weitergegeben werden. Zugleich kündigte er an, genau zu beobachten, ob der politische Wille zur Entbürokratisierung tatsächlich umgesetzt werde.

Für die CSU regte Wolfgang Kreil an, auch stärker die Perspektive von Bürgern und Unternehmen einzubeziehen. Bürokratische Hürden seien oft so etabliert, dass sie im Alltag kaum noch hinterfragt würden. Sein Fraktionskollege Willy Neupert schilderte anhand eines Praxisbeispiels die gestiegenen Kosten für die Verlängerung einer Betriebserlaubnis, die aus seiner Sicht schwer nachvollziehbar seien.

Seitens der SPD betonte Walter Wejmelka, dass Entbürokratisierung mit Augenmaß erfolgen müsse. Neben Effizienzsteigerungen gehe es auch um soziale Verantwortung und den Erhalt von Arbeitnehmerrechten. Kritisch sah er unter anderem den Vorschlag, die verpflichtende Anzahl von verpflichtender Personalversammlungen zu reduzieren. Dieser Punkt wurde im Gremium kontrovers diskutiert und ein entsprechender Änderungsantrag der SPD letztlich mehrheitlich abgelehnt. Argumentiert wurde dabei, dass es neben einer verpflichtender Personalversammlung bei Bedarf auch weitere beantragt werden könnten.

Im weiteren Verlauf wurde auch die Einbindung der Bevölkerung beschlossen: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, eigene Vorschläge zum Bürokratieabbau einzubringen. Diese sollen gesammelt und in den weiteren Prozess eingespeist werden.

Mit dem Beschluss, die erarbeiteten Vorschläge als Beitrag für das Pilotprojekt zu melden, positioniert sich Selb aktiv im landesweiten Prozess zur Verwaltungsvereinfachung. Ob und in welchem Umfang die Maßnahmen umgesetzt werden, hängt nun von der weiteren Entscheidung auf Landesebene ab.