26.2.2026 – Anträge zur Instandsetzung des Sportplatzes der Grundschule Erkersreuth, für die Verleihung der Verdienstmedaille an Sydney Hollering, zu einem Konzept zum Schulhaus in Selb-Plößberg, die Erhöhung des Kassenkredites, das Haushaltskonsolidierungskonzept, Bekanntgaben, Berichterstattung - der Selber Stadtrat beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten:

 +++ Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse +++

Informiert wurde über Beschlüsse, die zuvor in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden. Dabei wurden mehrere Aufträge an Fachfirmen vergeben.

Für die an der Fassade vorgesehenen Sonnensegel am Neubau der Kindertagesstätte auf der Kappel wurde die Firma Objekt-Service GmbH aus Goldkronach beauftragt. Den Auftrag für den Austausch der bestehenden Unterverteilung im Foyer des Rosenthal Theaters erhielt die Firma Elektro Schwenk aus Selb.

Mit der Radonsanierung im Rathaus der Stadt Selb wurde die Firma Exradon aus Selb betraut. Zudem vergab die Stadt den Auftrag für eine Bauhof-Software an die AKDB aus Bayreuth.

Darüber hinaus wurde die Reparaturfreigabe für ein Randstreifenmähgerät sowie ein Böschungsmähgerät erteilt. Die Arbeiten übernimmt die Firma MULAG Fahrzeugwerk aus Oppenau.

+++ Instandsetzung des Sportplatzes der Grundschule Erkersreuth +++

Einstimmig zugestimmt wurde dem Antrag der Fraktion der Aktiven Bürger, Fördermittel aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten zu beantragen. Ziel ist es, den sanierungsbedürftigen Sportplatz der Grundschule Erkersreuth instand zu setzen und aufzuwerten.

Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, einen entsprechenden Antrag beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einzureichen und den Stadtrat über das Ergebnis zu informieren.

Nach Angaben der Antragsteller ist der Sportplatz in Erkersreuth stark in die Jahre gekommen und für den Schulsport nur noch eingeschränkt nutzbar. Das Bundesprogramm wurde im Oktober 2025 unter Verantwortung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gestartet. Bei Vorliegen einer Haushaltsnotlage können Kommunen eine Förderung von bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben erhalten. Der Eigenanteil der Kommune beträgt mindestens zehn Prozent, zudem können Dritte in die Finanzierung einbezogen werden.

Das Förderprogramm war bundesweit stark nachgefragt und mit mehreren tausend Anträgen deutlich überzeichnet. Nach Angaben des Deutschen Städtetags sind jedoch weitere Projektaufrufe angekündigt, von denen einer bereits im Jahr 2026 starten soll. Die Stadt Selb sieht in dem Programm eine geeignete Möglichkeit, die Sportanlage in Erkersreuth nachhaltig zu modernisieren und die Bedingungen für den Schul- und Vereinssport zu verbessern.

+++ Verleihung der Verdienstmedaille an Sydney Hollering +++

Ebenso einstimmig wurde dem Antrag der Aktiven Bürger zugestimmt, die Selber Sportlerin Sydney Hollering mit der Verdienstmedaille der Stadt Selb auszuzeichnen. Zudem soll sie sich in das Goldene Buch der Stadt eintragen.

Anlass ist unter anderem ihre Bronzemedaille im Zweier-Bob bei der Junioren-Weltmeisterschaft 2026 in St. Moritz. Die 23-Jährige, die früher als erfolgreiche Leichtathletin für die TS Selb startete, wechselte nach einer Verletzung 2023 in den Bobsport. Bereits kurze Zeit später feierte sie internationale Erfolge, darunter den Junioren-Europameistertitel sowie mehrere Podestplätze im Europacup.

Mit ihren sportlichen Leistungen habe Sydney Hollering den Namen der Stadt Selb auf internationaler Ebene vertreten, heißt es in der Begründung des Antrags.

+++ Konzept zum Schulhaus in Selb-Plößberg +++

Zugestimmt wurde dem Antrag der CSU-Fraktion, wonach die Stadtverwaltung ein Konzept für die weitere Nutzung des ehemaligen Schulhauses in Selb-Plößberg erarbeiten soll. Die Vorlage soll rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2026 erfolgen.

Konkret soll die Verwaltung Zahlen zum laufenden Unterhalt des seit längerem leerstehenden Gebäudes, zu möglichen Abbruchkosten sowie zur Grundstückserschließung und zu potenziellen Einnahmen aus dem Verkauf von Baugrundstücken vorlegen.

Nach Auffassung der Antragsteller wird das frühere Schulgebäude nicht mehr genutzt und entspricht nicht den heutigen Anforderungen an eine nachhaltige und wirtschaftliche Verwendung. Zudem wirke das Grundstück derzeit ungepflegt. Durch einen möglichen Abbruch und eine Umwandlung in Baugrundstücke könnte das Areal aus Sicht der CSU einer neuen Nutzung zugeführt und der Ortsteil aufgewertet werden.

Die Fraktion der FWS ergänzte, das auch geprüft werden sollte, ob ggf. Interesse von Gewerbebetrieben oder privater Personen bestehen könnte, das Gebäude zu übernehmen.

+++ Feuerwehrhäuser in den Selber Ortsteilen +++

Der Stadtrat hat einem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, wonach die Stadtverwaltung bis zur Sitzung am 29. April 2026 einen aktualisierten Bericht zum baulichen Zustand aller Feuerwehrhäuser in den Selber Ortsteilen vorlegen soll. Grundlage soll der IBG-Projektreport aus dem Jahr 2023 sein.

Ergänzend wird ein priorisierter Maßnahmenkatalog mit geplanten Kosten und Umsetzungszeiträumen gefordert. Die Werner-Schürer-Wache ist von dem Antrag ausgenommen, da sie kürzlich Gegenstand von Beratungen war. Ziel ist es, eine aktuelle Entscheidungsgrundlage für die weitere Entwicklung der dezentralen Feuerwehrstandorte zu schaffen.

+++ Erhöhung des Kassenkredites im Haushaltsjahr 2026 / Haushaltskonsolidierungskonzept +++

Der Stadtrat hat sich mit der aktuellen Haushaltssituation sowie mit dem weiteren Vorgehen zur Haushaltskonsolidierung für das Jahr 2026 befasst. Im Mittelpunkt standen die Sicherung der kurzfristigen Zahlungsfähigkeit sowie die Entwicklung eines strukturierten Finanz- und Konsolidierungsplans.

Aufgrund zeitlicher Verschiebungen bei Fördermittelzuflüssen, rückläufiger beziehungsweise verspätet eingehender Steuerzahlungen sowie laufender vertraglicher Verpflichtungen sieht sich die Stadt mit einer temporären Finanzierungslücke konfrontiert. Besonders im Bereich der Gewerbesteuer weichen die Einnahmen von den ursprünglichen Planansätzen ab. Gleichzeitig müssen projektbezogene Ausgaben, Personalaufwendungen, Umlagen sowie Betriebs- und Bewirtschaftungskosten fristgerecht bedient werden.

Der bisherige Kassenkreditrahmen von 8,5 Millionen Euro soll daher auf 12 Millionen Euro angehoben werden. Nach Darstellung der Stadtkämmerei dient die Maßnahme ausschließlich der Sicherung der Liquidität und stellt keine Ausweitung der Ausgaben dar. Sobald Fördermittel oder andere erwartete Einzahlungen eingehen, soll der Kreditrahmen entsprechend weniger in Anspruch genommen werden. Die Verwaltung kündigte an, die Finanzentwicklung engmaschig zu überwachen und den Bedarf regelmäßig anzupassen. Eine Befristung der Regelung ist bis Ende Oktober vorgesehen, wobei je nach Haushaltslage eine erneute Anpassung im April 2026 notwendig werden könnte.

Der Stadtrat fasste den Beschluss, die Verwaltung zu beauftragen, bei der Aufsichtsbehörde einen Antrag auf Anpassung des Kassenkreditrahmens zu stellen.

Darüber hinaus berichtete die Verwaltung über den Stand der Haushaltskonsolidierung. Nach der Ablehnung von Stabilisierungshilfen für das Jahr 2025 durch die Regierung von Oberfranken werden interne Analysen zu Einnahmen und Ausgaben fortgesetzt. Geprüft werden unter anderem der Personalbestand, Verwaltungs- und Organisationsstrukturen, Investitionsprojekte sowie freiwillige kommunale Leistungen und Einrichtungen. Auf der Einnahmeseite erfolgt eine umfassende Untersuchung von Steuer-, Pacht- und Mieteinnahmen.

Die Ergebnisse dieser Prüfungen sollen am 11. April 2026 im Rahmen einer Klausurtagung vorgestellt werden. Ziel ist die Entwicklung konkreter Konsolidierungsansätze, über die der Stadtrat voraussichtlich am 29. April 2026 entscheiden soll.

Im weiteren Verlauf ist die Aufstellung des Haushaltsplans 2026 vorgesehen. Hierfür geplant sind mehrere Beratungstermine: Die Haushaltskommission soll am 18. Mai 2026 zusammentreten, anschließend sind Fraktionsgespräche mit der Kämmerei vom 9. bis 11. Juni 2026 vorgesehen. Eine gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bauausschusses ist für den 17. Juni 2026 geplant. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts 2026 soll nach aktuellem Zeitplan am 24. Juni 2026 erfolgen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Beantragung möglicher zukünftiger Stabilisierungshilfen. Die Verwaltung steht hierzu im Austausch mit übergeordneten Behörden und plant, Anträge nur dann in die Haushaltsplanung einzubeziehen, wenn eine Auszahlung verbindlich zugesagt ist.

Nach Angaben der Stadtkämmerei ist der Zeitplan ambitioniert, da zwischen den Beratungsphasen in den Vorjahren mehr Zeit zur Verfügung stand. Dennoch soll mit den vorgesehenen Terminen eine zügige Entscheidung über die finanziellen Grundlagen für das Jahr 2026 erreicht werden.

+++ Widmung der Straße Paul-Müller-Weg +++

Der Paul-Müller-Weg ist am 19.10.2024 endgültig hergestellt worden und ist in die Straßenbaulast der Stadt Selb übergegangen und kann daher zur Ortsstraße gewidmet werden. Somit liegen die Widmungsvoraussetzungen vor und die Widmung ist daher zu verfügen. Wie Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch mitteilte, gibt es einen Interessenten, der hier einen Geschosswohnungsbau realisieren möchte.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Matthias Müller (CSU) bat um Prüfung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h am Berg von Schönwald kommend nach Vielitz.

Info hierzu: Nach Rücksprache mit der Polizei ist eine Geschwindigkeitsreduzierung nur zulässig, wenn eine Gefahrenlage vorliegen würde. Es sind in diesem Bereich keine Auffälligkeiten vorhanden, welche diese begründen könnte. Gemäß § 45 Abs.9 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo es aufgrund besonderer Umstände zwingend erforderlich ist. Somit ist hier eine Geschwindigkeitsreduzierung mittels Verkehrszeichen nicht zulässig.