27.4.2023 - Die Straßenreinigung, eine Geschwindigkeitsbegrenzung, Vorschläge für Schöffen, eine Kreisstraßenbrücke über die Ortsstraße Unterweißenbach, Anfragen, Berichterstattung… - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend u.a. folgende Punkte auf der Tagesordnung:
+++ Satzung über die Straßenreinigung +++
Die Stadt Selb hat im Jahre 1979 die Satzung über die Straßenreinigung erlassen. Anlage dieser Satzung ist das sog. „Straßenverzeichnis“, in der alle Straßen aufgeführt sind, die durch die Straßenreinigungsanstalt gereinigt werden. Zuletzt geändert wurde Satzung und Anlage im Jahr 2014. Da sich im Zuge der Umorganisation der Straßenreinigungsanstalt einige Änderungen ergeben haben, wurde dieses Straßenverzeichnis von der Verwaltung sowie den Mitarbeitern des Baubetriebshofes aktualisiert - der Satzungstext selbst bleibt unverändert. Es verbleiben einzelne Straßen, die aufgrund des Ausbauzustandes (entweder zu eng für eine Kehrmaschine oder unbefestigt) mit einer Kehrmaschine nicht gereinigt werden können. Dazu gehören: Am Reuthberg, Birkengasse, Entengasse, Färbergässchen, Gerbergässchen, Goldbergsteig, Linden, Neuhof, Otto-Keitel-Platz, Rainer-Maria-Rilke-Weg, Unterfurther Weg und Wiesenstraße. Außerdem werden aktuell außer den Ortsteilen Erkersreuth, Selb-Plößberg und Vielitz, die teilweise gereinigt werden, und abgesehen von den Reinigungsarbeiten im Frühjahr, die nicht berechnet werden, keine weiteren Ortsteile gereinigt. Eine Aufnahme der weiteren Ortsteile in die Straßenreinigungsanstalt wäre mit dem vorhandenen „Straßenreinigungspersonal“ und auch der vorhandenen Technik nicht leistbar.
+++ Antrag Geschwindigkeitsbegrenzung des Herrn Benjamin Wandel +++
Aus der Bürgerschaft ging Benjamin Wandel auf die Straße hinter dem Lärmschutzwall, die stadteinwärts vom Kreisverkehr (Schönwald/Bundesgrenze) nach Selb führt (Kreuzung Hofer Str. / Christian-Höfer-Ring) und umgekehrt stadtauswärts ein. Er bat zu prüfen, ob aus Lärmschutzgründen (die Straße führt in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung), aber auch aus Umweltaspekten die Geschwindigkeit auf 60 km/h oder zumindest 70 km/h begrenzt werden kann.
Dem Vorschlag widersprachen die Stadträte, die hier keine Notwendigkeit sehen. So meinte u.a. Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger), dass der Lärmschutzwall vor Ort ausreichend schützen würde. Eine Erweiterung des Schutzes durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung würde nur weitere ähnliche Forderungen in vielen weiteren Teilen der Stadt nach sich ziehen. Roland Schneider (FWS) ergänzte, dass an dieser Stelle ohnehin kaum so hohe Geschwindigkeiten erreicht werden könnten bzw. man dann gegen solche Fahrer, die es drauf anlegen zu rasen, so und so nicht gewappnet sein dürfte.
+++ Vorschlagsliste für Schöffen +++
Die Gemeinden müssen in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffen aufstellen. Für die Stadt Selb sind mindestens 24 Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Die Vorschlagsliste wurde unter Berücksichtigung der eingeholten Vorschläge u.a. von politischen Parteien, wirtschaftlichen Vereinigungen, sowie aufgrund eingegangener freiwilliger Meldungen aufgestellt. Hierbei wurden die einschlägigen Vorschriften beachtet. Der Stadtrat stimmt der ihm vorgelegten Vorschlagsliste zu.
+++ Ersatzneubau der Kreisstraßenbrücke über die Ortsstraße Unterweißenbach +++
Das Staatliche Bauamt Bayreuth plant derzeit einen Ersatzneubau der Kreisstraßenbrücke (WUN 19) über die Ortsstraße Unterweißenbach/Hammergut. Vorgesehen ist, den vorhandenen Brückenquerschnitt von rund 5,00 m auf insgesamt 7,75 m Breite zu vergrößern. Der Querschnitt setzt sich aus einer 5,75 m breiten Fahrbahn und zwei 1,00 m breiten Schrammborden zusammen.
Südlich der vorgenannten Kreisstraßenbrücke befindet sich die Autobahnbahnbrücke der A93. Bei dieser Brücke wurden neben der Fahrbahn beidseitig 3,00 m breite Geh- und Radwege vorgesehen, von den allerdings nur der im Osten liegende Geh- und Radweg baulich umgesetzt wurde. Von städtischer Verwaltungsseite wurde deshalb vorgeschlagen, dass der vorhandene Geh- und Radweg aus Gründen der Verkehrssicherheit in Richtung Unterweißenbach fortgesetzt wird.
Für den ca. 1,23 Millionen teuren Brückenneubau wäre ein Eigenanteil von rund 370.000 € von der Stadt Selb aufzubringen. Dieser Eigenanteil liegt weit über den geschätzten Mehrkosten (ca. 185.000 €) für die eigentliche Brückenaufweitung des geplanten, einseitigen Geh- und Radwegs.
Das Landratsamt Wunsiedel als Straßenbaulastträger erhält für den geplanten Brückenneubau keine Fördermittel und muss somit die geschätzten Baukosten von rund 1,05 Mio. € als Eigenmittel alleine tragen. Wenn nun die Stadt Selb einen Geh- und Radweg an die vorhandene Ortsstraße aus Gründen der Verkehrssicherheit wünscht, steigen zwar die Gesamtkosten für das Brückenwerk auf 1,23 Mio. € an, allerdings könnte diese Maßnahme dann gefördert werden. Laut Regierung von Oberfranken könnte die Förderquote bei Vorlage und Anerkennung entsprechender Unterlagen bzw. Nachweise bei mind. 70% der förderfähigen Kosten liegen (ca. 850.000 €).
Dem Landratsamt wurde deshalb folgender Vorschlag unterbreitet: Die Stadt Selb wird aus Gründen der Verkehrssicherheit einen einseitigen Geh- und Radweg an der vorhandenen Ortsstraße zwischen Unterweißenbach und Hammergut fordern und stellt einen Zuwendungsantrag für die vorgenannte Brückenbaumaßnahme. Vor der Antragsstellung schließt die Stadt Selb mit dem Landratsamt Wunsiedel eine Vereinbarung ab, die im Wesentlichen folgendes beinhaltet:
Der Landkreis Wunsiedel führt die Planungen, Ausschreibung, Umsetzung und Abrechnung der Maßnahme durch. Die Stadt Selb trägt anteilig nur die Brückenbaukosten für das „verbreiterte Brückenbauwerk“ (Fiktivkosten; geschätzter Eigenanteil ca. 55.000,- €) im Rahmen des zu erbringenden Eigenanteils der Stadt Selb. Der Landkreis Wunsiedel bleibt künftig Baulastträger des neuen Brückenbauwerks und übernimmt freiwillig die Differenz zwischen dem Eigenanteil der Gesamtmaßnahme (geschätzt ca. 370.000 €) und den Fiktivkosten der Stadt Selb (für die Verbreiterung).
Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag sowie einem Mittelansatz in Höhe des Eigenanteils (geschätzt 55.000 €) für das kommende Haushaltsjahr 2024 zu.
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+++ Mitgliedschaft im Verein „Eine-Welt-Verein Selb e.V.“ +++
Die Stadt Selb trägt den Titel „Fair-Trade-Town“. Ein wichtiger Partner bei allen Themen rund um das Thema Fair Trade ist der Weltladen Selb. Bereits mehrfach wurden gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt wie beispielsweise ein Weinabend oder der Verkauf von Stadtschokolade und Stadtkaffee aus fairem Anbau.
Um den Weltladen in Selb dauerhaft tragen zu können, wurde der „Eine-Welt-Verein Selb e.V.“ gegründet. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Der Mitgliedsbeitrag für Institutionen beträgt 100 € im Jahr.
Beim letzten Treffen der Steuerungsgruppe „Fair Trade“ wurde besprochen, dass eine dauerhafte Vernetzung mit diesem Partner sehr sinnvoll und wichtig ist, um das Thema Fair Trade auch langfristig in der Stadt Selb verankern zu können. Der Stadtrat stimmte der Empfehlung der Steuerungsgruppe, dem Verein beizutreten, zu.
+++ Fortschreibung des Strategischen Plans mit der Stadt Aš +++
Im Rahmen eines Euregio Egrensis Projektes wurde im Jahr 2014 ein Strategischer Plan für die zukünftige Zusammenarbeit im Grenzgebiet Aš – Selb erstellt. Dieser Plan wurde als grundlegendes Dokument für die strategische, also langfristige Entwicklung und Kooperation der beiden Städte Selb und Aš entwickelt und diente bereits als Grundlage für weitere gemeinsame Projekte wie die grenzüberschreitenden Radwege oder auch die Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen.
Um den Strategischen Plan aktiv umzusetzen wurde eine Kommission zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gebildet, die sowohl mit Mitgliedern aus den Reihen der gewählten Vertreter der Städte als auch mit Mitarbeitenden der Verwaltungen besetzt wurde.
Nach fast zehn Jahren soll der Strategische Plan nun fortgeschrieben werden. Lead Partner ist die Stadt Aš, für die Stadt Selb entstehen keine Kosten.
Die Verwaltung schlägt in Abstimmung mit den Mitgliedern der Kommission folgende Punkte vor, die zukünftig eine wichtige Rolle im gemeinsamen Strategischen Plan spielen sollen: Gemeinsame Gesundheitsversorgung, grenzüberschreitende Rad- und Wanderwege, gemeinsame touristische Karte, gemeinsames Gewerbegebiet, noch bessere ÖPNV Verbindung, bessere Vernetzung bei der Werbung (z.B. gemeinsamen Veranstaltungskalender), einheitlicher Auftritt der beiden Städte z.B. bei einer zweisprachigen Beschilderung, gemeinsames Freundschaftsfest etablieren, gemeinsames Oberzentrum: das Oberzentrum soll die Versorgung der Region sicherstellen und ist ein wichtiges Argument für weitere Themen; eine klare Abgrenzung zu den Fördertöpfen ist notwendig für die tschechische Seite.
Wolfgang Kreil (CSU) hakte zum Thema Gewerbegebiet nach. Hierzu erklärte Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch, dass es sich dabei um einen Auftrag für die zu beauftragende Gesellschaft handeln würde. Von dieser werden Vorschläge erwartet, mit denen man sich dann zu gegebener Zeit im Stadtrat beschäftigen werde.
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+++ Berichterstattung zu Anfragen +++
Susann Fischer (GRÜNE) fragte, ob es eine Übersichtskarte der bestehenden Defibrillatoren im Stadtgebiet gibt. Die Hauptverwaltung und die Wirtschaftsförderung haben insgesamt ca. 700 Unternehmen, Praxen und selbstständige Einzelunternehmer angefragt. Die rückgemeldeten 28 Defibrillatoren, für die auch die Zustimmung vorliegt, dass sie veröffentlich werden dürfen, wurden in der Aprilausgabe des Selbstportraits abgedruckt als auch auf der Webseite der Stadt Selb veröffentlicht.
Ortssprecher Thomas Rohstock (Silberbach) ergänzte, dass auch in Zukunft die Ortsteile bei einer Ausstattung mit Defibrillatoren berücksichtigt werden sollten.
Matthias Müller (CSU) wollte den Sachstand der neuen städtischen Homepage wissen. Nadja Hochmuth aus dem Amt Stadtmarketing und Tourismus berichtete, dass diese wohl gegen Mai online gehen werde.
Bezugnehmend zur Frage bzgl. der Reparatur des Gehweges in der Schillerstraße teilte Obervürgermeister Ulrich Pötzsch mit, dass Patrick Müller (Fa. Munitor) die Kosten für das Provisorium der Gehwegreparatur übernehmen wird. Außerdem wird Herr Müller an der Sitzung des Stadtrates im Mai teilnehmen und berichterstatten. Bei diesem Punkt ergänzte Wolfgang Kreil (CSU), dass man dann auch konkrete Infos erwarte. Andernfalls werde man eine Klausurtagung des Stadtrates zum weiteren Vorgehen bei den Projekten der Fa. Munitor beantragen.
Angesprochen wurde in der vorherigen Bürgersprechstunde der Nordbahnhof. Die Hauptverwaltung teilte folgende Antwort der Deutschen Bahn mit: „Der Wartebereich am Bahnhof Selb Nord wird derzeit neu geplant. Eine technische Anlage, die bisher im Wartehaus steht, muss entfernt und in einen Schaltschrank außerhalb des Wartebereiches verlegt werden. Die Elektroplanung hierfür hat sich etwas verzögert. Nach der Umsetzung der technischen Anlage wird der bisherige Wartebereich abgerissen und mit einem neuen transparenten Wetterschutzhaus ausgestattet. Die Umsetzung des Projektes ist für 2023 geplant. Sollte es im Jahr 2023 ein weiteres Konjunkturpaket geben, werden weitere Sanierungsarbeiten am Bahnsteig ausgeführt. Der Bahnhof wird einmal wöchentlich gereinigt. Wir haben unseren Dienstleister sensibilisiert auf die Qualität der Reinigung zu achten. Das Bahnhofsmanagement arbeitet mit Hochdruck daran, den Bahnhof Selb Nord so angenehm wie möglich für die Reisenden und Gäste der Stadt Selb zu gestalten.“
+++ Anfragan +++
Walter Wejmelka (SPD) sprach den geplanten zukünftigen Radweg von Selb in Richtung Oberweißenbach entlang der Staatstraße an. Nur in dieser Form wäre eine Förderung möglich. Selbst habe man sich nun beim Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erkundigt. Laut deren Aussage wäre es in gewissen Fällen möglich, in Teilstücken von der Staatsbegleitung abzuweichen. Aufgrund der noch fehlenden Ausgleichsflächen meint er, dass eine Wegeführung durch Mittelweißenbach als alternativ gesehen werden sollte. Die Frage ging in Richtung dem aktuellen Sachstand der Verhandlungen hinsichtlich Flächen.
Ulrich Pötzsch betonte, dass sich der Stadtrat einst klar für eine staatsstraßenbegleitende Wegeführung entschieden habe und weshalb das Staatliche Bauamt, das die Kosten für den Radwegbau übernehmen wird, auch eine entsprechende Planung vorgenommen hatte. Die Stadt wurde gebeten, die Grundstücksverhandlungen zu übernehmen. Die dortigen Grundstückseigentümer hätten signalisiert, dass man für diese Flächen Ausgleichsflächen benötige. Diese könne die Stadt derzeit nicht bieten, weshalb man sich sich noch auf entsprechender Suche befinde. Willy Neupert (CSU) ergänzte, dass Ersatzflächen, wenn auch mit Zeitanspruch, zu finden sein werden. Er ist allerdings der Ansicht, dass der vorgegebene Abstand zwischen Radweg und Straße nicht so groß sein müsste, man folglich Fläche sparen könnte.
Carsten Hentschel (CSU) sprach eine seit längerer Zeit am Lutherheim bestehende Wegebeeinträchtigung an und möchte wissen, wie lange diese dortige Baumaßnahme noch anhalten wird.
+++ Bürgersprechstunde +++
Stefan Zatschka ging auf die Parksituation in der Lilienthalstraße ein. Ulrich Pötzsch erklärte, dass man hier konkret die Anwohner in diesen Straßen im Rahmen einer Umfrage befragen werde, ob man zukünftig einen Gehweg oder nur eine Straße haben möchte. Durch einen Rückbau des dortigen schmalen Gehweges würde die Straßenbreite ausreichen, um das Parken an dortiger Stelle auskömmlich zu organisieren.
selb-live.de - Michael Sporer