5.5.2021 - Geplante Neubauten, genehmigte Bauvorhaben, … - der Bauausschuss des Selber Stadtrats hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend nachfolgende zusammengefasste Punkte auf seiner Tagesordnung…

+++ Auf dem Büroweg genehmigt +++

Im Vorfeld der Sitzung wurden von der Bauaufsicht der Stadt Selb folgende Bauvorhaben genehmigt: Der Einbau eines überdachten wettergeschützten Freisitzes in der Tenne der bestehenden Scheune zum Zwecke der Bewirtschaftung im Anwesen Buchwald 11 (Nutzungsänderung), sowie die Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf der Fl.-Nr. 411 der Gemarkung Erkersreuth.

 

+++ Errichtung eines Balkons +++

Die Baugenehmigung für die Errichtung eines Balkons an ein bestehendes Wohnhaus in Stopfersfurth 4A wird in Aussicht gestellt.

Der geplante Balkonanbau liegt zwar vollständig außerhalb der Baugrenzen. Durch den geplanten Balkonanbau rückt die Bebauung um 1,60 Meter in den Außenbereich vor. Durch die seit Jahrzehnten vorhandene Eingrünung des Grundstücks in süd- und westlicher Richtung ist die in diesem Bereich definierte Grenze des Bebauungsplans, welche das Baugebiet vom Außenbereich trennt, jedoch obsolet. Weiterhin sind im Bereich des geplanten Balkonanbaus bereits eine befestigte Terrasse und eine
Sichtschutzmauer vorhanden. Somit spricht aus städtebaulicher Sicht nichts gegen das Vorhaben in der beantragten Form.

 

+++ Neubau eines Einfamilienhauses +++

Gebaut werden darf mit der Zustimmung durch den Bauausschuss ein Einfamilienhaus mit Carport und Garage im Teichweg 29. Das Bauvorhaben widerspricht zwar dem in diesem Gebiet seit Ende April 2021 rechtskräftigen Bebauungsplan darin, dass der Wohnzimmeranbau mit einem Flachdach errichtet werden soll, hier jedoch nur das geneigte Dach zulässig ist. Da der Anbau dem Wohngebäude untergeordnet ist und das Hauptgebäude mit einem Satteldach ausgeführt werden soll, kann aus städtebaulicher Sicht eine Abweichung befürwortet werden. Die Grundzüge der Planung bleiben hiervon unberührt. Ansonsten steht das geplante Bauvorhaben im Einklang mit den Festsetzungen des neuen Bebauungsplanes. Die Festsetzungen zur Grünordnung sind zu gegebener Zeit zu beachten.

 

+++ Nutzungsänderung +++

Wie bereits auf selb-live.de berichtet, plant die Stadt Selb im Erdgeschoss in der Einsteinstraße 1 die Unterbringung von zwei Hortgruppen mit je 16 Kindern. Aus diesem Grund wurde die Nutzungsänderung der Veranstaltungs- und Fitnessräume zu einem Kinderhort beantragt.

Aus planungsrechtlicher Sicht besteht mit dem Vorhaben Einverständnis. Bauordnungsrechtlich ist festzustellen, dass es sich hierbei um einen Sonderbau handelt und das Vorhaben im Genehmigungsverfahren vollumfänglich zu prüfen ist. Hierbei sind insbesondere die Nachweise über den Brandschutz zur Prüfung und der Standsicherheit sowie ein Stellplatznachweis vorzulegen.

Ramona Jülke-Miedl (Aktive Bürger) fragte nach, ob es auch einen Außenbereich für die Kinder geben wird. Dies wird der Fall sein, wie Baudirektor Helmut Resch antwortete. Hierzu wird ein Bereich hinter dem Gebäude zur Absicherung eingezäunt, weiter werden Spielgeräte installiert.

Ebenso erklärte Resch auf Nachfrage von Roland Schneider (FWS), dass der Ankermieter im Gebäude über die Nutzungsänderung informiert wurde. Entsprechender Betrieb im Erdgeschoss sei diesem aber ohnehin durch die bisherige öffentliche Nutzung bekannt gewesen.

Ob die gewohnte Adventsfeier auf dem Quartiersplatz noch in bisheriger Form stattfinden kann, bei der die Organisatoren Räumlichkeiten bislang mit nutzen konnten, müsste direkt mit dem Träger des Kinderhortes abgesprochen werden.

Walter Wejmelka (SPD) hakte bezüglich einer Weiternutzung der Fitnessgeräte aus den Fitnessräumen nach. Resch entgegnete, dass diese einem Verein kostenfrei angeboten wurden, dieser aber dann doch abgelehnt habe. Voraussetzung sei aufgrund von Fördermodalitäten, dass die Gerätschaften auch der Öffentlichkeit zur Nutzung zur Verfügung stehen müssen.

 

+++ Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis +++

Vorbehaltlich der Zustimmung des Bayer. Landesamt für Denkmalpflege (BLfD) für die verwendeten Materialien und Farben wird die Instandsetzung des Treppenhauses im in der Denkmalliste der Baudenkmäler eingetragenen Gebäude und der Restaurierung einer instabilen Granitsäule (Einfriedung) im Außenbereich im Anwesen Franz-Heinrich-Straße 23/25 gestattet.

 

+++ Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis +++

Beantragt wurde die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abriss und späteren Wiederaufbau eines Nebengebäudes in unmittelbarer Nähe eines Denkmals im Anwesen Dürrwiesen 51.

Das Gebäude ist in der Denkmalliste der Baudenkmäler als „Wohnstellhaus mit Satteldach, gestuftem Fachwerkgiebel, 18. Jahrhundert“ eingetragen. Das Nebengebäude ist akut einsturzgefährdet. Eine Ausbesserung der maroden Holzkonstruktion ist nicht mehr möglich. Es soll abgerissen und in ähnlicher Weise wieder aufgebaut werden. Das neue Gebäude wird eine Höhe von ca. 4 Meter aufweisen und soll mit einem Satteldach errichtet werden. Der Hofcharakter bleibt dadurch erhalte, was auch im Sinne des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege (BLfD), das keine Einwände sieht, ist.

Der Abriss und der spätere Wiederaufbau wurden durch den Bauausschuss aus denkmalfachlicher Sicht gestattet.

Da sich das Vorhaben im Außenbereich befindet, ist für den späteren Neubau ein Antrag auf Baugenehmigung einzureichen. Hier wird ebenfalls das BLfD beteiligt.

 

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Walter Wejmelka (SPD) fragte an, wie der Sachstand am Marienplatz derzeit sei. Es wurde ihm gesagt, dass die Zufahrt für den Wohnmobilparkplatz nicht die gesamte Bauzeit gesperrt sein wird. Nun steht die Hochsaison bevor und die Zufahrt ist immer noch gesperrt. Daher die Frage, ob zeitnah ein Provisorium errichtet werden kann, um für die Zeit nach dem Lockdown vorbereitet zu sein.

Stellungnahme Tiefbau: „Aktuell wird im Bereich der Zufahrt zu den Stellplätzen weiterhin Kanalbau betrieben. Sobald die Tiefbauarbeiten abgeschlossen sind, wird man an die Fa. VSTR herantreten und die Herstellung einer provisorischen Zufahrt prüfen. Bei dem nächsten Jour-fixe-Termin wird dies einmal angesprochen. Sobald sich abzeichnet, dass eine Nutzung des Wohnmobilstellplatzes aufgrund der Beschränkungen durch die Pandemie wieder möglich wird, werden wir umgehend die Erstellung einer provisorischen Zufahrt zum Wohnmobilstellplatz prüfen und – soweit mit dem Straßenneubau vereinbar – ermöglichen.“

Weiter ergänzte Helmut Resch auf zusätzliche Nachfrage, dass man eine provisorische Zufahrt über die Weißenbacher Straße zwar in den Überlegungen hatte, dies hier jedoch nicht umgesetzt werden kann.

Ramona Jülke-Miedl (Aktive Bürger) fragte an, ob es wieder eine Liste für die Straßensanierungen geben wird und eine evtl. gemeinsame Begehung der Fraktion und dem Bauhof um zu entscheiden, welche Straßen in der Priorität oben angesetzt werden sollten.

Stellungnahme Tiefbau: „Aktuell wird eine Zusammenstellung ausgearbeitet und anschließend den Fraktionen zur Priorisierung vorgelegt. Sollte anschließend trotz der aktuellen Corona-Pandemie eine gemeinsame Rundfahrt gewünscht werden, können sich die Stadtratsmitglieder diesbezüglich an Herrn Huhnt wenden.“

Roland Schneider (FWS) bemängelte, dass kein Sachstandsbericht über die Oberdecken- und Gehwegsanierung vom Jahr 2020 übermittelt wurde. Außerdem merkte er an, dass für die geplanten Baumaßnahmen 2021 bisher keine Unterlagen vorliegen. Er befürchtet, dass durch Verzug der Ausschreibungen die Baumaßnahmen nicht ausgeführt werden können. Er forderte die Unterlagen bis zur nächsten Bauausschusssitzung an.

Stellungnahme Tiefbau: „Aktuell wird eine Zusammenstellung für die geplanten Baumaßnahmen 2021 ausgearbeitet und anschließend den Fraktionen zur Priorisierung vorgelegt.“

 

Asphaltprogramm 2020

Kreuzung Längenauer Straße / Christian-Höfer-Ring: Straße 3700 m², Gehwege 600 m²

Wunsiedler Straße: Straße 600 m²

Spielberg, (5 Teilbereiche): Straße 1.300 m²

Sandstraße: Straße 400 m²

Steinselb, Ortszufahrt: Straße 2.100 m²

Oberweißenbach, Ortsdurchfahrt: Straße 1.800 m²

Försterstraße: Straße 500 m²

Silberbach, Zur Hohen Warte: Straße 1.000 m²

Selb-Plößberg, Bergstraße: Straße 300 m²

Vielitz, Vielitzer Straße: Straße 1.600 m²

Josefstraße: Straße 500 m²

Hermann-Löns-Straße: Straße 750 m²

 

Straßenunterhalt 2020:

Lichtsignalanlage Längenauer Str. 7 Chr.-Höfer-Ring: Schächte und Masten austauschen + Oberflächen der Inseln erneuern

Siedlung Süd: Durchlass und Fichtenweg erneuert DN1000

 

Allgemeines:

Risssanierung im Asphalt 5500 m

Bordsteinsanierung 150 m

Erneuerung von verschiedenen Schildern

Austausch von Straßenlampen (Masten gewechselt)

Arbeiten am Roter Faden (Fundamente erstellt, Stelen gesetzt und Fliesen aufgeklebt)

Löschwasserteiche und Löschwasserentnahmestellen in Spielberg, Schatzbach, und Längenau

Aufbau von Mitfahrbänken

mehrere Teilstücke von Gehwegen und Straßen mit Asphalt saniert

Gehwegplatten aus- und eingebaut

Bankette saniert und Wiederherstellung nach Asphaltprogramm

Markierungsarbeiten

 

Dem zusätzlich geforderten Wunsch nach einer Kostenaufstellung für die vorgelegte Übersicht werde man in der nächsten Sitzung nachkommen.

 

+++ Anfragen +++

Ramona Jülke-Miedl (Aktive Bürger) erwähnte, dass im Bereich des Feuerwehrhauses in Vielitz eine Anschlagtafel schlecht einsehbar sei. Sie bittet um Überprüfung, ob eine Verlegung auf einen dortigen Grünstreifen möglich wäre.

Weiter sprach sie eine hohe Hecke auf einem Grundstück an der Ecke Paul-Gerhardt-Straße / Johann-Sebastian-Bach-Straße an. Durch diese sei die Straße hier schlecht einsehbar. Die Hauseigentümerin sei verstorben. Folglich die Bitte, den jetzigen Hauseigentümer ausfindig zu machen und diesen um entsprechende Maßnahmen zur Reduzierung der Hecke auffordern.

Ebenso ging Ramona Jülke-Miedl auf die derzeitige Geschwindigkeitsmesstafel in der Rosenstraße (Vielitz-Siedlung) ein. Bei einer Auswertung der Daten möchte sie informiert werden. Weiter bittet sie um Überprüfung, mit welchen möglichen baulichen Maßnahmen hier die Geschwindigkeit der dort fahrenden Fahrzeuge grundsätzlich herausgenommen werden könnte.

Walter Wejmelka (SPD) wollte den Sachstand zum Umbau des Bahnhofsumfeld Selb-Plößberg wissen. Helmut Resch erklärte, dass die Aufträge zwischenzeitlich vergeben wurden. Ein Baubeginn dürfte in Kürze erfolgen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende ging zudem auf den vor kurzem u.a. auf selb-live.de veröffentlichten Plan des Perlenradweg ein. Er sieht hier Gefahrenstellen. So in Dorf Plößberg vom bestehenden Fuß- und Radweg „Am Anger“ kommend, wo der Radweg dann in die Kreisstraße WUN 15 in Richtung Erkersreuth mündet. Die Straße habe hier ein Gefälle, sei schlecht einzusehen, dazu dürfte für eine eigene Radspur kaum Platz sein. Er schlägt als praktikable Alternative die Führung des Radwegs auf bereits bestehenden Straßen / Wegen vor. Dies von Selb-Plößberg kommend rechts ab hinter dem ehemaligen Wirtshaus „Siebenstern“, dann links ab zum Bockelbergweg und dann zum Ortsende. Er fragte nach, ob dies machbar wäre. Falls nicht, so möchte er wissen, welche Schutzmaßnahmen auf der geplanten Strecke vorgesehen sind. Diese ebenso, was den weiteren Verlauf auf der WUN 15 bis zur Abzweigung zum Weg, der dann parallel zur Staatsstraße Richtung Grenze läuft, betrifft.

Weiter möchte er wissen, wie der Weg auf tschechischer Seite weitergehen soll.

Gerhard Bock (Aktive Bürger) ist im Nachgang zur vergangenen Stadtratssitzung der Ansicht, dass es keine weiteren E-Bike-Ladestationen im Stadtgebiet benötigt. Die beiden bereits vorhandenen Ladestationen werden, so Bock, nicht genutzt. Resch erklärt hierzu, dass noch vier Ladestationen im Innenstadtbereich installiert werden sollen. Dabei handelt es sich um ein Sonderprogramm unter der Federführung des Landratsamts. Die Finanzierung sei durch hohe Förderungen gesichert.

Roland Schneider (FWS) blieb zugleich beim Thema Radfahren. Er blickte dabei nach Vielitz. Da im Ortsteil kein Geh-/Radweg vorhanden ist, schlug er als mögliche Lösung vor, entlang der Straße durch Markierung einen Bereich für Radfahrer abzugrenzen. Resch antwortete hierauf, dass dies zusammen mit dem Ordnungsamt und der Polizei überprüft werden müsste.