7.10.2019 – Mit einem offenen Brief hat sich kürzlich Tim Krippner, 1.Vorsitzender des Verband Wohneigentum im Landkreis, an den Polizeipräsidenten Alfons Schieder gewandt (hier der ungekürzte Wortlaut zum Nachlesen). Er bemängelte u.a. fehlende Polizeipräsenz. Der Polizeipräsident hat nun in einem ebenso offenen Schreiben geantwortet. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung werde vollkommen grundlos beschädigt, kritisiert er. Nachfolgend auch der komplette Wortlaut der Antwort:

Sehr geehrter Herr Krippner,

Ihr Schreiben vom 28.09.2019, in dem Sie vor allem die Ihrer Wahrnehmung nach negative Entwicklung der subjektiven Sicherheit im nördlichen Landkreis Wunsiedel thematisieren, habe ich erhalten.

Wie Sie selbst einräumen, stehen Ihnen keine objektiven Daten zur lokalen und regionalen Kriminalitätsentwicklung zur Verfügung. Die ausgezeichnete Sicherheitslage wurde allerdings erst jüngst in einer öffentlichen Stadtratssitzung am 25.09.2019 in Selb durch den Leiter der zuständigen Polizeiinspektion Marktredwitz, Herrn EPHK Roth, ausführlich dargestellt. Interessierte Bürger hatten durch die Teilnahme an dieser Sitzung die Möglichkeit, sich dabei ein eigenes, umfassendes Bild zu machen. Es ist zu bedauern, dass Sie davon keinen Gebrauch gemacht haben. Ungeachtet dessen beantworte ich aber selbstverständlich gerne die in Ihrem Schreiben aufgeworfenen Fragen und Anmerkungen. Darüber hinaus steht Ihnen EPHK Roth jederzeit Rede und Antwort.

Zu Ihren Einlassungen nehme ich nach Themen geordnet im Einzelnen wie folgt Stellung:

1. Sicherheitslage

Ihr Vorwurf, dass die Darstellung der Aufklärungsquote der Polizeiinspektion Marktredwitz von über 70% nur Augenwischerei sei, lässt sich zwanglos als Vermutung eines kriminologischen Laien zurückweisen. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einem Durchschnittswert, der über alle Kriminalitätsfelder hinweg gebildet wird, unterschiedliche Aufklärungsquoten für einzelne Kriminalitätsphänomene zusammengefasst werden. Dennoch ist die Aufklärungsquote ein vollkommen unstrittiger Indikator nicht nur für die objektive Sicherheitslage, sondern auch für das Engagement und die erfolgreiche Ermittlungsarbeit der Polizei. Im Übrigen sind mehr als 87% der von der Polizeiinspektion Marktredwitz registrierten Straftaten, ein für Polizeiinspektionen dieser Größe ganz typischer Wert, gerade nicht dem Bereich der Drogenkriminalität mit der dort regelhaften hohen Aufklärungsquote zuzurechnen.

Ihre Einlassung, dass „vermehrt Einbrüche, Diebstähle und andere Delikte stattfinden“ würden, ist in dieser Pauschalität schlicht falsch und ein plakatives Beispiel für populistische Meinungsmache mit dem Ziel einer grundlosen Verunsicherung der Bevölkerung. Im Jahr 2018 ist die Zahl der angezeigten Straftaten vielmehr auf den niedrigsten Wert der letzten 10 Jahre gesunken. In höchstem Maße bedauerlich empfinde ich schließlich Ihre Spekulationen über die Aufstellung einer vermeintlich notwendigen Bürgerwehr in einem bezeichnenderweise nicht näher genannten Selber Stadtteil. Derart haltlose Behauptungen sind in besonderem Maße geeignet, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu beschädigen.

Ich darf in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit feststellen, dass ich jegliche Versuche, eine Bürgerwehr oder auch andere Formen der Selbstjustiz in Selb oder auch anderswo in Oberfranken zu errichten und damit das polizeiliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen, konsequent und auch mit der gebotenen Härte unterbinden werde.

Bürgerinnen und Bürger hingegen, die sich ernsthaft und ehrenamtlich für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen wollen, können das mit einer Bewerbung bei der Sicherheitswacht tun, die seit mehreren Jahren in Selb eingerichtet ist. In der Sicherheitswacht leisten ausgesuchte und von der Polizei geschulte, mit Befugnissen nach dem Sicherheitswachtgesetz ausgestattete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen wertvollen Beitrag zur weiteren Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheit in Selb.

2. Ablauforganisation

Bürgerinnen und Bürger in Selb konnten bereits bisher ihre Polizei an allen Wochentagen 24 Stunden am Tag erreichen. Daran hat sich nichts geändert. Die Polizeiwache ist technisch so ausgerüstet, dass jeder, der außerhalb der Betriebszeiten der Wache vor Ort in der Försterstraße Kontakt sucht, umgehend mit einem kompetenten Ansprechpartner verbunden wird. In Abhängigkeit vom jeweils vorgetragenen Sachverhalt wird entschieden, ob die im nördlichen Landkreis eingesetzte Streife der Polizeiinspektion Marktredwitz die Polizeiwache anfährt oder ob das Anliegen anderweitig erledigt werden kann. Wie ich selbst bereits am 08. März 2018 in einer öffentlichen Stadtratssitzung in Selb erläutert habe, hat sich im Rahmen der Evaluierung unserer Organisationsmaßnahme gezeigt, dass sich nicht der geringste Bedarf dafür nachweisen lässt, die Wache zur Nachtzeit durchgängig zu besetzen.

Im Gegensatz zu diesem sehr effizienten Personaleinsatz wurde die 24-Stunden-Besetzung des Gebäudes mit Polizeibeamten dazu führen, dass die Polizeistreifenpräsenz im Dienstbereich zugunsten einer bloßen Gebäudewache reduziert werden müsste. Erst recht würde die Einrichtung einer Polizeistation, die darüber hinaus zusätzliches Personal im Führungs- und Verwaltungsbereich erforderlich machen würde, dem Ziel einer Polizeipräsenz vor Ort zuwiderlaufen.

Es ist organisatorisch sichergestellt, dass im Streifenbereich Nord der Polizeiinspektion Marktredwitz, der den ehemaligen Dienstbereich der Polizeiinspektion Selb umfasst, jederzeit eine Streifenbesatzung ihren Dienst verrichtet. Die tatsachliche Verfügbarkeit dieser Streife ist naturgemäß, wie dies auch schon im Dienstbetrieb der Polizeiinspektion Selb der Fall war, abhängig von der aktuellen Einsatzlage und einer ggf. notwendigen, von der Einsatzzentrale in Bayreuth vorgenommenen Priorisierung bei gleichzeitig auftretenden Einsatzanlassen. Die Einsatzzentrale sorgt im Übrigen erforderlichenfalls auch für die Zuführung weiterer Polizeistreifen aus benachbarten Dienstbereichen.

Die jeweils aktuelle Schichtstärke der Polizeiinspektion Marktredwitz ist keine konstante Größe, sondern wird lageabhängig am jeweiligen Bedarf der notwendigen Anzahl von Streifen geplant. Dabei ist gewährleistet, dass in jedem der beiden Streifenbereiche Nord und Süd jeweils mindestens eine Streife unterwegs ist.

3. Liegenschaft

Das neu errichtete Gebäude der Polizeiwache Selb ist für eine dauerhafte Nutzung als Polizeidienstgebäude bestimmt. Bei der Planung und Errichtung durch das Staatliche Bauamt Bayreuth wurden die bayernweit geltenden Richtlinien für Polizeibauten beachtet, die für Polizeiwachen in ganz Bayern ausdrücklich keine Schleuse vorsehen. Sofern nicht das Gebäude einer früheren eigenständigen Dienststelle genutzt wird, ist bei keiner Polizeiwache in Oberfranken eine Schleuse vorhanden.

Die offizielle Übergabe des Gebäudes der Polizeiwache findet zeitnah nach der Fertigstellung statt. Der Termin musste unter den Beteiligten abgestimmt werden. Eine darüber hinaus gehende Bedeutung hat er selbstverständlich nicht.

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass das eigentliche liegenschaftliche Problem des Polizeipräsidiums Oberfranken in Selb nicht die neu errichtete und funktionelle Polizeiwache darstellt, sondern das den Ansprüchen in keiner Weise mehr gerecht werdende Gebäude der Grenzpolizeiinspektion Selb. Hier wäre ein Neubau aus meiner Sicht dringend geboten.

Sehr geehrter Herr Krippner,

es ist Aufgabe und Anspruch des Polizeipräsidiums Oberfranken, die objektive Sicherheit im Regierungsbezirk ebenso zu erhalten wie das Sicherheitsgefühl in der oberfränkischen Bevölkerung zu stärken. Die im Vergleich mit den übrigen bayerischen Polizeipräsidien seit Jahren höchste Aufklärungsquote in einem Regierungsbezirk bei einer gleichzeitig unter dem bereits hervorragenden bayernweiten Durchschnitt liegenden Kriminalitätsbelastung der Bevölkerung sind Belege dafür, dass wir unsere Ziele überall in Oberfranken erfolgreich verfolgen. Das gilt auch und gerade für den Landkreis Wunsiedel.

Damit das so bleibt, sind wir gehalten, die sicherheitspolitischen Bedürfnisse und Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und uns damit auseinanderzusetzen. Ihr Schreiben allerdings geht nicht nur an der Realität einer ausgesprochen sicheren Region völlig vorbei; es erweckt zudem weniger den Eindruck, echte Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen als bewusst darauf angelegt zu sein, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung vollkommen grundlos zu beschädigen. Dies gilt umso mehr, als Sie Ihren Schriftsatz auch zur Veröffentlichung in den Medien vorgesehen haben. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie sich in diesem Zusammenhang gelegentlich selbstkritisch mit der Frage auseinandersetzen würden, ob Sie mit Ihrem Vorgehen nicht ungewollt das Geschäft des Rechtspopulismus betreiben, dessen verwerfliches Ziel es ja gerade ist, die Gesellschaft zu verunsichern und zu spalten.

Mit freundlichen Grüßen

Alfons Schieder