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rathaus selb25.6.2020 – Die Erstellung eines Mobilitätskonzepts für kommunale Fahrzeuge, die Gebührenordnung für die Leichen-/Aussegnungshalle, die Verbesserung der Radweginfrastruktur, Anfragen u.v.m. - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend unter anderem folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgaben +++

Baudirektor Helmut Resch informierte, dass in Sachen Asphaltdeckensanierung Maßnahmen im Juli/August durchgeführt werden. Bei der angekündigten Baumaßnahme in der Christoph-Krautheim-Straße stehe man mit der Auftragsvergabe im exakt vorgegebenen Terminplan. Bei den noch auszuführende Hochbaumaßnahmen (u.a. Spielgeräte) in der Ludwigpassage erfolgt die Submission am 9. Juli, mit einer zügigen Fertigstellung wird im direkten Anschluss gerechnet. Der neue Parkplatz am Ortseingang von Spielberg wird in den Monaten August bis Oktober errichtet.

 

+++ Erstellung eines Mobilitätskonzepts für kommunale Fahrzeuge +++

Die Fraktion der Freien Wähler Selb stellte den Antrag auf die Erstellung eines Mobilitätskonzepts für kommunale Fahrzeuge. Nach deren Ansicht stelle die Beschaffung und Nutzung von Elektrofahrzeugen im kommunalen Bereich einen ersten Schritt in die zukünftige Mobilität dar. Allerdings sei es nicht ausreichen, einfach benzin- und dieselgetriebene Fahrzeuge gegen Fahrzeuge mit Elektroanteil auszutauschen. Weitere neue Technologien, wie z.B. die Wasserstofftechnik, dürften nicht aus den Augen verloren werden.

Bei der Erstellung des geforderten Mobilitätskonzepts sollen neben der Betrachtung der notwendigen Fahrzeuge auch die entsprechende Infrastruktur (z.B. Ladesäulen, Wallboxen Ladung durch Eigenstromerzeugung) oder zukünftige Alternativen berücksichtigt werden. Auf Grundlage des Konzepts könne laut den FWS um ihren Fraktionsvorsitzenden Stephan Rummel dann eine Strategie und die Umsetzung für den Betrieb und den Unterhalt des städtischen Fuhrparks erstellt werden.

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch erklärte, dass man, was die bezüglich der Verwaltung betrifft, keinen großen Fuhrpark habe, das nur etwa fünf Fahrzeuge betreffen würde – größere Nutzfahrzeuge beim Bauhof kämen derzeit kaum in Betracht. Auch verfolge man intern dieses Thema, zumal durch Leasingverträge bekannt sei, wann über neue Fahrzeuge nachgedacht werden müsse. So bestünden bereits jetzt Überlegungen, für die Poststelle, die überwiegend Kurzstrecken im Stadtgebiet zu bewältigen habe, ein Fahrzeug mit Elektroantrieb anzuschaffen.

Neben der Zusammenstellung des Bestands und des Bedarfs an städtischen Fahrzeugen, einigten sich die Stadträte darauf, eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel der Festlegung erster Vorgaben für ein Mobilitätskonzept einzurichten und die Ergebnisse dieser Gruppe mit den Aktivitäten des Landkreises abzugleichen. Als externer Berater könne außerdem der Energieversorger ESM dienen.

 

+++ Papierlose Ratsarbeit +++

Susann Fischer (GRÜNE) stellte den Antrag, dass der Stadtrat für eine Umstellung auf eine papierlose Verteilung von Sitzungsunterlagen und die Verwendung eines digitalen Ratsinformationssystems aussprechen soll. Sie sieht hier unter anderem Vorteile bei der Einsparung von Papier/Briefversandmaterialien, Druckerpatronen bis hin zu einer geringeren Gefahr von unbefugten Zugriffen durch Dritte. Die Verwaltung möge hierzu ein entsprechendes Konzept erstellen und die finanziellen und personellen Auswirkungen einer Umstellung darlegen. Sie verwies darauf, dass auch im Kreistag jüngst eine entsprechende Umstellung erfolgt sei.

Sofern diese Umstellung dann auch konsequent umsetzbar wäre – die Stadträte sprachen sich in Sachen Nutzung positiv aus - so stimmte das Gremium dafür, den Vorschlag weiter zu verfolgen.

 

+++ Zweckverband Nordostoberfränkisches Städtebundtheater +++

Zugestimmt wurde dem Antrag, den Leiter des Sachgebiets Kultur, Schule und Sport, Hans Peter Goritzka, zum Verbandsrat des Zweckverbandes Nordostoberfränkisches Städtebundtheater zu bestellen.

 

+++ Leichen-/Aussegnungshalle: Erlass einer neuen Benutzungs- und Gebührenordnung +++

Von derzeit 200 Euro unabhängig von der Dauer der Nutzung auf 250 Euro bei bis zu drei Tagen Nutzung (jeder weitere Tag 80 Euro) bei der Leichenhalle sowie von aktuell 100 Euro auf 200 Euro bei der Aussegnungshalle angehoben werden die Gebühren. Damit steigen die Entgelte erstmals seit der Anpassung der Gebühren im Zuge der Euroumstellung im Jahr 2002.

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat in seinem letzten Bericht die Überprüfung und Anpassung der Gebühren für die Benutzung der städtischen Leichen- und Aussegnungshalle angemahnt. Der Kostendeckungsgrad lag im Durchschnitt bei etwa 30 Prozent, es sind Defizite zwischen 15.000 bis 17.000 Euro pro Jahr angefallen. Mit der Erhöhung können diese Defizite zwar nicht vollständig aufgefangen, jedoch eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades erreicht werden.

 

+++ Bestellung von Edda Geiger zur Standesbeamtin +++

Für den Standesamtsbezirk Selb sind mit Petra Hanke, Norbert Wagner, Michèle Wagner und Tatjana Keles derzeit vier Vollstandesbeamte bestellt. Herr Wagner wird in absehbarer Zeit in den Ruhestand eintreten. Frau Wagner und Frau Keles sind dem Einwohnermeldeamt zugeteilt und stehen dem Standesamt auf Grund ihrer dortigen umfangreichen Tätigkeiten nur in dringenden Notfällen zur Verfügung. Zur Unterstützung von Frau Hanke soll deshalb Frau Edda Geiger zur Standesbeamtin bestellt werden.

Frau Geiger ist Verwaltungsfachangestellte und dem Standesamt/Versicherungsstelle seit Anfang 2020 in Vollzeit zugeteilt. Da sie zwar die Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellte und die übrigen Voraussetzungen erfüllt, nicht aber die Fachprüfung II abgelegt hat, benötigt sie eine Ausnahmegenehmigung des Landratsamtes Wunsiedel. Diese hat die Ausnahmegenehmigung erteilt.

 

+++ Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan FOC +++

Beim Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 205 „FOC“ wurde durch den Stadtrat die Erhöhung der unter Ziffer 4 der textlichen Festsetzungen geregelten Einleitmenge in die Regenwasserkanalisation von ursprünglich 450 l/s auf 500 l/s beschlossen.

 

+++ Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan „Stopfersfurth Ost“ +++

Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch wurde durch in diesem Wohngebiet betreffende Anwohner um einen gemeinsamen Gesprächstermin gebeten. Aus diesem soll die Grundlage für etwaige weitere Entscheidungen im Stadtrat geschaffen werden.

 

+++ Rückbau der Gebäude Vielitzer Straße 2, 4 und Marienstraße 20 +++

Im Zuge des Neubaus eines Kreisverkehrs am Marienplatz müssen die leerstehenden Gebäude der Anwesen Vielitzer Straße 2, 4 und Marienstraße 20 vollständig abgebrochen werden. Für diese Maßnahme wurden ursprünglich Kosten in Höhe von ca. 300.000 Euro geschätzt. Zunächst sollen die Ingenieurleistungen für die Vorbereitung und Begleitung der Rückbaumaßnahme ausgeschrieben werden. Haushaltsmittel waren hierfür im Jahr 2020 nicht vorgesehen. Um die Maßnahme dennoch durchführen zu können, ist eine Mitteldeckung erforderlich. Entsprechende Produktkonten, auf denen Einsparungen möglich sind, wurden vorgeschlagen. Der Stadtrat stimmte folglich der genannten Mitteldeckung zu.

 

+++ Verbesserung der Radweginfrastruktur +++

Die Stadt Selb hat vor drei Jahren einen Kooperationsvereinbarung mit verschiedenen Kommunen und Landkreisen geschlossen, um eine 40km lange Radwegeverbindungsstrecke von Oberkotzau über Rehau, Schönwald und Selb nach Asch zu schaffen (Perlenradweg). Ziel der Stadt Selb war dabei auch, einen alltagstauglichen städtischen Radweg zu errichten. Insbesondere soll den Bürgern von vom Stadtzentrum weiter entfernt gelegenen Ortsteilen, z.B. Wildenau oder Lauterbach, die Möglichkeit gegeben werden, das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel nutzen zu können. Hierzu ist die Attraktivierung von Verbindungsstrecken zwischen den einzelnen Ortsteilen unabdingbar. Deshalb sollen die vorhandenen, sanierungsbedürftigen Wegabschnitte zwischen der Kreisstraße WUN 15 und dem Ortsteil Wildenau (Abschnitte SEL 8 bis SEL 15) ertüchtigt werden. Bei den genannten Wegverbindungen handelt es sich um straßenbegleitende Feld- und Waldwege. Der Wegaufbau wurde ohne Bindemittel durchgeführt. Deshalb weisen insbesondere die grobschotterigen Bereiche Spurrinnen auf. Eine feinkörnige Deckschicht ist nicht vorhanden. Über den momentanen schlechten Wegzustand sind in der Vergangenheit schon mehrfach Beschwerden bei der Stadtverwaltung eingegangen, da diese Wegabschnitte auch gerne als Spazierwege von der Bevölkerung genutzt werden.

Um die Attraktivität der bestehende Wegverbindung zu steigern wird vorgeschlagen, die Abschnitte SEL 8 bis SEL 15 mit einer bituminösen Tragdeckschicht zu versehen. Die geschätzten Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 520.000 Euro. Dabei bietet sich nur die Möglichkeit, eine Förderung über die Kommunalrichtlinie Kilmaschutz zu beantragen. Der Regelfördersatz beträgt hierbei allerdings nur 40 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.

Vorbehaltlich eines positiven Förderbescheids stimmte der Stadtrat einer Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahme zu.

 

+++ Anfragen +++

Christine Hippmann (CSU) fragte an, ob vom Wohngebiet im Bereich Naturfreundehaus ein gesicherter Fußgängerübergang über die Hohenbergerstraße zur Heidestraße möglich wäre.

Ihre weitere Frage beschäftigte sich mit dem Kommunalen Kino. Ihr wurde mitgeteilt, dass dies ein Thema in der Juli-Stadtratssitzung sein wird.

Erwin Benker (FWS) hakte zur Bauschuttdeponie Längenau und einem entsprechenden Informationsabend nach. Pötzsch erklärte, dass dieser hätte im April bzw. Mai stattfinden sollen, aufgrund Covid19 jedoch bis dato nicht durchführbar war.

Wie es aktuell um den geplanten Autohof aussieht, das wollte Roland Schneider (FWS) wissen. Ihm wurde erklärt, dass es seitens des Betreibers intern Gespräche gab und entsprechende Gesellschaften gegründet wurden. Mit der Stadt Selb werde man in nächster Zeit in Kontakt treten.

Auch wurde dem Stadtrat auf Nachfrage zum möglichen Hotelneubau in der Ludwigsmühle mitgeteilt, dass der Interessent eine Reservierungsfrist bis Ende Juli habe.

Kai Hammerschmidt (SPD) zeigte auf, dass der Fuß-/Radweg am Reuthberg/ Reuthweg nicht weitergeführt werde und fragte, ob man die Lücke nicht schließen könne. Er wurde darüber Kenntnis gesetzt, dass bislang etwaige Planungen bei den Grundstücksverhandlungen scheiterten.

Weiter merkte der SPD-Stadtrat an, dass er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass der Angerpark durch Schilf zuwachse. Pötzsch meinte, dass zu diesem Thema die „Angerparkfreunde“ angesprochen werden sollten. Diese würden sich um den dortigen Teich und das Gelände bemühen.

Dorothea Schmid (SPD) missfällt, dass das Hallenbad erst im September wieder öffnen wird. Pötzsch gab zu bedenken, dass das Hallenbad-Personal, nachdem in den vergangenen Wochen und Monaten während der Corona-Pause einige Reparaturarbeiten im Hallenbad durchgeführt wurden, derzeit zur Einhaltung der derzeit gesonderten vorgebebenen Vorschriften im Waldbad eingesetzt werde. Diese Flexibilität erfreue zum einen. Auch die Urlaubszeit müsse beim Personal berücksichtigt werden. Parallel zwei Bäder zu betreuen, sei so über einen längeren Zeitraum nicht möglich. Außerdem bedarf es bis zur Öffnung des Hallenbades durch technische und weitere Maßnahmen drei bis vier Wochen Zeit. So freue sich Pötzsch, dass neben dem Waldbad-Betrieb es dennoch gelingen wird, im September das Hallenbad wieder öffnen zu können.

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