28.3.2019 – Das Bahnhofsumfeld in Selb-Plößberg, die Kreuzung Christian-Höfer-Ring/Ascher Straße, die Höchstspannungsleitung, die durch den Landkreis führen soll, Sperrmüllablagerungen, Bekanntgaben, Anfragen - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend folgende Punkte auf der Tagesordnung:
+++ Bekanntgaben +++
Wohl noch länger andauern wird eine Entbehrlichkeitsprüfung durch die DB Netz AG hinsichtlich Grundstücke im Bereich des Bahngeländes in Selb-Plößberg. Wie bereits mehrfach berichtet, möchte die Stadt Selb hier Grundstücke erwerben und herrichten, unter anderem auch einen Park&Ride-Parkplatz errichten. Wohl aber erst im Jahr 2020 kann die Selb Eigentümer werden. Solange könne derzeit nur vorgeplant werden, um dann die Pläne zügig umsetzen zu können. Auch die auf dem Gelände häufig kritisierten Schuttablagerungen müssen aufgrund der derzeitigen Eigentumsverhältnisse weiter geduldet werden.
Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch ging aufgrund Nachfrage kurz zum geplanten Perlenradweg ein. Dieser wird über die Au in Vielitz-Siedlung ankommen. Weiter wird dieser dann in Richtung Bahnhof und über die Bahngleise in die Christoph-Krautheim-Straße auf den bereits bestehenden Fuß-/Radweg geführt. Oberhalb des Fitnessstudios führt die Trasse über den Bockelberg auf bestehenden Flurwegen und später parallel der Bahngleise bis nach Wildenau und der Anbindung über den Kirchweg nach Tschechien.
Die Vorarbeiten sind soweit abgeschlossen. Der Baubeginn für den Neubau des Kindergartens in Erkersreuth ist für den 8. April vorgesehen. Die Fertigstellung wird im April 2020 erwartet. Bauamtsleiter Helmut Resch ging auf die momentane Auftragssituation ein. Zwölf Firmen habe man für die Elektroarbeiten angeschrieben, jedoch kein Angebot erhalten. Nun werde man umgehend öffentlich ausschreiben.
Mit dem VER Selb und der Polizei wurde die Eingangssituation im Bereich des Gaststätteneingangs bei Heimspielen diskutiert. Durch eine personelle Lösung konnte entstanden Problemen entgegengewirkt werden. Im Vorfeld der neuen Saison soll generell ein Gespräch u.a. bzgl. der Sicherheit erfolgen.
+++ Kreuzung Christian-Höfer-Ring/Ascher Straße +++
In Form eines Antrags regte die SPD Selb um Stadtratsmitglied Kai Hammerschmidt an, die Kreuzung Cristian-Höfer-Ring / Ascher Straße mit einem weiteren Zebrastreifen – auf der Ascher Straße stadtauswärts – sicherer zu machen und die Bordsteinkante bei allen Zebrastreifen rollstuhl-, wie radfahrergerecht abzusenken.
Aus polizeilicher Sicht ist ein Fußgängerüberweg an der vorgeschlagenen Örtlichkeit jedoch nicht zu befürworten. Bei Abbiegeverkehr von der Durchgangsstraße Christian-Höfer-Ring in die Ascher Straße mit längeren Fahrzeugen (PKW mit Anhänger oder LKW) könnte einen Rückstau in Richtung Hofer Straße als auch auf den Christian-Höfer-Ring stadteinwärts entstehen. Dies würde einen nicht vorhandenen Unfallschwerpunkt kreieren.
In den vergangenen fünf Jahren wurden in diesem Bereich elf Unfälle aufgenommen. Einer davon im Zusammenhang mit Fußgängern. Dieser – durch den Unfall leicht verletzt - nutzte jedoch nicht den Fußgängerüberweg, sondern überquerte die Fahrbahn etwa fünf Meter zuvor.
Auch wäre zu prüfen, ob aufgrund der Fußgängerfrequenz zu Spitzenstunden ein Fußgängerüberweg tatsächlich erforderlich ist. Verkehrliche Voraussetzung hierfür ist eine Mindestfrequenz von 50 bis 100 Fußgängern pro Stunde.
Gegen eine Absenkung der Bordsteine beim vorhandenen Fußgängerüberweg auf dem Christian-Höfer-Ring ist dagegen nichts einzuwenden. Dem stimmte auch der Stadtrat zu.
Grundsätzlich Gedanken wird sich an dieser Stelle um einen Kreisverkehr gemacht. Geschätzte Kosten hierfür in etwa 750.000 Euro. Erst in einer späteren Sitzung soll dieses Thema konkretisiert werden.
Walter Wejmelka (SPD) regte außerdem an, auch Radwegeverbindungen in diesem Bereich im Auge zu behalten.
+++ Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Selb +++
Zeitlich weiterentwickelt wurde das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Selb aus dem Jahr 2013 Zugrunde gelegt wurde gemäß Forderung der Regierung von Oberfranken der neue 10-Punkte-Katalog des Ministeriums. Die „Fortschreibung 2019“ wurde durch den Stadtrat gebilligt.
Walter Wejmelka (SPD) fordert im Hinblick auf die Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen mehr personelle Unterstützung im investiven Bereich wie auch den Abbau von Bürokratie. Oberbürgermeister Pötzsch erklärte hierzu, dass regierungsseitig bereits einen Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werde. Dieser erfülle seinen Job bislang sehr gut. So unterstütze dieser unter anderem bei den Fördermodalitäten.
+++ Höchstspannungsleitung +++
Als Träger öffentlicher Belange wurde die Stadt Selb aufgefordert, zur Planung der Höchstspannungsleitung Stellung zu beziehen. Der Trassenkorridor, der aus Richtung Norden kommend, etwas zwischen Schwarzenbach a.d. Saale und Rehau bis ostwärts Kirchenlamitz in südlicher Richtung verläuft, schwenkt hier nach Südosten in Richtung Höchstädt. In diesem Abschnitt nähert sich der Korridor dem Gebiet der Stadt Selb bis auf wenige hundert Meter. Hat bereits der Kreistag des Landkreises Wunsiedel beschlossen, gegen die HGÜ-Trasse zu klagen und dazu einen Fachanwalt mit der Wahrnehmung der Interessen des Landkreises beauftragt, da Zweifel an der Höchstspannungsleitung bestehen, so meinte Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger Selb), dass sich die Stadt solidarisch mit den Nachbarkommunen zeigen und den Bau der Leitung ablehnen sollte. Dem stimmte der Stadtrat zu.
+++ Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzept der Stadt Wunsiedel +++
Als Träger öffentlicher Belange wurde die Stadt Selb aufgefordert zur Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzept der Stadt Wunsiedel Stellung zu beziehen. Der Stadtrat nahm davon Kenntnis. Bedenken werden keine geäußert.
+++ Anpassung von Förderrichtlinien +++
Im Juli 2018 wurden die Förderrichtlinien zum Leerstandsbekämpfungsprogramm im Rahmen der Förderoffensive Nordostbayern beschlossen. Seitdem haben sich aus den Anmeldungen konkreter Maßnahmen heraus Anpassungserfordernisse an die tatsächlichen Gegebenheiten ergeben. Diese wurden gemäß Stadtrat-Beschluss entsprechend präzisiert. So sollen Eigenleistungen in den dort aufgeführten Grenzen zugelassen werden.
Damit außerdem Besitzer eines Gebäudes mit mehreren Wohn- oder Gewerbeeinheiten nicht gegenüber Eigentümern mehrerer (meist kleineren) Einheiten in Teileigentum benachteiligt werden, erfolgt eine dahingehende Abstufung, dass Grundstückseinheiten weiterhin mit 50.000 Euro (zusätzlich bis zur 10.000 Euro für Außenanlagen) Höchstförderung bedacht werden können. Teileigentum jedoch nur bis zu einer maximalen Förderhöhe von 20.000 Euro pro Einheit. Zudem wird die generelle maximale Förderhöhe pro Eigentümer unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen auf 50.000 Euro begrenzt (zusätzlich bis zu 10.000 Euro für Außenanlagen).
+++ Berichterstattung zu Anfragen +++
Stefan Merz (CSU/FWS) fragte, aus welchem Grund sich der Verkehr stadteinwärts (Selb-West) an den zwei Ampeln staut. Aufgrund der Erkrankung des zuständigen Sachbearbeiters kann die Anfrage erst in der nächsten Stadtratssitzung beantwortet werden.
+++ Anfragen +++
Erwin Benker (CSU/FWS) wollte Näheres zur kommunalen Verkehrsüberwachung wissen. Ihm wurde durch Oberverwaltungsrätin Nicole Abraham mitgeteilt, dass die bestehende Vereinbarung im vergangenen Jahr automatisch, da keine Kündigung durch die Stadt Selb erfolgte, um ein Jahr verlängert wurde. Durchaus könne man positive Resonanz feststellen, würde das eingesetzte Personal weniger mit der „Wadelbeißermethode“ agieren, sondern oft auch belehren. Wohl ausgeweitet wird der zu kontrollierende Raum in der Innenstadt demnächst um den Gerberplatz. Benker schlug zudem vor, dass auch in der Friedrich-Ebert-Straße öfters kontrolliert werden sollte.
Rudolf Pruchnow (CSU/FWS) sprach den Ammoniakunfall beim Eisstadion in Straubing an und blickte daher auch auf mögliche Gefahren bei der Selber Eissporthalle. Abraham erklärte, dass durch geschultes städtisches Personal regelmäßig kontrolliert werde. Auch nehmen sämtliche eingesetzte Eismeister, also auch die des VER Selb, jährlich an entsprechenden Schulungen teil. Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger Selb) ergänzte um zu beschwichtigen, dass in Straubing die Ammoniakleitung bei Instandhaltungsmaßnahmen durch einen Bagger beschädigt wurde.
Pruchnow wollte zudem den Baubeginn im Bürgerpark wissen. Bauamtsleiter Helmut Resch meinte, dass der Bauherr aktuell mit drei Baufirmen in Gespräch sei. Ein konkreter Baubeginn wurde noch nicht kommuniziert.
Auf zunehmende über Wochen bzw. Monate andauernde Sperrmüllablagerungen im Selber Stadtgebiet wies Michael Sporer (Aktive Bürger Selb) hin. Brennpunkte seien aktuell in der Gabelsberger Straße, in der Försterstraße/Jahnstraße, Friedrich-Ebert-Straße und Längenauer Straße / Franzensbader Straße auszumachen. Die sei generell ein immer häufiges festzustellendes Problem. Bei Rücksprache mit dem Kommunalunternehmen Umweltschutz Fichtelgebirge (KuFi) sei ihm erklärt worden, dass zum einen häufig Sperrmüll gar nicht angemeldet werde. Oft müsse nach Hinweisen über das Ordnungsamt erst ein Hauseigentümer/Vermieter bzw. Mieter ausfindig gemacht werden, der dann eine Abholung beantragen kann. Andere wiederum würden ihren Sperrmüll bereits mit der Anmeldung und somit nicht erst zu einem mitgeteilten späteren Abholtermin bereitstellen. Aufgenommen durch die KuFi werde der Vorschlag, auf diese Thematik des Abholtermins explizit in den Antragsformularen hinzuweisen. Dies auch mehrsprachig.
Zu prüfen gelte es jedoch, inwieweit die Stadt Selb den Sperrmüllablagerungen entgegenwirken, ggf. gar durch Sanktionen o.ä. sensibilisieren kann.
Nicole Abraham ging insbesondere auf die immer wieder aufkommenden Problemstellen an der Försterstraße und Franzensbader Straße ein. Hier sei ein ständiger Mieterwechsel zu verzeichnen, die Vermieterin, selbst nicht in Selb wohnhaft, kümmere sich hier jedoch wenig. Immer wieder müsse sie durch die Stadt informiert und zur Beseitigung angemahnt werden. Ihr geraten wurde der Einsatz eines Hausverwalters. Generell, so erklärte auch Oberbürgermeister Pötzsch, werde man in der Verwaltung mit dem Sperrmüllthema immer wieder konfrontiert. Dies wohlwissend, dass sich ein Sperrmüllberg schnell vergrößert, zusätzlich Hausmüll abgestellt wird. Häufig muss dieser vom städtischen Bauhof beseitigt werden. Dankbar sei man zudem über jeden Hinweis aus der Bevölkerung, um hier handeln zu können.
+++ Bürgersprechstunde +++
Niklas Schmidling sprach mehrere Punkte zum Ortsteil Selb-Plößberg an. Moniert wurde so „zu schnelles Fahren“ in der Alten Schulstraße. Er schlug die Anbringung einer Fahrbahnschwelle vor. Pötzsch verwies darauf, dass in diesem Bereich eine Tempo30 vorgegeben ist. Eine Schwelle, so die bislang gemachte Erfahrung aus anderen Stadtgebieten, würde die Anwohner aufgrund der entstehenden Geräusche nicht glücklich machen. Dennoch werde man die Anregung aufnehmen und bearbeiten. Dies gelte auch für den Vorschlag, in Selb-Plößberg Hundekotbehälter aufzustellen. Dies auch in der Christoph-Krautheim-Straße, in der der Bürger zudem Gefahren von einer alten Güterhalle für vorbeifahrende Autos ausgemacht habe.