25.10.2018 - Der Zuschuss von hilfebedürftigen Familien, ein Winter Wonderland im Rosenthal-Park, der Bebauungs- und Grünordnungsplan FOC u.v.m. - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgaben +++

Die Anträge sollen im Frühjahr 2019 gestellt werden, anschließend folgt die Planungsphase und die Umsetzung dann im Jahr 2020 – so der Plan für den Perlenradweg. Dieser soll über Rehau und Schönwald dann zunächst bahnbegleitend nach Vielitz-Siedlung, hier dann über Selb-Plößberg, über bestehende Wirtschaftswege nach Plößberg, Erkersreuth und weiter dann wieder bahnbegleitend bis nach Tschechien verlaufen.

+++ Zuschuss für die Einschulung +++

Auf Anregung des Diakonischen Werkes Selb-Wunsiedel e.V. soll die Initiative „Zuschuss für die Einschulung der Kinder hilfebedürftiger Familien“ ins Leben gerufen werden. Diese Familien bekommen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets für den Monat August 70 Euro und für den Monat Februar 30 Euro pro Schulkind extra ausbezahlt. Dieses Geld soll für den gesamten Schulbedarf eines Schuljahres ausreichen. Gerade bei Schulanfängern ist jedoch ein erheblicher Mehrbedarf hinsichtlich Erstausstattung erforderlich. Folglich stimmte der Stadtrat einem Vorschlag zu, einen Zuschuss für die Einschulung der Kinder hilfebedürftiger Familien (gegen Vorlage eines aktuellen HARTZ IV-Bescheides) zu gewähren. Die freiwillige Leistung soll dabei in Form eines Einkaufsgutscheins im Wert von 30 Euro vom Forum „Selb erleben“ gewährt werden. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es bei der Stadt Selb im März 2018 20 Kinder im Alter von 6 Jahren, 22 im Alter von 5 Jahren und 17 Kinder im Alter von 4 Jahren, die Leistungen nach dem SGB II bezogen haben. Rund 1.000 Euro betragen somit die jährlich zu übernehmenden Kosten.

„Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer“, merkte zu einem späteren Zeitpunkt der Sitzung Kai Hammerschmidt (SPD) an. Er ergänzte: „Mir geht es finanziell und gesundheitlich gut. Ich unterstütze daher gerne und übernehme diese Kosten“, war ihm für dieses Versprechen die Anerkennung seiner Stadtratskollegen gewiss.

+++ Winter Wonderland im Rosenthal-Park +++

Keine Einwände sieht der Stadtrat beim Wunsch des Selber Jugendbeirats, am Samstag, 26. Januar 2019 ab 15 bis maximal 22 Uhr ein Winterevent im Rosenthal-Park zu veranstalten. Der Eintritt soll bei diesem Event, bei dem mit bis zu 250 Besuchern gerechnet wird, frei bleiben. Während ein DJ für die Musikgestaltung sorgen soll, so sind u.a. offene Feuerstellen angedacht. Neben Essensangeboten wie Würstchen und Stockbrot ist angedacht, neben alkoholfreien Getränken auch alkoholhaltige Getränke wie bspw. Glühwein (gegen Ausweiskontrolle) anzubieten.

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch und zweite Bürgermeisterin Dorothea Schmid als Teilnehmer einiger Sitzungen des Jugendbeirats erkennen in der Arbeit der Beiräte großes Engagement und viele tolle Ideen. Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger Selb) warb dafür, den Jugendbeirat in dessen Bemühungen zu unterstützen.

Roland Schneider (CSU/FWS) merkte an, ob im Bezug auf dieses Event, gar eventuellen Folgeveranstaltungen aber insbesondere für Nutzer des Skateparks die Errichtung eines fest installierten Toilettencontainers möglich wäre. Pötzsch erklärte, dass die Toilettensituation im Zuge der Umgestaltung des Rosenthal-Parks im Rahmen des Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen mit überdacht werde.

+++ Bogner-Schule: Erstellung eines Teilenergienutzungsplanes +++

Vorbehaltlich der Förderung durch das bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie (StMWi) soll durch den Beschluss des Selber Stadtrates ein Teilenergienutzungsplan für die Dr.-Franz-Bogner-Schule erstellt werden.

Altersbedingt muss in den nächsten Jahren die Heizungsanlage der Schule grundlegen saniert bzw. durch eine neue ersetzt werden. Ein Teil des Gebäudes wird derzeit durch die Heizung der benachbarten Berufsschule mit Wärme versorgt.

Es besteht nun die Möglichkeit, für die Energieversorgung der Bogner-Schule sowie der benachbarten Schulgebäude einen Teilenergienutzungsplan erstellen zu lassen. Hierbei würden verschiedene Varianten für eine optimale Wärmebereitstellung der Gebäude untersucht werden, so unter anderem die Versorgung der Bogner-Schule mit dezentraler Erdgasversorgung als Basisvariante über die Versorgung über Heizzentrale der nahegelegenen Berufsschule bis hin zum Aufbau eines Gesamtwärmeverbundes möglichst aller Schulen im Schulzentrum mir einer bestehenden oder zu optimierenden Gasversorgung. Zusätzlich soll die Integration einer Biomasseanlage als auch eines Blockheizkraftwerkes geprüft werden. Die Erstellung Teilenergienutzungsplanes soll durch ein unabhängiges Beratungsbüro erfolgen. Diese kann mit bis zu 70 Prozent durch das StMWi gefördert werden, womit bei der Stadt bei Gesamtkosten von ca. 17.000 Euro Eigenmittel in Höhe von rund 5.100 Euro notwendig wären.

Willy Neupert (CSU/FWS) ergänzte, auch die Möglichkeit des Einsatzes einer Hackschnitzelheizung sowie von Photovoltaikanlagen - auch unter Einbeziehung einer Bürgerbeteiligung - mit zu überprüfen. Wolfgang Kreil (CSU/FWS) schlug vor, ggf. auch die Beheizung der Turnhalle der TS mit in die Betrachtungen zu nehmen.

+++ Bebauungs- und Grünordnungsplan FOC +++

Kenntnis nahm der Stadtrat vom Plankonzept für die Änderung und Erweiterung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „FOC“ im Bereich zwischen Ringstraße, Albert-Pausch-Ring, Wiesenstraße, Heinestraße, Weißenbacher Straße und Brunnenstraße sowie vom Konzept für die dazugehörige Änderung des Flächennutzungsplanes. Die Konzepte werden der weiteren Bearbeitung zugrunde gelegt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden soll auf dieser Grundlage durchgeführt werden.

Im Bebauungsplankonzept werden im Wesentlichen die überbaubaren Grundstücksflächen im Nordteil des Plangebiets neu geregelt. Am Ende der Rotkreuzstraße wird zusätzlich die Möglichkeit für die Errichtung eines Parkhauses geschaffen.

Südlich der Vielitzer Straße sollen mit der Planung die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung des Parkplatzes (darunter auch 15 Parkplätze für Busse), ein Spielhaus für Kinder, ein Musterhaus und eine Kfz-Werkstätte geschaffen werden.

Besonders wird nochmals drauf hingewiesen, dass die im rechtskräftigen Bebauungsplan enthaltenen Festsetzungen zum Fabrikverkaufszentrum bezüglich der Verkaufsflächen und Sortimentsbeschränkungen bei der anstehenden Änderung des Bebauungsplanes unangetastet bleiben.

Der wirksame Flächennutzungsplan wird zukünftig als „Sondergebiet mit Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandel“ dargestellt.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Fehlende Lampen ab dem Fitnessstudio (Schotterparkplatz) bis vor zur Vielitzer Straße monierte Roland Graf (SPD). Ihm wurde nun mitgeteilt, dass die Straßenbeleuchtung von der Ernst-Reuther-Straße aus kommend vor ca. 20 Jahren um zwei Leuchten erweitert wurde, ein weiterer Ausbau war zum damaligen Zeitpunkt nicht erforderlich. Eine Erweiterung um zwei Lampen würde ca. 3.700 Euro kosten. Für diese Maßnahme stehen im Haushalt 2018 keine Mittel zur Verfügung. Über den Bauhof soll jedoch unter Einbeziehung betroffener Anlieger abgeklärt werden, inwieweit an welcher Stelle eine Beleuchtung installiert werden könnte.

Der von Kai Hammerschmidt (SPD) kritisierte Sperrmüllhaufen an der Sedanstraße wurde zwischenzeitlich beseitigt.

Zur Anmerkung von Christine Hippmann (CSU/FWS), dass die Überquerung der Straße am Marktplatz beim Optiker gefährlich sei und ein Zebrastreifen sinnvoll erscheine, nahm die Polizeiinspektion Marktredwitz Stellung. Nach vorgegebenen Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen dürfen solche nicht auf bevorrechtigten Straßen an Kreuzungen und Einmündungen mit abknickender Vorfahrt angelegt werden. Weiter wurde angemerkt, dass in diesem Bereich durch das Ordnungsamt bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h angeordnet wurde. Ein Fußgängerüberweg an der gewünschten Stelle wird rechtlich als nicht zulässig und auch als nicht erforderlich angesehen.

Ramona Jülke-Miedl (Aktive Bürger Selb) erklärte, dass das temporäre Halteverbot am Klinikum entlang der beiden Einfahrten in der Brunnenstraße auf Grund der engen Fahrbahn positiv aufgenommen wurde. Sie regte folglich ein dauerhaftes Halteverbot an. Der zuständige Verkehrssachbearbeiter der Polizei widerspricht jedoch, sieht keinen zwingenden Handlungsbedarf, hier ein Halte- bzw. Parkverbot anzuordnen.

Die weiteren Anregungen der Stadträtin, auf Höhe des ehemaligen Schwesterwohnheims Parkplätze für Mitarbeiter und Besucher des Klinikums zu errichten als auch in den Häusern des Klinikums Fichtelgebirge ein kostenloses WLAN anzubieten, wurden dem Geschäftsführer des Klinikums per Schreiben mitgeteilt.

Dieser gab in einem Antwortschreiben bekannt, dass seitens der Mitarbeiter weniger Bedarf an Parkplätzen bestehen würde, maximal bei Schichtwechsel gäbe es Engpässe. Hinsichtlich einem WLAN überprüfe man die Kosten und mögliche Förderungen.

Die Information von Matthias Häußer (Ortssprecher Mühlbach), dass die Staatsstraße in Silberbach, kommend vom Gasthof Schönblick bis zum Forsthaus, in einem sehr schlechten Zustand sei, wurde an das Staatliche Bauamt weitergeleitet.

Carsten Hentschel (CSU/FWS) fragte, ob es möglich ist, eine Werbetafel am Pendlerparkplatz (Selb-Nord) bezüglich verfügbarer Grundstücke in Selb aufzustellen. Der Vorschlag wird durch das Amt für Wirtschaftsförderung geprüft.

+++ Anfragen +++

Walter Wejmelka (SPD) merkte an, dass der von Kappel-Bewohnern häufig genutzte Weg entlang des ehemaligen Sportplatzes zwischen der Jean-Paul-Straße und dem Ludwig-Thoma-Weg durch Laub nur eingeschränkt begehbar sei. Er bittet um Pflege in diesem Bereich.

Weiter verwies er auf eine angespannte Parkplatzsituation im Bereich rund um das AWO-Gelände (Plößberger Weg/Hans-Sachs-Weg /Jean-Paul-Straße). Diesem Thema sollte man sich annehmen und nach Lösungen suchen.

Carsten Hentschel (CSU/FWS) ging auf die aus seiner Sicht insbesondere werktags an den Abenden kritischen Situation beim Thema Mietauto/Taxi ein. Er schlug vor, die rechtliche Situation bzgl. dem Einsatz von Taxen tschechischer Unternehmen zu überprüfen.

Pötzsch ergänzte, dass das Angebot hiesiger Mietautounternehmen von betriebswirtschaftlicher Natur sei. Angebot und Nachfrage würden die aktuelle Lage bestimmen.

Dr. Hermann Friedl (CSU/FWS) sprach die Fassade des Gebäudes an der aktuell neu errichteten Passage zwischen der Ludwig- und Schillerstraße an. Pötzsch erklärte ihm, dass der Eigentümer die Fertigstellung der Passage abwarte und dann die Hausfassade erneuern möchte.

+++ Bürgersprechstunde +++

Klaus Glinski ging auf die geplanten Parkplatzflächen beim Factory Outlet Center ein. Im Namen des Bund Naturschutz erwähnte er, möglichst wenige Flächen zu versiegeln, dies beispielsweise durch ein Parkhaus anstatt großer Parkplatzflächen.

Weiter gab er als Hinweis, den Radweg zwischen dem Papiermühlweg und der Talstraße besser auszuleuchten.

Weitere Berichte aus der Stadtratssitzung bezüglich dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept und den Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen Selb 2023 erfolgen separat.