Aus dem Stadtrat notiert…

Für den neu errichteten GoldbergFLOW sowie für die Pumptrack- und Rollsportanlage war der jeweilige Erlass einer Benutzungsordnung erforderlich. Selbige wurden durch die städtische Verwaltung erstellt. Den vorgelegten Entwürfen stimmte der Stadtrat zu. Dr. Herrmann Friedl merkte zu diesem Thema an, dass der GoldbergFLOW an einigen Stellen instandgesetzt werden müsste.

Im Rahmen der Verwaltungstätigkeit haben sich zudem Änderungswünsche bzgl. der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Selb herauskristallisiert. Den Änderungen wurde nach kurzer Diskussionen und eingebrachten Anmerkungen zugestimmt.

+++ Änderung der Benutzungsordnung für die Eissporthalle +++

Der VER Selb e.V. ist an die Stadt Selb mit der Anregung herangetreten, ein allgemeines Rauchverbot, insbesondere das Verbot von E-Zigaretten, in die Benutzungsordnung der Eissporthalle Selb aufzunehmen. Die Benutzungsordnung wird durch Stadtratsbeschluss durch die aufzunehmende Passage ergänzt.

Info: Wer in der Eissporthalle das allgemeine Rauchverbot missachtet, kann nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von bis 1.000 Euro belegt werden!

+++ Änderung des Bebauungsplanes Nr. 142 für das Areal des Sportplatzes an der Jahnstraße +++

Der Stadtrat hat in seiner Mai-Sitzung vom Entwurf für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 142 für das Areal des Sportplatzes an der Jahnstraße Kenntnis genommen, diesen gebilligt und die Offenlegung nach Baugesetzbuch bzw. die Beteiligung der Behörden auf Grundlage der Planung beschlossen. Der Bauausschuss nahm in seiner Sitzung vor einer Woche vom Ergebnis der Behördenbeteiligung und vom Ergebnis der Bürgerbeteiligung Kenntnis und empfahl dem Stadtrat, entsprechenden Behandlungsempfehlungen zuzustimmen und die Beschlussempfehlung zum Einzelbeschluss des Stadtrats zu erheben. Der Empfehlung ging das Gremium nach. Ein Bauantrag kann fortan gestellt werden. Wie bereits berichtet, plant hier die AWO den Neubau eines Seniorenwohnheims.

+++ Auflösung der FFW Mühlbach +++

Sowohl die jetzige Mannschaftsstärke als auch die personelle Zukunftsperspektive (Altersstruktur) für einen effektiven Feuerwehrbetrieb sieht die Freiwillige Feuerwehr Mühlbach als nicht mehr ausreichend. Somit galt der Antrag, die FFW Mühlbach zum 31.12.2018 aufzulösen. Der Stadtrat stimmte dem zu. Das Inventar des Feuerwehrvereins darf dazu weiter im Dachgeschoss des Feuerwehrgerätehauses gelagert werden. Dies wird als wichtiges Fundament für die Weiterentwicklung zu einem Dorfverein gesehen.

Der Feuerschutz im Gebiet Mühlbach wird zukünftig durch die Feuerwehren Erkersreuth und Wildenau gewährleistet.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Kai Hammerschmidt (SPD) regte in der Juli-Sitzung die Überwachung des Waldbad-Geländes via Kameras an. Hintergrund des Anliegens waren Beschädigungen und Randale im Waldbad.

Die Polizeiinspektion Marktredwitz informierte in einer Stellungnahme, dass aus polizeilicher Sicht eine punktuelle Videoüberwachung, im Kioskbereich nach den Schließzeiten (nach 20 Uhr), mit einem entsprechenden Hinweisschild durchaus möglich sei. Natürlich aber müssen Überwachungskameras in der Nacht über einen entsprechenden Sensor verfügen. Die Qualität der Aufzeichnung als Identifizierungs- bzw. Beweismittel müsse tauglich sein.

Laut Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch werde man die Installation von Überwachungskameras im kommenden Jahr umsetzen.

Durch ein Ingenieurbüro müssen vorliegende Planungen aktualisiert werden, was die von Kai Hammerschmidt angefragten Kosten für die Gestaltung eines Außenbereichs am Hallenbad zu einer Liegefläche (200-300qm) betrifft. Wohl erst in der November-Sitzung wird eine aktualisierte Kostenberechnung vorliegen.

Roland Graf (SPD) sprach an, dass auf der Straße kommend von Laubbühl Richtung Erkersreuth im Bereich der Abzweigung nach Schatzbach zu schnell gefahren werde und dies sehr gefährlich sei. Er fragte an, ob die erlaubte Geschwindigkeit in diesem Bereich (Regelung „rechts-vor-links“) reduziert werden könnte. Die zuständige Polizei regt an, diesen Bereich mit dem Verkehrszeichen 102 (Kreuzung oder Einmündung) zu beschildern. Außerdem sollten auch die Einmündungen Längenau-Dürrewiesen und Reuthstraße-Mühlbacher Straße dann ebenso unterordnen, so dass auf dieser Strecke eine einheitliche Vorfahrtsregelung gelten würde.

Ayse Tansev (SPD) sprach an, dass die Brücke bei der Papiermühle nicht beleuchtet sei. Der städtische Bauhof hat daraufhin eine defekte Lampe durch eine neue ersetzt.

Erwin Benker (CSU/FWS) erkundigte sich nach dem Sachstand der Turnhalle Erkersreuth, da die Fenster zu dem Zeitpunkt noch abgeklebt waren. Der Rückbau der Verdunkelung der Fenster hat zwischenzeitlich stattgefunden.

Rudolph Pruchnow (CSU/FWS) fragte in der Ferienausschusssitzung an, ob die Selb-Fahne beim Nikolauskindergarten ausgewechselt werden könnte. Die Stadt Selb wird der Einrichtung nun eine neue Fahne zur Verfügung stellen.

Christine Hippmann (CSU/FWS) merkte an, dass an einigen Stellen in der Stadt Gehsteigplatten in einem schlechten Zustand seien. Nach Rücksprache mit dem städtischen Bauhof wurde eine Überprüfung so bald wie möglich zugesagt.

Thomas Rohstock (Ortssprecher Silberbach) sagte, dass der Egertalweg in Silberbach, vom Sportplatz Richtung Silberbacher Mühle, ausgeschnitten werden müsse. Nach erfolgter Rücksprache wird der Revierförster das Ausschneiden der überhängenden und einwachsenden Büsche und Äste in nächster Zeit in Angriff nehmen.

+++ Anfragen +++

Einen deutlich höheren Leerstand als in einem Pressebericht anhand einer Aussage der städtischen Verwaltung dargestellt sieht die Liste CSU/FWS. Oberbürgermeister Pötzsch zitierte jedoch aus dem Bericht, dass hier einzig von sechs Leerständen im engeren Bereich der Ludwigstraße gesprochen wurde. Die Richtigkeit dieser Aussage wurde den Räten noch einmal aufgezeigt. Gesamt 30 Geschäftsräume sind dazu derzeit belegt. „Das ist auch einmal positiv zu betrachten“, so das Stadtoberhaupt. Er verwies hier in Sachen Leerstand dazu, dass es sich zudem um die klassischen Leerstände handeln würde, die der Stadt gemeldet wurden und als Ladenflächen vermarktet werden können.

Keiner seitens der Stadtverwaltung als auch den Stadträten habe Interesse daran, in Sachen Kindergartenneubau in Erkersreuth auch nur irgendetwas mit Absicht zu verzögern. Dies zumal für den Neubau viel Geld eingeplant wurde und man überzeugt sei, hier unbedingt zeitnah den Kindergarten errichten zu wollen, um den Kindern als auch den Erzieherinnen entgegenzukommen. Damit entgegnete Oberbürgermeister Pötzsch aufkommender Kritik. Der CSU/FWS-Anfrage zum Thema ging er auf das notwendige Prozedere ein. Insbesondere die Verhandlung mit der evangelischen Landeskirche als zukünftigen Träger sei langwierig, zeitaufwändig, am Ende aber auch zielführend gewesen. Erst am 23. August 2018 ging die rechtsaufsichtliche Genehmigung seitens der Kirche ein. Obwohl die Trägerschaft folglich lange Zeit nicht in trockenen Tüchern war, habe man parallel an den Planungen weitergearbeitet. Verschiedene Gewerke spielen eine Rolle, allesamt seien dazu stets eng mit dem Träger abgestimmt worden. Schon in Kürze dürften die Punkte der Fachplaner in die Planungen eingearbeitet sein, mit einer öffentlichen Ausschreibung begonnen werden. Laut Bauamtsleiter Helmut Resch wäre dann frühester Baubeginn Anfang Dezember. Er gab aufgrund des eng gestrickten Zeitraums, der aktuell guten Baukonjunktur sowie aufgrund der Wintermonate jedoch zu bedenken, dass es ratsamer wäre, als Vorgabe einen Baubeginn erst im März 2019 anzustreben. Auch kostenseitig dürfte dies günstiger ausfallen. Dem stimmten die Stadträte zu.

Pötzsch ergänzte, dass der rasche Umzug des Kindergartens von Erkersreuth in die Übergangslösung nach Selb-Plößberg nicht von der Stadt Selb vorgegeben wurde. Auch habe man hier stets unterstützt, beispielsweise bei der Möglichkeit, Lagerräume im alten Schulhaus in Selb-Plößberg zur Verfügung zu stellen. Der Rathauschef appellierte an alle Beteiligten, sich beim Neubau des Kindergartens als Partner zu zeigen und sich nicht via Pressemitteilungen und Sozialen Medien zu torpedieren

Kai Hammerschmidt (SPD) fragte zum Sachstand des ehemaligen Brauhaus an. Ihm wurde mitgeteilt, dass über einen Kauf/Eigentümerwechsel aktuell nichts bekannt sei. Seinem weiteren Hinweis auf schon über längere Zeit an der Ecke Sedanstraße/Fabrikstraße abgelagerten Sperrmüll werde man nachgehen.

Ramona Jülke-Miedl (Aktive Bürger Selb) merkte an, in der Brunnenstraße im Bereich des Klinikums - wie schon kürzlich bei einer Umleitung als temporäre Lösung umgesetzt wurde - ein Halteverbot einzurichten. Die Straße sei durch an den Seiten parkende Autos sehr beengt. Zugleich bittet sie zu überprüfen, ob weitere Parkmöglichkeiten am Klinikum geschaffen werden könnten. Auch ein öffentliches WLAN sollte ihrer Meinung nach in beiden Häusern des Klinikum Fichtelgebirge für Patienten und Besucher zur Verfügung stehen.

Christine Hippmann (CSU/FWS) erklärte, dass am Marktplatz durch den Wegfall der Ampelanlage die Anbringung eiens Zebrastreifens für mehr Sicherheit beim Überqueren der Straße sinnvoll wäre. Ihr wurde mitgeteilt, dass eine Überprüfung aktuell stattfinde.

Matthias Häußer meldete einen schlechten Zustand der Staatsstraße im Bereich Silberbach. Das zuständige Straßenbauamt wird um Überprüfung und Abhilfe gebeten.

Carsten Hentschel gab den Hinweis, am Pendlerparkplatz an der Autobahnausfahrt Selb-Nord Werbung im Bezug auf die Stadt Selb anzubringen.

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