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rathausschild30.3.2017 – Neben der Vorstellung des Hotel- und Wohnprojektes hatte der Selber Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwochabend noch folgende weitere zusammengefasste Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Vereidigung neues Stadtratsmitglied +++

Nach dem freiwilligen Ausscheiden von Wolfgang Neidhardt aus dem Stadtrat rückt Michael Sporer als Nachrücker aus der Liste „Aktive Bürger“ nach. Zu Beginn der Stadtratssitzung erfolgte die Vereidigung des neuen Stadtratsmitgliedes. Neidhardt wurde zum Abschied für seine 21jährige Amtszeit mit einer kleinen Aufmerksamkeit gedankt.

 

+++ Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Selb +++

Seitens der Regierung von Oberfranken wurde der Stadt Selb eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 2.000.000 Euro bewilligt. Dies mit der Auflage im Benehmen mit dem Landratsamt Wunsiedel und in Abstimmung mit der Regierung von Oberfranken das vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel fortzuschreiben und umzusetzen, um mittelfristig wieder die Leistungsfähigkeit zu erreichen. Die „Fortschreibung 2017“ des Haushaltskonsolidierungskonzepts, das inhaltlich dem Konzept aus dem Jahr 2013 entspricht und nur zeitlich weiterentwickelt wurde, jedoch durch die Rechtsaufsicht des Landratsamts eine neuerliche Beschlussfassung bedarf, wurde durch das Gremium gebilligt.

 

+++ Bestellung von Dorothea Schmid zur Standesbeamtin +++

Mit der Beschränkung auf die Vornahme von Eheschließungen und Lebenspartnerschaften wurde die 2. Bürgermeisterin Dorothea Schmid mit Wirkung zum 1. April 2017 zur Standesbeamtin bestellt. Die Bestellung erfolgt in widerruflicher Weise längstens bis zum Ablauf ihrer Amtsperiode (30.4.2020).

 

+++ Umbenennung der Hainbergstraße in „Helmut-Drexler-Straße“ +++

Mit Wirkung zum 1.5.2017 wird die Hainbergstraße in Helmut-Drexler-Straße umbenannt. Damit erfüllt der Stadtrat einen großen Wunsch des vor wenigen Monaten verstorbenen international renommierten Porzellankünstlers Helmut Drexler. Dieser hatte der Stadt Selb in den vergangenen Jahren zahlreiche Kunstwerke geschenkt. Aus Mittelnd der von ihm ins Leben gerufenen „Helmut und Käthe Drexler Stiftung“ wurde auch die Ruhezone im Erdgeschoß des Rathauses umgestaltet. Auf Grund seiner Verdienste wurden ihm unter anderem das Bundesverdienstkreuz und der Goldene Ehrenring der Stadt Selb verliehen.

Helmut Drexler hatte seine „Wurzeln“ in der Hainbergstraße und dort auch seine Kindheit und frühe Jugend verbracht. Noch zu Lebzeiten hatte er den Wunsch geäußert, die Hainbergstraße ihm zu widmen und in „Helmut-Drexler-Straße“ umzubenennen. Zu diesem Zweck hat er einen Geldbetrag zur Verfügung gestellt. Daraus sollen evtl. Aufwendungen der Anlieger im Zusammenhang mit der Umbenennung gedeckt werden, so dass den Anwohnern als auch der Stadt Selb keine Kosten entstehen. Die Anwohner haben bereits schriftlich bestätigt, dass sie mit der Umbenennung einverstanden sind.

 

+++ Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken-Ost +++

Zugestimmt wurde der Änderung des Regionalplans Oberfranken-Ost. Der bevorzugte Ausbau von Radwegen innerhalb der Region, die Verbesserung der Verkehrsanbindungen zu den Mittel- und Oberzentren als auch die Elektrifizierung der Bahn sind dabei wichtige Punkte. Auf Vorschlag soll als weiterer Punkt eine verbesserte Verkehrsanbindung des möglichen künftigen Oberzentrums Selb-Asch mit aufgenommen werden.

 

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Erwin Benker (CSU/FWS) wies in der vergangenen Stadtratssitzung darauf hin, dass im Löschteich im Angerpark in Erkersreuth kein Wasser vorzufinden sei. In diesem Zusammenhang fragte er, ob bei einem Feuerwehreinsatz auf genügend Wasser zugegriffen werden könne, da auch im Sommer teilweise kein Wasser vorhanden sei.

Laut Ordnungsamt ist der Angerparkteich zurzeit mit Wasser gefüllt. Die Erstversorgung der Löschwasserabdeckung in diesem Bereich ist nach Auskunft der ESM (Stand 2015 Löschwasserkataster) durch Hydranten gegeben. Der 1. Kommandant der FFW Erkersreuth, Jochen Hupfauf, empfiehlt die Erbauung eines Löschwasserbehälters. Der Angerparkteich selbst entspricht nicht den Richtlinien einer Löschwasserentnahmestelle. Oberbürgermeister Uli Pötzsch ergänzte folglich, dass man sich diesem Vorschlag nun auseinandersetzen müsse mit dem Ziel, einen Löschwasserbehälter dort zu planen. Auch gelte es, den Angerparkteich zu erhalten.

 

+++ Anfragen +++

Kai Hammerschmidt (SPD) fragte zum aktuellen Sachstand der vom Stadtrat beschlossenen Verkehrsraumüberwachung nach. Ihm wurde mitgeteilt, dass nun soweit alle Vorbereitungen getroffen worden seien. In einem nächsten Schritt wird es eine Innenstadtbegehung seitens der Stadtverwaltung zusammen mit dem Selber Seniorenbeirat und dem die Kontrollen durchführenden Unternehmen geben. In der Folge werden Falschparker noch mit Warnhinweisen sensibilisiert. Die Kontrollen werden dann im Anschluss durchgeführt, der Start über die Medien mitgeteilt.

 

Erwin Benker (CSU/FWS) wurden von Bürgerseite angesprochen, ob es im Ortsteil Wildenau möglich wäre, an der Straße Hinweise auf Hausnummern anzubringen. Für Fremde oder gar Einsatzfahrzeuge sei es oft schwierig, das jeweils gesuchte Gebäude rasch ausfindig zu machen, da eine Nummerierung nicht in geordneter Reihenfolge zugegen ist. Pötzsch sprach von einem generellen Problem in einigen Ortsteilen. Die Anregung werde jedoch gerne zur Weiterbearbeitung aufgenommen.

 

Willy Neupert (CSU/FWS) hakte bezüglich vorhandener Gewerbeflächen nach. Ihm wurde mitgeteilt, dass man landkreisweit mit gesamt 220.000qm sehr gut da stehe. Überhaupt sei es Pötzschs Ansicht nach für die Region zielführend, dass, wie beispielsweise auch im Landkreis Tirschenreuth, die kommunalen Flächen direkt über den Landkreis gemeinsam beworben werden sollten. In Selb sei man ebenso gut aufgestellt, dazu werde aktuelle das Industriegebiet West an der Autobahn entwickelt.

 

Seitens der Kirche wurde bezüglich dem Jochen-Klepper-Haus kein neuer Sachstand mitgeteilt. Das wurde Wolfgang Kreil (CSU/FWS) auf Nachfrage berichtet.

 

Walter Wejmelka (SPD) regte an, die Toilettensituation am Skaterpark zu überdenken.

 

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