23.12.2021 – Rund 19 Millionen Euro wird die Stadt Selb im kommenden Jahr investieren. Das sieht der Haushaltsplan 2022 vor. Dieser enthalte angesichts der Corona-Pandemie eine Mischung aus Optimismus und Realität. Vorgesehen ist eine Darlehensaufnahme in Höhe knapp 5 Millionen Euro. Vom Selber Stadtrat wurde der Haushaltsplan einstimmig verabschiedet.

Dem Haushaltsplan 2022 gab Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch die Überschrift eines sparsamen Haushalts nach dem Prinzip des ehrbaren Kaufmanns. Habe er im vergangenen Jahr noch gesagt, man hätte den Stadtentwicklungsplan für die nächste Jahre fest im Griff, so könne man heute schon zusammenfassend für alle Baumaßnahmen im Jahr 2021 sagen: Der Marienplatz ist wieder geöffnet, die größte Straßenbaumaßnahme der letzten Jahrzehnte ist abgeschlossen. Trotz aller Herausforderungen sei dies ein äußerst erfolgreiches Jahr für die Selber Stadtentwicklung gewesen und so möchte man auch im neuen Jahr weiter machen.

„Der Haushaltsplan 2022 ist ein sehr optimistischer Plan, der mit Mut und Überzeugung genau das widerspiegelt, was unsere zukunftsorientierte Stadtpolitik auch ausmacht. Nämlich seriös haushalten, nachhaltig planen und Projekte für unser Selb auch konsequent umsetzen“, erklärte der Rathauschef. Das anstehende Jahr bringe wieder viele Großprojekte an den Start. Diese seien bereits gut vorbereitet und im Haushaltsplan fest verankert und nach dessen Genehmigung auch zeitnah in der Umsetzung. Pötzsch sprach dankende Worte an die Bevölkerung für deren Baustellen-Durchhaltevermögen und ist überzeugt: „Es kommt der Tag, an dem wir fertig sind, unsere Stadt zukunftsfähig ausgerichtet haben und für alle Widrigkeiten belohnt werden!“

Zum Zahlenwerk selbst: „Uns ist wichtig, die Maßnahmen umzusetzen, die uns wichtig sind. Dann haben wir für unsere Stadt richtig viel getan und uns gleichzeitig aber auch nicht wieder aus unserem Kurs der Konsolidierung verabschiedet!“ Pötzsch sprach bei den Stabilisierungshilfen von übertriebenen Auflagen, diese seien nicht erfüllbar und unangemessen gegenüber dem konsequenten Konsolidierungsverhalten. Das geplante Investitionsvolumen in Höhe von rund 19 Millionen Euro sei von Umwelt- und Klimaschutzprojekten über Kinderbetreuung und Investition in Bildung der Fortführung der Digitalisierung der Schulen bis hin zu verschiedenen städtebaulichen Themen wie dem Abschluss des Neubaus der Parkanlagen sowie dem Neubau des Stadtquartiers im Bahnhofumfeld breit im gesellschaftlichen Leben verankert.

Der Haushalt 2022

Dem Stadtrat wurde durch Stadtkämmerer Heinrich Moser berichtet, dass es wie schon in den vergangenen Jahren gelungen sei, auch für das Haushaltsjahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die von der Stadt Selb beschlossene und eingeleitete Konsolidierung wirke sich nach wie vor positiv aus. Dazu komme eine Entlastung aus der Reduzierung des Schuldenstandes, die natürlich insbesondere durch dir erhaltenen Stabilisierungshilfen erreicht worden seien.

Da sich bereits erste Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft nach den Auswirkungen durch die Corona-Pandemie abzeichnen würden, sei dieser Haushalt mit Mut und Blick in die Zukunft erstellt worden. An vielen Stellen habe man jedoch sogar erhebliche Abstriche vornehmen müssen. Weiterhin komme die Stadt Selb nicht um eine Anhebung der Hebesätze herum, was vor allem im Zusammenhang mit den erhaltenen Stabilisierungshilfen gefordert werde.

Der Mechanismus des Finanzausgleichs wirke sich dazu auch im Haushaltsjahr 2022 noch nachteilig aus. Bedingt durch eine höhere Steuerkraftzahl müsse mehr an Kreisumlage erbracht werden, anderseits werde die Stadt weniger Schlüsselzuweisungen erhalten.

Der Haushaltsplanentwurf schließe im Ergebnishaushalt mit einem positiven Jahresergebnis ab. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt schließt ebenfalls positiv – der laufende Betrieb des Jahres 2022 trage sich also selbst. Bei den Investitionen und Neuanschaffungen seien nur nicht zurückstellbare und unbedingt erforderliche Maßnahmen aufgenommen worden.

Haushaltsplanentwurf 2022

Die Stadt Selb wird im Ergebnishaushalt im Jahr 2022 bei den Steuern und ähnlichen Abgaben voraussichtlich 1.737 T€ mehr an Einnahmen erzielen. Es werden hier Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer erwartet, die in den Jahren 2020 und 2021 ausgesetzt wurden. Aus den früher gebildeten Rückstellungen kann ein Betrag in Höhe von 1.000 T€ ertragswirksam aufgelöst werden. Die ordentlichen Erträge fallen dadurch insgesamt um 922 T€ höher aus als noch im Vorjahr.

Mehraufwendungen fallen voraussichtlich in Höhe von 726 T€ bei den Personalaufwendungen an. Bei den Transferaufwendungen fällt mehr an Aufwand bei der Gewerbesteuerumlage, und bei den Zuschüssen an soziale und ähnliche Einrichtungen an. Die ordentlichen Aufwendungen werden gegenüber dem Vorjahr um 1.345 T€ ansteigen.

Der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt lag im Vorjahr bei 773 T€, er verbessert sich im Jahr 2022 auf 835 T€. Er liegt dabei höher als die Auszahlungen für die planmäßigen Tilgungen.

Der Finanzhaushalt selbst sieht wie folgt aus:

Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit: 835.180 Euro

Saldo der Investitionstätigkeit: -7.115.950 Euro

Saldo der Finanzierungstätigkeit: -716.700 Euro

Finanzmittelfehlbetrag: - 6.997.470 Euro

Die im Ergebnishaushalt aufgeführten Erträge betragen 36.934.660 Euro und die Aufwendungen 36.448.160 Euro.

Um alle Investitionen des Finanzhaushalts durchführen zu können, muss der Finanzmittelfehlbetrag entweder über eine Darlehensneuaufnahme oder durch Einsatz von vorhandener Liquidität (ggf. auch anteilig) aufgebracht werden. Die Kämmerei schlägt derzeit eine Darlehensaufnahme in Höhe von 5.000 T€ vor. Der Restbetrag (1.997 T€) könnte aus vorhandener Liquidität aufgebracht werden.

Die Nettokreditaufnahme 2022 (Neuverschuldung abzüglich Tilgungen) beläuft sich dann auf 4.283 T€. Der Schuldenstand (tatsächlich aufgenommene Darlehen) der Stadt Selb würde sich bei Durchführung aller geplanten Investitionen von 16.003 T€ (voraussichtlicher Stand Ende 2021) auf 20.286 T€ (Ende 2022) erhöhen. In vorgenanntem Betrag sind die Darlehensaufnahmen des Eigenbetriebes „Abwasserbetriebe Selb“ nicht mit enthalten. 1998 waren bei der Gründung 12,2 Mio.€ auf den Eigenbetrieb übertragen worden. Der Schuldenstand beträgt dort nach der Planung zum Jahresende 2021 voraussichtlich 12.446 T€.

Auch in den kommenden Jahren werden erhebliche Aufgaben zu bewältigen sein. In den Finanzplanungsjahren (2023 – 2025) könnten aufgrund der voraussehbaren Finanzlage die Eigenmittel weitgehend aus vorhandener Liquidität finanziert werden. Die derzeitige Finanzlage lasse dennoch nur wenig Raum für zusätzliche Maßnahmen mit Folgekosten. Soweit nicht höhere oder zusätzliche Einnahmen erzielt werden können, bleibe für die Ausgabenseite auch künftig Sparsamkeit oberstes Gebot. Eine freie Spanne für Investitionen ist nach gegenwärtigem Stand in allen Finanzplanungsjahren in geringem Umfang zu verzeichnen. Kreditaufnahmen sind in den Jahren 2023 bis 2025 keine eingeplant6

Ende des Haushaltsjahres 2021 beläuft sich der Schuldenstand auf voraussichtlich 16.003 T€. Bei 14.666 Einwohnern (Stand: 30.06.2021) ergibt dies eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.091 €. Bis zum Jahr 2025 unter Einbeziehung der im Jahr 2022 vorgesehenen Kreditaufnahmen und Tilgungen entwickelt sich der Schuldenstand der Stadt voraussichtlich wie folgt:

Ende 2022: 20.286 T€; 2023: 19.414 T€; 2024: 18.501 T€; 2025: 17.571 T€. Bei den vorstehend genannten Beträgen handelt es sich um die tatsächlich aufgenommenen Kredite.

Die Stimmen der Fraktionen

Wolfgang Kreil zeigte sich im Namen der CSU-Fraktion zuversichtlich, dass dank der guten Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltplans dieser durch die Aufsichtsbehörde eine Zustimmung erfahren wird. Kritisch angemerkt wurden die Personalkosten. Die IST-Kosten 2021 hätten bereits den Planansatz für 2022 fast erreicht, somit dürfte es im neuen Jahr keine weiteren Erhöhungen von Personalaufwendungen geben, was aber unrealistisch erscheine. Kreil rechnet mit über 700.000 Euro höheren Kosten. Wichtig sei es aus CSU-Sicht, dass einige wichtige Projekte erfolgreich umgesetzt werden konnten. Lob gab es zudem für die Baumaßnahmen rund um die Eishalle durch private Trägerschaft, bei der die Stadt Selb bei der Finanzierung weiter mit großen Beträgen dabei sein werde. Als Erfolg werte man außerdem die neu ausgewiesenen Baugebiete. Städtebaulichen Missstand sehe man allerdings beim Thema Wohnen auf dem Vorwerk im Bereich der ehemaligen Sparkasse, der durch die Stadt Selb beseitigt werden müsse. Ähnliches Problem sieht die Fraktion im Bereich Jahnstraße/Försterstraße. Weitere große Aufgabe sei die Entwicklung der Innenstadt. Barrierefreies, modernes Wohnen könnte hier ein wichtiger Baustein sein.

Susann Fischer (Grüne) sprach von einem gut gelungenen Zahlenwerk in schwierigen Zeiten. Wichtig sei es für sie, dass man an den Öffentlichen Einrichtungen festhalte. „Das sind wichtige Begegnungsstätten, die eine Stadt lebenswert machen!“

Das bestätigte auch Walter Wejmelka (SPD), dass diese weichen Standortfaktoren unverzichtbar seien. Die Zustimmung zum Haushaltsplan sei von der Motivation getragen, die investiven Maßnahmen für die Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen 2023 möglichst im Jahr 2022 abschließen zu können. Der Haushalt sei auf Kante genäht, erlaube nicht viel Spielraum. Demnach hätten eigene Bauprojekte im Zweifelsfall höhere Priorität vor den Projekten Dritter. Im Bedarf der Darlehensaufnahme würden zudem die Anstrengungen zur Erweiterung und Verbesserung des Angebotes der Kinderbetreuung stecken: „Kostet Geld, muss sein, machen wir aber gerne!“

„Der Haushalt 2022 trägt die Zeichen der Corona-Pandemie“, mahnte seitens der Aktiven Bürger Dr. Klaus von Stetten, dass Ausgleichsmittel von Bund und Freistaat nicht mehr wie 2020 und 2021 fließen werden. Zahlreiche Investitionen und die Vielzahl an Projekten in Selb zeigen jedoch auf, dass die Stadt lebe und es sich sehr viel bewege. „Wir wissen was wir wollen und wohin wir wollen. Und wir haben nicht vergessen, wo wir herkommen“, habe man in Selb zuletzt nicht nur Finanzmittel gefordert, sondern die Ideen für einen sinnvollen Einsatz dieser Mittel mitgeliefert. Die Stadtverwaltung beweise einen geschickten Umgang mit den städtischen Finanzmitteln. 80 Prozent und mehr der in Selb investierten öffentlichen Gelder stammen aus Fördertöpfen, die geschickt genutzt würden, um die Stadt modern umzubauen. „Das verdient Respekt und Dank!“

Roland Schneider (Freie Wähler Selb) lobte unisono den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung für die gute Arbeit bei der Erstellung des Haushaltsplan 2022. Investitionen in die Zukunft der Stadt können nur durch die geplante Darlehensaufnahme durchgeführt und Einrichtungen erhalten werden. Die Konsolidierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre würden seiner Ansicht nach durch die hohen Auflagen bei der Stabilisierungshilfe nicht anerkannt, hier gelte es gemeinsam sich dagegen zu wehren. Die Stadt benötige diese Unterstützung.