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rathaus selb25.2.2021 - Die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen, die Kosten für Schäden in Folge extremer, Anfragen u.a. - der coronabedingt in verkleinerter Besetzung tagende Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend neben dem Bahnhofsareal noch folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen +++

Das Gesetz zur Anpassung bayerischer Vorschriften an die Transformation der Bundesfernstraßenverwaltung mit der darin enthaltenen Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetztes ist am 1.1.2021 in Kraft getreten. Werden der geänderten und damit neuen Rechtslage ist die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straße und die Sicherung der Gehbahnen im Winter neu zu erlassen. In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung darüber hinaus lediglich klarstellend und redaktionelle Änderungen in dieser Verordnung eingefügt. Der Inhalt ist wesentlich unverändert geblieben. Der Stadtrat stimmte vorgelegten Entwurf zu und ermächtigte den Oberbürgermeister zur Unterzeichnung der Verordnung.

 

+++ Kosten für Schäden in Folge extremer Wetterereignisse +++

Die Feuerwehr Selb verzeichnete im vergangenen Jahr 17 Einsätze in Zusammenhang mit dem Sturmtief Sabine am 10.2.2020. Dabei waren insgesamt 36 Feuerwehrleute 12 Stunden im Einsatz. Die geschätzten Kosten für Personal (36 Personen à 12 Stunden, Stundensatz 28 Euro) belaufen sich auf 12.096 Euro, für Maschinen- und Fahrzeugeinsatz und sonstige Aufwendungen auf ca. 3.200 Euro, insgesamt also auf rund 15.300 Euro.

Ebenfalls aufgrund des Sturmtiefs wurden im Bereich Wildenau mehrere Strommasten beschädigt. Die ESM musste für Material und Arbeitszeit rund 8.000 Euro aufwenden.

Außerdem leistete die Stadt Selb Schadenersatz an Dritte in Höhe von 300 Euro für Schäden durch einen beim Sturm umherfliegenden (nicht zuordenbaren) Wahlplakatträger.

Wie bereits in den Vorjahren konnten durch den Bauhof im Jahr 2020 hitzebedingte Mehraufwendungen für Gießen, Nachpflanzungen und Pflanzverluste festgestellt werden. Daher wurden 55 Baumbewässerungsbeutel angeschafft. Die übrigen Stellen (THW, Hochbauamt, AWS, SelbWERK) meldeten keine Kosten aufgrund extremer Wetterereignisse für das Jahr 2020.

 

+++ Nachbewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen +++

Mehrere Anträge lagen auf Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 vor. Insgesamt betragen diese 868.846,47 Euro. Laut der Stadtkämmerei entstanden diese aus unterschiedlichen Gründen. Zum einen entstehen diese durch Mehraufwand im Bereich der Ausgaben, andererseits, weil die Buchungskonten zwischen Ansatz- und Auszahlkonto differieren. Eine Mehrausgabe kann auch entstehen, wenn Buchungskonten in einem Deckungsring eingegliedert werden soll, diese aber erst im drauffolgenden Jahr systembegründet in den Ring nachgepflegt werden können.

Für die dem Stadtrat vorgelegten Mehraufwendungen und Auszahlungen gab es seitens der Stadtkämmerei entsprechende Deckungsvorschläge. Diesen wurde im Rahmen des Jahresabschlusses zugestimmt.

 

+++ Änderung des Bebauungsplanes „Stopfersfurth-Ost“ +++

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 7.10.2020 das Planungskonzept zur Änderung des o.g. Bebauungsplanes in der Fassung vom 30.9.2020 zur Kenntnis genommen und beschlossen, dass dieses der weiteren Bearbeitung zugrunde gelegt werden soll.

In der Zeit vom 14.12.2020 bis einschl. 15.1.2021 wurde auf der Grundlage des Planungskonzeptes die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind, wurden an dem Bauleitplanverfahren beteiligt und aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen.

Der Bauausschuss nahm in seiner Sitzung am 3.2.2021 vom Ergebnis der Beteiligung Kenntnis und empfahl dem Stadtrat, entsprechenden Behandlungsempfehlungen zuzustimmen und die Beschlussempfehlungen jeweils zum Einzelbeschluss des Stadtrats zu erheben. Weiter wurde vom Planentwurf für die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr.158 „Stopfersfurth-Ost“, in der Fassung vom 1.2.2021, Kenntnis genommen und dem Stadtrat ebenso empfohlen, den Entwurf zu billigen und die Offenlegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beschließen. Der Stadtrat stimmte den Empfehlungen zu.

 

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Susann Fischer (Grüne) schlug eine Verkürzung der Brenndauer der Straßenbeleuchtung vor. Ihr wurde mitgeteilt, dass die öffentliche Beleuchtung von der ESM GmbH mittels Funkrundsteuerung geschaltet wird. Systembetreiber ist die Europäische Funk-Rundsteuerung GmbH aus Frankfurt. In den Funk-Rundsteuerempfängern sind Brennzeitkalender hinterlegt, welche der regionalen Dämmerung angepasst sind. Eine Änderung des hinterlegten Brennzeitkalenders bzw. der Ein- und Ausschaltzeiten der Funkrundsteuerempfänger kann nur per Softwareänderung am jeweiligen Gerät durch die ESM GmbH erfolgen. Weiter wurde darüber informiert, dass im Jahr 2018 die Ein- und Ausschaltzeiten auf Wunsch von Eltern für eine längere Brenndauer aufgrund der Schulwegsicherung mit erheblichem Aufwand und Kosten geändert wurden.

Walter Wejmelka (SPD) bat um Prüfung, ob die Wegeverbindung zwischen der Jean-Paul-Straße /Ludwig-Thoma-Weg und Plößberger Weg begehbar gemacht werden kann, so dass diese für den restlichen Winter zugänglich ist. Ihm wurde erneut erklärt, dass der Baubetriebshof immer noch aufgrund der Corona-Pandemie im Schichtbetrieb arbeitet. Es stehen weniger Arbeitskräfte zur Verfügung. Das bedeutet, dass nicht gewährleistet werden kann, dass der Weg stets ordnungsgemäß geräumt ist. Daher bleibt die Wegeverbindung weiterhin gesperrt, wird jedoch vom Baubetriebshof gestreut.

 

+++ Anfragen +++

Stefan Merz (CSU) fragte zum aktuellen Sachstand „Autohof“ nach. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch erklärte, dass er hierzu keine aktuellen Informationen habe. Mit Stand Dezember 2020 würden die Projektanten mit dem Konkretisieren des Vorhabens weiter vorankommen, die Planungen dann auch zeitnah näher vorstellen wollen.

Erwin Benker (FWS) wollte wissen, wann die Häuser am Marienplatz abgerissen werden. Ihm wurde mitgeteilt, dass mit den Vorarbeiten bereits begonnen wurde. Der tatsächliche Abbruch soll in Kürze erfolgen.

„Die Phantasie der Bürger ist grenzenlos“, ärgert sich Kai Hammerschmidt (SPD) darüber, dass beim Wochenmarkt mehrfach festzustellen ist, dass nahezu schon mit den Autos in den abgesperrten Bereich gefahren werde. „Diesen Bereich gilt es zu respektieren“, lautet sein Appell zu mehr Vernunft.

 

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